Volltextsuche über das Angebot:

0 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber können Urlaubsgeld anrechnen

Arbeit Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber können Urlaubsgeld anrechnen

Zehntausende Geringverdiener werden enttäuscht sein: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts können Sonderzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden. Die Verbesserungen durch die 8,50 Euro pro Stunde fallen dann eher gering aus.

Voriger Artikel
Griechenland bekommt 10,3 Milliarden frisches Geld
Nächster Artikel
Alibaba im Visier der US-Börsenaufsicht

Das Bundesarbeitsgericht muss zum ersten Mal ein Urteil zum Mindestlohn sprechen. Foto: Stephanie Pilick/Archiv

Erfurt. Geringverdiener können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht nicht immer mit Einkommensverbesserungen durch die Mindestlohneinführung vor eineinhalb Jahren rechnen.

Bisher gewährte Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld könnten in bestimmten Fällen verrechnet werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde zu erreichen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in seinem ersten Mindestlohn-Urteil.

Die Anrechnung gelte jedoch nur in den Fällen, in denen die Sonderzahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlt würden - quasi wie ein 13. Gehalt. Der Fünfte Senat bestätigte damit die Rechtsprechung der Vorinstanzen. Er wies die Klage einer Cafeteria-Angestellten aus Brandenburg an der Havel ab.

Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) forderte die Bundesregierung zu Korrekturen im Mindestlohngesetz auf. Es müsste klargestellt werden, dass Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht auf den Mindeststundenlohn angerechnet werden dürfen. Werner: "Das Urteil macht deutlich, dass die Bundesregierung beim Mindestlohngesetz nicht sorgfältig genug gearbeitet hat."

Der Präzedenzfall aus Brandenburg betreffe "eine grundlegende Frage des Gesetzes", sagte der Vorsitzende Richter, Rudi Müller-Glöge. Nach Einschätzung von Fachleuten sorgt die Anrechnung von Sonderzahlungen im Alltag immer wieder für Konfliktpotenzial. Mehrere Millionen Menschen in Deutschland beziehen Mindestlohn.

Die Klägerin war der Meinung, ihr stünden die in ihrem Arbeitsvertrag vereinbarten Sonderzahlungen in Höhe von jeweils einem halben Monatsentgelt zusätzlich zum Mindestlohn zu. Nach einer Betriebsvereinbarung erfolgen sie seit Anfang 2015 nicht mehr in zwei Raten, sondern über zwölf Monate verteilt. Die 53-Jährige ist Angestellte einer Klinik-Servicegesellschaft mit rund 350 Beschäftigten in Brandenburg.

"Die Verrechnungen bewirken, dass meine Mandantin nichts vom Mindestlohn hat", sagte ihr Anwalt Simon Daniel Schmedes in der Verhandlung. Für ihn liege der Zweck des Mindestlohngesetzes aber gerade in der Bekämpfung von Armut, auch künftiger Altersarmut. Seine Mandantin würde nach wie vor für eine Vollzeitstelle monatlich 1391,36 brutto als Grundvergütung erhalten. Nach Anrechnung der monatlichen Sonderzahlungen käme sie brutto auf 1507,30 Euro.

Der Anwalt der Klinik-Servicegesellschaft, Alexander Schreiber, argumentierte, das Unternehmen würde alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag erfüllen und damit gleichzeitig die Lohnuntergrenze von 8,50 einhalten. "Der Klägerin wird nichts weggenommen." Es gehe um das Gesamteinkommen. Das Gesetz sage nicht, dass zum Mindestlohn noch etwas drauf zu legen sei.

Nach Angaben von BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt liegen bisher nur einzelne Mindestlohn-Streitigkeiten vor. Voraussichtlich Ende Juni will sich das Bundesarbeitsgericht am Fall eines Rettungsassistenten auch mit dem Mindestlohnanspruch bei der Vergütung von Bereitschaftszeiten beschäftigen. Nach Meinung des Bonner Arbeitsrechtlers Gregor Thüsing ist das Mindestlohngesetz unnötig kompliziert, voller Widersprüche, Lücken und Unklarheiten.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft
DAX
Chart
DAX 10.828,00 +1,34%
TecDAX 1.707,50 +0,39%
EUR/USD 1,0720 -0,37%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

DT. BANK 17,00 +10,04%
E.ON 6,43 +4,84%
FMC 74,90 +2,44%
MERCK 93,01 -0,49%
HEID. CEMENT 84,23 -0,19%
VOLKSWAGEN VZ 121,52 -0,17%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 153,16%
Crocodile Capital MF 122,39%
Stabilitas GOLD+RE AF 111,56%
Polar Capital Fund AF 102,45%
Fidelity Funds Glo AF 91,69%

mehr

  • Jetzt einschalten!

    Begeistern Sie Ihre Kunden mit Ihren eigenen Angeboten & Informationen auf großen Bildschirmen – spielend einfach mit der LVZ Mediabox. mehr

  • Unsere Empfehlung

    Kein Display? Kein Problem! Von 22 bis 55 Zoll - mit unseren Mediabox-Komplettsystemen bieten wir Ihnen immer die individuell passende Lösung an. mehr

  • Top Preis

    Sie besitzen bereits einen Display? Mit der LVZ Mediabox steuern Sie ihre individuelle Sendeschleife bequem über das Internet. mehr

  • Sie bestimmen das Programm

    Individuell und aktuell: Ihre Informationen, Angebote und Aktionen sowie News der LVZ und von N24 auf der LVZ Mediabox mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Onlineabo

    "LVZ-Online Extra" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kö... mehr