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Wirtschaft Grundsteuer verfassungswidrig - Leipzig bangt um 95 Millionen Euro im Jahr
Nachrichten Wirtschaft Grundsteuer verfassungswidrig - Leipzig bangt um 95 Millionen Euro im Jahr
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18:24 10.04.2018
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bei der Eröffnung der mündlichen Verhandlung zur Grundsteuer. Quelle: dpa
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Karlsruhe

 Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Westdeutschland sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2019 eine Neuregelung treffen. Auf das Bundesfinanzministerium kommt also viel Arbeit zu.

Da dem Gericht nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vorlagen, bezieht sich das Urteil formaljuristisch auch nur auf sie. In den neuen Bundesländern ist die Situation aber vergleichbar.

Einheitswerte nicht mehr angemessen

Bei der Berechnung der Grundsteuer werden bisher Einheitswerte zugrunde gelegt. In den alten Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den neuen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück. Inzwischen haben sich Gemeinden und Städte verändert und damit auch die Werte von Grundstücken und Gebäuden.

Das geltende Bewertungsgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden sollen. Das sei seit der letzten Hauptfeststellung von 1964 aber nie geschehen, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Damit bleibe die gesamte Entwicklung des Immobilienmarktes in dieser Zeit außer Acht.

Große Finanzierungsquelle der Kommunen

Insgesamt wird in Deutschland für mehr als 35 Millionen Grundstücke Grundsteuer erhoben. Sie steht den Kommunen zu und bringt aktuell etwa 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Die Grundsteuer deckt damit etwa 10 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen.

Eine Neuregelung der Grundsteuer ist seit Langem geplant, wurde vor der letzten Bundestagswahl jedoch nicht mehr beschlossen. Die große Koalition hat eine Reform vereinbart. Es gibt mehrere Modelle mit unterschiedlich großem Aufwand bei der Neufestsetzung. Eine Neuregelung könnte je nach Art von Grundstück und Immobile zu deutlichen Veränderungen der Steuerlast führen. Insgesamt soll das Aufkommen den Plänen zufolge aber etwa gleich bleiben.

Leipzig nimmt 95 Millionen Euro durch Grundsteuer ein

Die Stadt Leipzig nimmt über die Grundsteuer jährlich etwa 95 Millionen Euro ein. Das sei die drittgrößte Einkommensquelle der Stadt nach Gewerbesteuer und dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer. Der Anteil am Gesamtsteueraufkommen der Stadt Leipzig betrage etwa 16 Prozent, so die Kommune. Diese betont, dass die Einnahmen durch die feststehenden Erfassung bislang gut planbar gewesen sein.

Leipzigs Finanz-Bürgermeister Torsten Bonew (CDU) fordert vom Gesetzgeber, eine Neuregelung der Grundsteuer müsse aufkommensneutral sein. Es dürfe nicht zu einem geringeren Aufkommen an Grundsteuer kommen. Eine Neuausgestaltung dürfe nicht zu Lasten von Städten und Gemeinden gehen.

Von dpa/ang/joka/RND

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