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Griechisches Parlament billigt neues Sparprogramm

Finanzen Griechisches Parlament billigt neues Sparprogramm

Tsipras hat eine weitere Kraftprobe überstanden. Das Parlament in Athen billigte ein neues Gesetzesbündel mit tiefen Einschnitten. Auf den Straßen Athens demonstrieren Tausende gegen Rentenkürzungen, kurzzeitig traten Randalierer in Aktion.

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Die Finanzminister der Euro-Staaten wollen in Brüssel die griechischen Reform- und Sparbemühungen überprüfen.

Quelle: Julien Warnand

Athen. Das Parlament in Athen hat am Sonntagabend nach einer zweitägigen Debatte ein Gesetzesbündel mit neuen Sparmaßnahmen gebilligt. Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition haben mit "Ja" votiert.

143 Abgeordnete stimmten dagegen. Vier Abgeordnete waren abwesend, berichtete das Staatsradio. Das Parlament hat 300 Sitze. Damit sind weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gebilligt worden.

Aus Protest gegen neue Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Einkommenssteuer haben in Athen Zehntausende vor dem Parlament demonstriert. "Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten", hieß es auf Transparenten. Einige Hundert Randalierer warfen am Sonntagabend Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein. Tausende ergriffen die Flucht, die Lage beruhigte sich wieder.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras warb eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er am Abend. "Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben", warnte Tsipras. 

Das Parlament billigte Rentenkürzungen, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des pleitebedrohten Landes. Die Finanzminister der Eurogruppe wollen dazu am Montag in Brüssel beraten.

Zur Demonstration vor dem Parlament hatte die kommunistische Gewerkschaft PAME aufgerufen. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 20 000. Auch im Parlament kam es während der Debatte zu Tumulten. Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte und Ministern wurde die Sitzung für etwa 40 Minuten unterbrochen.

Schon am frühen Nachmittag forderten etwa 3000 Menschen, in ihrer Mehrheit Mitglieder linker Organisationen sowie Journalisten, auf dem Platz vor dem Parlament die Rücknahme des Gesetzes. "Für uns ist das (Gesetz) der Grabstein des Rentensystems, so wie wir es bislang kannten", sagte ein Demonstrant im griechischen Fernsehen. "Wir werden nur noch etwas Taschengeld statt unsere Rente bekommen", sagte eine Frau.

Die Sprecher der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) warfen der Regierung in einer hitzigen Debatte vor, sie habe nicht den Mut, den staatlichen Bereich zu verkleinern statt Renten zu kürzen. ND-Chef Kyriakos Mitsotakis forderte Tsipras zum Rücktritt auf. Er habe die Menschen belogen und keines seiner Versprechen eingehalten. Er habe versprochen, es werde keine Rentenkürzungen und keine Steuererhöhungen geben. Tsipras habe Zeit mit sinnlosen Gesprächen mit den Gläubigern verschwendet und damit bewirkt, dass noch mehr Sparmaßnahmen für die Rettung Griechenlands notwendig wurden. "Deswegen müssen Sie gehen, Herr Tsipras", sagte Mitsotakis.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht das Krisenland auf einem guten Weg. "Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programms, und die Ziele sind so gut wie erreicht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Die europäischen Finanzminister würden am Montag "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann". Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich dafür stark, schnell über Schuldenerleichterungen zu verhandeln. Das Thema müsse "sofort auf den Tisch", schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Eurozonen-Länder.

Vor allem der IWF fordert weitere Sparanstrengungen in einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro. Die Schritte sollen aber nur in die Tat umgesetzt werden, falls das Krisenland Budgetziele nicht erreicht. Das "Sparpaket auf Vorrat" ist umstritten: Der IWF ordnet den griechischen Staat in einer weitaus prekäreren finanziellen Lage als die Europäer ein.

Die Europäer unterstützten die IWF-Forderung, denn sie wollen den Weltwährungsfonds beim dritten Hilfspaket in Höhe von von bis zu 86 Milliarden Euro mit an Bord haben. Die Regierung in Athen sieht indes keine Chance, einen solchen Vorratsbeschluss durchs Parlament zu bekommen.

Der IWF verlangt zudem von der Eurozone unverzügliche Verhandlungen über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Einen entsprechenden Brief von IWF-Chefin Christine Lagarde hatte am Freitag ein IWF-Sprecher in Washington bestätigt. "Ich kann bestätigen, dass es den Brief gibt", sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Die Gespräche über weitere Haushaltseinsparungen in Griechenland in Höhe von drei Milliarden Euro seien fruchtlos. Die Vereinbarung mit der EU, mittel- und langfristig einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften, sei unrealistisch. Dieses Ziel müsse auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert werden.

"Machen wir uns nichts vor - dieses höhere Ziel wäre nicht nur sehr schwer zu erreichen, es wäre möglicherweise auch kontraproduktiv", schrieb Lagarde. Um 3,5 Prozent zu erreichen, müsste Griechenland noch heftiger sparen.

dpa

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