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Wirtschaft EU-Parlament gibt grünes Licht für Ceta
Nachrichten Wirtschaft EU-Parlament gibt grünes Licht für Ceta
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12:53 15.02.2017
Das Europaparlament in Straßburg hat dem Handelsabkommen Ceta mit Kanada zugestimmt. Quelle: dpa
Straßburg

Damit Ceta vorläufig in Kraft tritt, muss noch das kanadische Parlament grünes Licht geben. Für die endgültige Inkraftsetzung braucht es darüber hinaus die Ratifikation in allen EU-Ländern. Der Vertrag war seit 2009 verhandelt worden. Im Herbst scheiterte die Unterzeichnung fast, als die belgische Region Wallonie erst in letzter Minute ihre Zustimmung gab. Bei der Abstimmung am Mittwoch im Europaparlament votierten 408 Abgeordnete für Ceta, 254 Abgeordnete waren dagegen, 33 enthielten sich.

Demonstration vor dem Europaparlament

Ceta ist umstritten. Die Befürworter erwarten eine Verstärkung des Handels und dadurch mehr Arbeitsplätze. Außerdem argumentieren sie, dass Europa und Kanada mit Ceta Standards für die Globalisierung setzen. Kritiker warnen vor einer Absenkung von Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards. Sie kritisieren, Konzerninteressen erhielten Vorrang und demokratische Gesetzgebung werde ausgehebelt.

Vor der Abstimmung am Mittwoch hatten sich mehrheitlich Konservative, Liberale und Sozialdemokraten für das Abkommen ausgesprochen, Linke, Grüne, aber auch Rechtsextreme dagegen. Vor dem Gebäude des Europaparlaments in Straßburg kam kurz vor der Abstimmung ein Demonstrationszug von Ceta-Gegnern an. Sie befürchten, dass das Abkommen negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards haben wird.

Von dpa/RND