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Insolvenz - Die richtigen Schritte aus der Pleite

ANZEIGE Insolvenz - Die richtigen Schritte aus der Pleite

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen sich Unternehmen frühzeitig im Zuge eines Insolvenzverfahrens – soweit wie irgendwie möglich - um eine Bewältigung der Krise kümmern.

Dafür wird den Unternehmen als Gegenleistung ein Schutzschirm gewährt, der es ihnen ermöglichen soll, den Umbau des Unternehmens auch zu bewerkstelligen.

Vor Einführung der Europäischen Insolvenzverordnung im Jahre 2002 hatte das deutsche Insolvenzgesetz vorwiegend das Ziel verfolgt, Gläubiger im Zuge der Liquidierung der Unternehmensaktiva auszuzahlen. Dieser Ansatz wurde durch die eingeleitete Überarbeitung der Insolvenzordnung auf den Kopf gestellt und es wird nun der Ansatz verfolgt, vorwiegend den Fortbestand der Unternehmen zu sichern. In erster Linie wurden dazu Möglichkeiten geschaffen, die dem Unternehmer selbst eine weitgehende Flexibilität bei der Bewältigung der Schulden einräumen sollen. Auch wurde in den verschiedenen Reformschritten seit 2002 versucht, die Bewältigung der Krise der Federführung der Gerichtsbarkeit immer weiter zu entziehen und diese weitgehend in verschiedene Formen der vertraglichen Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger einzubetten.

Das Schutzschirmverfahren ermöglicht den Fortbestand des Unternehmens

Sowohl die neuen Bestimmungen über die Anfechtung von wirtschaftlich bedeutsamen Rechtsgeschäften als auch die Modernisierung des gerichtlichen Ausgleichs und die Neuregelung des außergerichtlichen Ausgleichs bis hin zur Vereinbarung des Schuldners mit den Gläubigern bieten einem Unternehmer heute eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Neuausrichtung des Unternehmens geschützt vor Zwangsvollstreckungen und Anfechtungen zu organisieren.

Mit diesen Maßnahmen werden dem Unternehmer Möglichkeiten in die Hand gelegt, schnell und in einem ersten Schritt unbürokratisch auf auftretende Krisen reagieren zu können. Als eine wesentliche und einschneidende Maßnahme kann dabei die Möglichkeit aufgezeigt werden, mit einem einfachen Antrag beim Insolvenzgericht die Einleitung eines gerichtlichen Ausgleichsverfahrens zu beantragen, ohne jedoch, wie bisher, sofort mit dem Antrag auch den Plan für die Abwicklung des Ausgleichs hinterlegen zu müssen. Die Vorlage dieses Planes kann innerhalb eines, vom Gericht zu gewährenden Zeitraumes von meist 60 Tagen erfolgen. Allein mit der Vorlage des Antrages auf Einleitung des Ausgleichsverfahrens werden umgehend sämtliche Zwangsvollstreckungsverfahren beziehungsweise Dringlichkeitsverfahren oder Konkursanträge gegen das Unternehmen blockiert, und auch Hypotheken, die 90 Tage vor Hinterlegung des entsprechenden Antrages eingetragen werden, verlieren ihre Vorrechte. Dem Unternehmer ist es dabei ermöglicht, auch nach Hinterlegung des vorgenannten Antrages die ordentlichen Rechtsgeschäfte weiterzuführen. Sogar außerordentliche Rechtsgeschäfte können, nach Genehmigung durch das Gericht, vorgenommen werden.

Ebenso wird dem Unternehmer die Möglichkeit eingeräumt, mit Zustimmung des Gerichts aus bestehenden Vertragsverhältnissen auszutreten, sofern dies für die Bewältigung der Krise notwendig sein sollte. Der insolvente Weltbildverlag und das gescheiterte Sanierungskonzept zeigen aber auch auf, dass nicht jedes insolvente Unternehmen vor dem Konkurs gerettet werden kann bzw. von allen Beteiligten auch gerettet werden will.

Schutzschirm saniert insolvente Unternehmen

Schließlich wurden eigene und detaillierte Regelungen eingeführt, die die Fortführung der Unternehmenstätigkeit auch für den Zeitraum gewährleisten, der für die Durchführung des gerichtlichen Ausgleichsverfahrens notwendig ist. Dadurch soll vermieden werden, dass Unternehmen, wie es bisher leider meist der Fall war, im Zuge des gerichtlichen Ausgleichsverfahrens abgewickelt werden. Der Unternehmer hat nun die rechtlichen Möglichkeiten, Teile des Betriebes zu veräußern, diese in neue Gesellschaften einzugliedern oder sich neue Finanzmittel bei Gesellschaftern, Dritten oder Banken zu besorgen.

Gerade letztgenanntem Aspekt wurde auch im Hinblick auf die aktuelle Finanzkrise großes Augenmerk gewidmet. So kann einerseits sichergestellt werden, dass auch fällige Schulden für den Zeitraum von bis zu einem Jahr ab Genehmigung des Ausgleichsplanes gestundet werden, andererseits werden den neuen Geldgebern, die nicht unbedingt nur Banken sein müssen, Vorrechte zur vorrangigen Bedienung ihrer Finanzierungen eingeräumt. Dieser Schritt sollte dazu dienen, Banken dazu zu bewegen, Kredite verstärkt auch notleidenden Unternehmen zu gewähren.

Das Gericht muss über die Abwicklung der jeweiligen Schritte zwar informiert werden, die Schritte zur Sanierung des Unternehmens werden aber vom Unternehmer selbst und den Beratern vorgegeben und durchgeführt. Gerade den Beratern kommt hierbei eine immer stärkere Rolle zu, wobei allerdings auch die entsprechende Haftung verschärft wurde.

Weiterleitende Informationen zum Schutzschirmverfahren ESUG findet man online unter http://www.esug-schutzschirmverfahren.de/.

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