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Wirtschaft Grüne wollen Benzin- und Diesel-Autos verbieten
Nachrichten Wirtschaft Grüne wollen Benzin- und Diesel-Autos verbieten
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15:54 08.10.2016
Die Grünen kritisieren Union und SPD wegen ihres Widerstandes gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Pkw ab 2030. Quelle: dpa
Berlin

Die Grünen setzen sich für ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Pkw ab 2030 ein. „Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, dürfen nach 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr neu auf die Straße“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem „Spiegel“.

Er warf Union und SPD vor, dass sie ein solches Verbot verhindern wollten. Dabei bezog er sich auf eine – parteiübergreifend beschlossene – Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September zu einer „europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität“.

Mehrheit im Bundesrat für emissionsfreie Autos ab 2030

Darin wird die Brüsseler Kommission gebeten zu prüfen, wie sich die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf die Förderung emissionsfreier Mobilität auswirken. Auf dieser Basis solle die Kommission dann Vorschläge für einen effizienteren Einsatz von Abgaben und Steuern unterbreiten, „damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden“.

Wie es in der Stellungnahme weiter heißt, ist der Bundesrat „der Überzeugung, dass gerade europaweit angenäherte Steuern und zweckgebundene Abgaben auf Fahrzeuge und Kraftstoffe geeignet sind, den Wandel zu einer emissionsfreien Mobilität zu befördern“. Die Stellungnahme wurde mit Mehrheit angenommen, das bedeutet, dass auch Landesregierungen mit SPD und Unionsbeteiligung zugestimmt haben müssen.

Özdemir fordert Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren

„Da erstaunt es schon, wenn Union und SPD sich kurz darauf darüber echauffieren, wenn Grüne die Umsetzung einfordern“, sagte Krischer. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte schon in ihrem Anfang September vorgestellten „Integrierten Umweltprogramm 2030“ gefordert, die CO2-Grenzwerte für Autos zu verschärfen. Darin heißt es: „Im Jahr 2030 neu verkaufte Pkw sollen emissionsfrei betrieben werden können.“

Damit bekräftigte die Ministerin eine Forderung, die sie noch aus ihrem Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 streichen musste. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, CDU/CSU und SPD müssten endlich den Weg freimachen für den geordneten Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren. „An der E-Mobilität führt kein Weg vorbei – und zwar nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern vor allem im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autobauer.“

Grüne: Verbot ist im Sinne der Autoindustrie

Der Grünen-Bundesvorstand fordert in einem Antrag für den Grünen-Parteitag im November, von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zuzulassen. Die notwendige „Verkehrswende“ sei auch im Interesse der Industrie. Die deutschen Autobauer hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert.

Bei der Herstellung von Elektromobilen hätten Autobauer aus China, Japan und den USA großen Vorsprung, hieß es weiter. Der Skandal um gefälschte Diesel-Abgaswerte müsse ein „Weckruf“ für die Industrie sein, schneller auf die Elektromobilität umzusteigen.

ADAC: Verbrennungsmotoren bleiben wichtig

Der Verband der Automobilindustrie reagierte nach Bekanntwerden des Grünen-Vorstoßes Ende September ablehnend: Die Initiative sei weder klimapolitisch, industriepolitisch noch sozialpolitisch sinnvoll. Selbst Unternehmen, die sich ambitionierte Ziele zur Elektromobilität setzten, gingen davon aus, dass 2030 noch zwei Drittel der Neuwagen mit Verbrennungs- oder Hybridmotoren fahren werden.

Der ADAC erklärte am Samstag: „Die Verkehrswende bedarf langfristiger, internationaler Bemühungen bei Forschung, Wirtschaft und Politik, um nachhaltig umgesetzt zu werden.“ Verbrennungsmotoren werden nach Ansicht des Automobilclubs auch über 2030 hinaus ein wichtiger Faktor für Verkehr und Wirtschaft in Deutschland bleiben. Einseitige Verbote bestimmter Technologien auf nationaler Ebene seien keine realistische Option.

Von dpa/RND

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