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Wirtschaft Alle Hoffnung richtet sich auf die Eine-für-Alle-Klage
Nachrichten Wirtschaft Alle Hoffnung richtet sich auf die Eine-für-Alle-Klage
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06:01 02.11.2018
Die Musterklage soll im konkreten Fall feststellen, ob die Volkswagen AG vorsätzlich und sittenwidrig Kunden geschädigt hat und schadenersatzpflichtig ist. Quelle: auke-Christian Dittrich/dpa
Berlin

Volkswagen war für Gaby und Otto immer ein gemeinsamer Nenner. „In ihrem Käfer haben wir uns kennengelernt“, plaudert der 67-jährige, pensionierte Karstadt-Dekorateur aus dem Nähkästchen. „Ich wollte nie eine andere Marke fahren“, sagt die resolute 66-Jährige, die noch zwei Tage in der Woche als Arzthelferin arbeitet.

Wenn das Paar aus seiner 2-Zimmer-Wohnung in München-Laim schaut, blickt es auf den herbstlichen Schlosspark Nymphenburg. Die beiden gehen dort gern mit den vier Enkeln spazieren. Die wohnen in der Großstadt verteilt, und die Großeltern kümmern sich gern und oft um sie, denn die Eltern arbeiten als Gastronomen. „Otto“, sagt Gaby Lang und blickt auf die Uhr, „du musst jetzt den Leopold aus der Schule abholen.“ Wenig später steigt er in den weißen VW-Tiguan und fährt davon.

Das Ehepaar Otto (67) und Gaby (66) Lang aus München-Laim gehören zu den Musterklägern gegen VW. Sie fahren einen Tiguan. Quelle: Thoralf Cleven

Frau Lang blickt am Fenster hinterher. Dann seufzt sie. „Ach, dieses Auto.“ Mit dem Vorgänger, auch ein Tiguan, hatten sie viel Ärger. Motorschaden nach vier Jahren. Der Händler bot ihnen den weißen an: Tageszulassung, Diesel der Euro-5-Norm, alles tiptop. Das war vor vier Jahren. Als der Dieselskandal bekannt wurde, vertrauten die Langs darauf, dass Volkswagen die Sache „wie gewohnt“ im Sinne der Kunden regeln würde.

Ein neues Klageinstrument tritt auf den Plan: die Musterfeststellungsklage

Doch es kam anders. Nach dem angekündigten Software-Update vor einem Jahr stotterte der Motor plötzlich. „Als ob er einen Schluckauf hatte“, beschreibt Gaby Lang das Problem. Mehrmals mussten sie in die Werkstatt, für eine geplante Reise nach Wien war das Ehepaar auf einen Leihwagen angewiesen, dessen Kostenübernahme VW ablehnte. Erst Anfang dieses Jahres wurde der Fehler offenbar gefunden. Langs erhielten eine Rechnung mit der Summe 0,00 Euro für eine Kulanzreparatur. Was gemacht wurde, erfuhren sie auch auf Nachfrage nicht.

Der Tiguan der Familie Lang fährt den Motor mit der Typenbezeichnung EA 189, der im Mittelpunkt eines völlig neuen Klageinstruments im deutschen Verbraucherschutz steht: der Musterfeststellungsklage. Das entsprechende Gesetz war von der Großen Koalition in ihrem Bündnisvertrag im März vereinbart und bereits im September beschlossen worden. Es tritt am 1. November dieses Jahres in Kraft.

Die Premieren-Klage, die im konkreten Fall feststellen soll, ob die Volkswagen AG vorsätzlich und sittenwidrig Kunden geschädigt hat und schadenersatzpflichtig ist, wird an diesem Tag noch vom Bundesverband Verbraucherschutzzentrale beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Grund der Eile sind Verjährungsfristen Ende des Jahres. 2,5 Millionen Autos hatte der Konzern nach dem „Dieselgate“ zurückgerufen, europaweit sollen rund 12 Millionen Kunden betroffen sein.

