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Wirtschaft Ministerium dementiert Notfallplan für Deutsche Bank
Nachrichten Wirtschaft Ministerium dementiert Notfallplan für Deutsche Bank
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15:03 28.09.2016
Das Bundesfinanzministerium hat dementiert, dass die Bundesregierung einen Notfallplan für die Deutsche Bank vorbereitet. Quelle: dpa
Frankfurt/Berlin

Die gewaltigen Probleme der Deutschen Bank alarmieren Börse und Politik. Feilen Bundesregierung und Finanzaufseher bereits an einem Rettungsplan für den Fall einer bedrohlichen Schieflage des größten deutschen Geldhauses? „Diese Meldung ist falsch. Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne vor“, stellte das Finanzministerium am Mittwoch klar.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte berichtet, Beamte in Berlin, Brüssel und Frankfurt erarbeiteten aktuell ein Konzept, um gerüstet zu sein, sollte die Deutsche Bank zur Beilegung ihrer zahlreichen Rechtsstreitigkeiten frisches Geld benötigen und es am Markt nicht bekommen. Im äußersten Notfall würde sich demnach auch der Staat an der Bank beteiligen.

Finanzministerium dementiert

„Anlass für derartige Spekulationen gibt es nicht. Die Bank hat dies ausdrücklich klargestellt“, betonte das Finanzministerium. Die Finanzaufsicht Bafin kommentierte den Bericht nicht, die europäische Bankenabwicklungsbehörde in Brüssel wollte sich nicht zu den „Marktspekulationen“ äußern.

Die Deutsche Bank selbst betonte erneut ihre Stärke. Staatshilfe sei „kein Thema“, sagte Vorstandschef John Cryan der „Bild“-Zeitung. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „zu keinem Zeitpunkt um Hilfe gebeten“. „Ich habe auch nichts dergleichen angedeutet.“

Drohende Rekordstrafe verunsichert Anleger

Der Bank droht in den USA eine Rekordstrafe von 14 Milliarden Dollar (aktuell knapp 12,5 Mrd Euro) wegen Hypothekengeschäften aus Zeiten vor der Finanzkrise. Das Bekanntwerden der Forderung habe für „viel Unruhe“ gesorgt, stellte Cryan fest. „Dabei war von Anfang an klar, dass wir diese Summe nicht zahlen werden.“

In solchen Verfahren steigen die Ermittler üblicherweise mit höheren Forderungen ein als sie letztlich beschlossen werden. „Wir gehen davon aus, dass uns das Justizministerium genauso fair behandelt wie die amerikanischen Banken, die sich bereits verglichen haben“, bekräftigte Cryan.

Aktienkurs erreicht neuen Tiefpunkt

Dennoch sind Anleger verunsichert. Die Aktie des deutschen Branchenprimus hat seit Jahresbeginn mehr als die Hälfte ihres Wertes eingebüßt, am Dienstag hatte das Papier mit 10,18 Euro einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Befürchtung ist groß, dass die Rückstellungen des Dax-Konzerns für die drohende Strafzahlung nicht reichen werden. Am Mittwoch erholte sich die Aktie etwas.

Auch die britische Notenbank beobachtet nach Worten ihrer Vizechefin Minouche Shafik die Lage bei der Deutschen Bank genau. Zwar falle das größte deutsche Kreditinstitut nicht unter die Aufsicht der britischen Regulierungsbehörden, dennoch arbeite man mit der Aufsicht eng zusammen, um zu beobachten, was geschehe, sagte Shafik in London.

„Wir haben viele Fortschritte erzielt“

Frisches Geld am Markt besorgen will sich Cryan vorerst nicht: „Die Frage einer Kapitalerhöhung stellt sich derzeit nicht.“ Die Deutsche Bank habe „weitaus weniger Risiken in den Büchern als früher“ und sei „komfortabel mit freier Liquidität ausgestattet“. Der Brite, der seit Juli 2015 an der Konzernspitze steht, betonte: „Die Situation ist besser, als sie von außen wahrgenommen wird. Wir haben in den vergangenen Monaten viele Fortschritte dabei erzielt, eine einfachere und bessere Bank zu schaffen.“

Der beschlossene Abbau von 9000 Stellen sei im Plan. „Die Verhandlungen mit den Betriebsräten sind weitgehend abgeschlossen“, sagte Cryan. Am geplanten Verkauf der Postbank halte er fest: „Alles ist vorbereitet, wir könnten die Postbank morgen in neue Hände geben – aber dann muss der Preis stimmen. Wir haben Zeit.“ Für die britische Lebensversicherungstochter Abbey Life ist bereits ein Käufer gefunden: Für 935 Millionen Pfund (1,1 Mrd Euro) will der britische Versicherer Phoenix Life das Geschäft übernehmen.

Riexinger: Bank muss unter öffentliche Kontrolle

Linken-Chef Bernd Riexinger forderte, die Deutsche Bank unter öffentliche Kontrolle zu stellen. „Die Deutsche Bank hat sich zu Boden gewirtschaftet“, sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. Die Deutsche Bank müsse unter demokratische Kontrolle gestellt und auf einen öffentlichen Auftrag festgelegt werden.

Von dpa/RND

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