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Kritik an Forderung der Wirtschaftsweisen

Sozialversicherungsbeiträge Kritik an Forderung der Wirtschaftsweisen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Konjunkturprognose für 2018 deutlich angehoben. Die Experten fordern eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung – aber sie haben die Rechnung ohne die Bundesagentur für Arbeit gemacht.

Kanzlerin Merkel nimmt das Jahresgutachten 2017/2018 der Wirtschaftsweisen entgegen.

Quelle: dpa

Berlin. Die Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung stößt auf Widerstand bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). „Wir lehnen Beitragssenkungen ab“, sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes und derzeit Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Arbeitslosenversicherung ist der konjunkturanfälligste Zweig der sozialen Sicherungssysteme. In Krisenzeiten steigt die Arbeitslosigkeit - damit steigen auch die Ausgaben der BA, während die Beitragseinnahmen sinken.“

Konjunkturprognose nach oben korrigiert

Die Wirtschaftsweisen hatten zuvor die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im laufenden und im kommenden Jahr deutlich nach oben revidiert. Die Experten rechnen für das Jahr 2017 mit einem Wachstum von 2,0 Prozent. Im Frühjahr hatten sie noch 1,4 Prozent vorhergesagt. Für das nächste Jahr werde die Prognose von bisher 1,6 Prozent auf 2,2 Prozent angehoben. Die Bundesregierung rechnet für 2018 mit einem Anstieg von 1,9 Prozent. Am Mittwoch übergab der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bekannt als die fünf Wirtschaftsweisen, das Jahresgutachten an Kanzlerin Angela Merkel.

Der Sachverständigenrat fordert von der Bundesregierung unter anderem Steuer- und Abgabenentlastungen. Mit einer Reform der Einkommensteuer soll den Bürgern Mehreinnahmen aus der kalten Progression zurückgegeben werden, heißt es in dem Bericht. Die Wirtschaftsweisen plädierten zudem für den Abbau des Solidaritätszuschlags. Außerdem sollte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von heute drei auf 2,5 Prozent gesenkt werden, was nun die Bundesagentur für Arbeit auf den Plan ruft.

Digitalisierung stellt Arbeitsmarktpolitik weiter vor Herausforderungen

Alle Gruppen in der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit seien sich einig, dass als Vorsorge ein Betrag von 20 Milliarden Euro erforderlich sei. „Diese Höhe hat die Rücklage noch lange nicht erreicht“, sagte Buntenbach. „Offensichtlich hat der Sachverständigenrat ein Kurzzeitgedächtnis: Mit der Abschaffung der Defizithaftung hat der Bund die Bundesagentur verpflichtet, Vorsorge für Krisenzeiten zu treffen.“ Das sei nur über die Bildung von Rücklagen möglich. Nur mit deren Hilfe habe die Bundesagentur in der Finanzmarktkrise schnell handeln und mithilfe von Kurzarbeitergeld Schlimmeres verhindern können.

Die Arbeitgeber halten eine Absenkung des Beitragssatzes sehr wohl für möglich und sinnvoll – spätestens 2019. „Bis Ende 2018 wird die Bundesagentur mit gut 20 Milliarden Euro ausreichend Rücklagen gebildet haben, um auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, ohne die Beiträge erhöhen zu müssen“, sagte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), am Mittwoch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wenn diese Rücklage erreicht ist, sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden.“

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach bleibt skeptisch und mahnt, die Debatte über die Senkung des Beitrags dürfe nicht dazu führen, „dass strategisch wichtige Fragen der Arbeitsmarktpolitik aus dem Blick geraten“. Die Gewerkschaften forderten schon lange, den Schutz im Fall von Arbeitslosigkeit zu verbessern. Außerdem stelle die Digitalisierung die Arbeitsmarktpolitik vor völlig neue Herausforderungen. „Die BA muss mehr in Weiterbildung investieren, damit dieser Wandel gut bewältigt wird, ohne dass die Menschen abstürzen“, so Buntenbach weiter.

Von Rasmus Buchsteiner / RND/ dpa

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