Lesen Sie hier ein Interview mit dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller: „Verbraucher haben eine hohe Hemmschwelle, ihr Recht auf einzufordern“

Sofort nach Bekanntwerden des Skandals gehandelt

Gaby Lang wird der Klage beitreten. „Wir haben uns als Kunden ausgeliefert und ruhig gestellt gefühlt“, sagt sie. „Dieses Auto, das ist für uns viel Geld.“ Sie ist enttäuscht vom Konzern und von der Politik. „Ich will, dass die Wahrheit auf den Tisch kommt. Ich will ein normales Auto, das seinen Wert hat. Ich will damit in die Stadt fahren können. Und ich will, dass das Auto den Abgasnormen entspricht ohne draufzuzahlen.“

Andere Dieselfahrer haben sofort nach Bekanntwerden des Skandals gehandelt. Einige klagten individuell mit einzelnen Fachanwälten. Andere schlossen sich sogenannten Sammelklagen der Berliner Firma Financial Right oder des Hamburger Anbieters MyRight an. Financial Right hat sich die Ansprüche von gut 15.000 Autobesitzern abtreten lassen und macht alle Schadenersatzforderungen in einer Klage geltend. Bei Erfolg vor dem Richter würden die einzelnen Kläger vom Schadensersatz 35 Prozent als Provision an die Anwaltsfirma zahlen. Das könnten insgesamt mehr als 100 Millionen Euro sein. MyRight vertritt nach eigenen Angaben in einem ähnlichen Modell etwa 37.000 Kläger.

Für den Einzelnen wirken Anwalts- und Gerichtskosten, lange Verfahren und die Unsicherheit, tatsächlich im Recht zu sein, häufig abschreckend. Das Musterfeststellungsverfahren regelt, dass nicht einzelne Betroffene klagen, sondern entsprechende, vom Gesetzgeber qualifizierte Verbraucherverbände.

Hier finden Sie eine Antwort auf die Frage, welches Risiko die Musterfeststellungsklage gegen VW birgt

Verbraucherschützer kämpften mehr als zehn Jahre um Musterklage

Deutsche Verbraucherschützer haben mehr als zehn Jahre um die Musterklage gekämpft, die ihrer Ansicht nach den kollektiven Rechtsschutz in der Bundesrepublik in eine ganz neue Liga katapultiert, wie Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands Verbraucherzentrale (vzbv), nicht müde wird zu betonen. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) hat das Gesetz in einem für die Große Koalition ungewohntem Tempo durchgeboxt: „Mit der Eine-für-Alle-Klage haben wir ein verlässliches, unbürokratisches und kostengünstiges Rechtsinstrument geschaffen, das jedem helfen kann - egal über welche Mittel er oder sie verfügt. Das ist gutes Recht“, sagt Barley selbstbewusst.

Ob das wirklich so ist und ob sich der komplexe Dieselskandal tatsächlich dafür eignet, muss sich erst noch herausstellen: Es geht um mehrere Automarken, unterschiedliche Hubraumzahlen, individuelle Laufleistungen, Gebraucht- und Neuwagen (siehe Infobox). Eigentlich hatten die Verbraucherschützer mit den Musterklagen andere Massenschäden im Blick: Strom- oder Gaspreise, Flugausfälle, Telekommunikationstarife, Vereinbarungen mit Banken oder Versicherungen. Meist Fälle mit geringeren und vergleichbareren Schadenssummen als im Fall VW.

Es wird am Ende des Verfahrens zwar festgestellt, ob Volkswagen mit seiner Abschalteinrichtung unrechtmäßig gehandelt hat und der Konzern Schadensersatz leisten muss. Konkret muss dessen Höhe jedoch von jedem Kunden selbst vor einem Gericht erstritten werden. Auf Grundlage des Musterprozesses wäre das einfacher als ohne, glaubt der vzbv. Klar ist das aber nicht.

