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Wirtschaft Gericht entscheidet: Autofahrer muss Diesel stilllegen
Nachrichten Wirtschaft Gericht entscheidet: Autofahrer muss Diesel stilllegen
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13:44 06.07.2018
Der Auspuff eines Autos mit einem Dieselmotor. Quelle: dpa
Potsdam

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat erstmals die Zwangsstilllegung eines Diesel-Pkw in Brandenburg als rechtmäßig anerkannt. Der Auto-Halter aus Teltow-Fläming wehrte sich dagegen, dass er für seinen Euro-5-Wagen ein Software-Update durchführen sollte. Das hatte ihm die Kfz-Zulassungsstelle von Teltow-Fläming mitgeteilt, berichtet die Märkische Allgemeine.

Gegen die sofortige Stilllegungsanordnung des Kreises setzte sich der Halter zur Wehr. Jedoch folgte das Gericht ihm nicht. Es betrachtet die Verfügung des Landkreises „im Eilverfahren als rechtmäßig“. Zwar hat der Autobesitzer nun die Möglichkeit, die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht prüfen zu lassen. Doch gilt die Stilllegung ab sofort.

Der Halter hatte sich geweigert, seinen Motor einem Software-Update – also der Umprogrammierung der Motorsteuerung – unterziehen zu lassen. Laut Gericht hat der Wagen keine Betriebsgenehmigung mehr, weil die illegale Abschaltvorrichtung, die zu deutlich höheren Abgaswerten im Straßenverkehr führt, weiter in Betrieb bleibt.

Halter befürchtet schlechtere Fahrleistungen

Laut Gericht hatte der Fahrzeughalter die Software-Umrüstung, die der VW-Konzern bezahlen würde, aus Sorge um Technik und Fahrleistungen seines Autos abgelehnt. So befürchten er und andere Update-Verweigerer Leistungseinbußen und schädliche Auswirkungen einer veränderten Motorprogrammierung auf Rußpartikelfilter und Turbolader.

Hardware-Update bezahlt Volkswagen nicht

Neben dem Software-Update würde auch ein Hardware-Update – also der Einbau von Abgasreinigungstechnik – den Wagen laut Gericht wieder in einen legalen Zustand versetzen. Das lehnt der betroffene Autohalter jedoch ab, denn diese Kosten, die deutlich höher sind als beim Software-Update, übernimmt der Volkswagen-Konzern nicht.

In Hamburg und München waren bereits einzelne Fahrzeug von Verweigerern des Software-Updates stillgelegt worden.

Von Torsten Gellner und Ulrich Wangemann/MAZ/RND

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