So funktioniert die Musterfeststellungsklage

Seit Donnerstag können Verbraucherverbände stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Um eine Musterfeststellungsklage einzureichen, muss ein zertifizierter Verbraucherschutzverband mindestens zehn gleiche oder ähnlich gelagerte Schadensfälle aufarbeiten und auf dieser Grundlage bei einem Oberlandesgericht klagen. Hält das Gericht die Klage für zulässig, können sich weitere Betroffene kostenlos und unkompliziert beim Bundesamt für Justiz in ein Klageregister eintragen. In zwei Monaten müssen insgesamt 50 Betroffene zusammenkommen. Wenn die Verhandlung begonnen hat, kann man nicht mehr einsteigen.

Vorteile der Musterfeststellungsklage sind die Unterbrechung der Verjährung, das Urteil bindet auch das Gericht, vor dem über die etwaige Schadensersatzleistung verhandelt wird, und alle Kläger sind Teilnehmer eines möglichen Vergleichs – können sich davon jedoch auch abmelden. Nachteilig kann die lange Verfahrensdauer sein. Und: Wenn der klagende Verband verliert, sind alle Eingetragenen an diese Entscheidung gebunden. Sie können also nicht mehr vor anderen Gerichten auf Schadensersatz klagen.

Im ersten Fall der Musterfeststellungsklage klagen der Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem Automobilclub ADAC nur für Dieselfahrer, die vom Volkswagen-Pflichtrückruf betroffen waren und noch nicht selbst geklagt haben. Das betrifft Diesel von VW, Audi, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA 189 (vier Zylinder, Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter), die nach dem 1. November 2008 verkauft wurden. Auch wer sein Auto inzwischen verkauft hat oder verschrotten ließ, kann mitmachen.

Bei einem Erfolg der Klage könnte VW einem Vergleich mit den klagenden Kunden zustimmen. Die würden dann schnell eine ausgehandelte Entschädigung erhalten. Geht der Autobauer durch alle Instanzen, könnte es Jahre dauern. Die Kläger rechnen mit einer mündlichen Verhandlung 2019 und einer Gerichtsentscheidung 2020. im Anschluss könnte der Fall an den Bundesgerichtshof gehen, der wohl 2022 entscheiden würde. Danach müsste in weiteren Verhandlungen noch über die Höhe des individuellen Schadensersatzes im Einzelfall entschieden werden. In bisherigen Fällen, die zugunsten der Kläger ausgingen, hätten die Richter den Betroffenen zwischen 7 und 25 Prozent zugestanden. Zahlreiche Verfahren wurden allerdings zugunsten von Volkswagen entschieden, die Kläger erhielten also nichts.

Dieselpakete der Politik, Updates oder Strafgebühren werden wahrscheinlich nichts am Streitwert ändern, glauben Juristen. Grund: Der Schaden ist bereits mit dem Kauf des Autos entstanden. Und Fahrverbote wirkten sich nicht aus, weil man nicht behaupten kann, sie wären allein wegen des Dieselskandals eingeführt worden.

Anwalt warnt vor übertriebenen Hoffnungen

Die Musterklage ist kein Allheilmittel, warnt der Hamburger Fachanwalt für Kapitalmarktrecht, Peter Hahn, vor übertriebenen Hoffnungen. Er sagt, das Verfahren könne nach den Erfahrungen mit dem Kapitalmusterschutzgesetz-Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG allein mehr als fünf Jahre dauern. Bis dahin seien die Ansprüche der VW-Dieselinhaber „abgefahren“. „Das heißt, wegen des für gefahrene Kilometer in Abzug zu bringenden Nutzungswertersatzes sind sie nichts mehr wert“, so Hahn.

Zehntausende potenzielle Musterkläger hoffen auf einen Vergleich mit VW am Ende des Verfahrens, weil bekannt ist, dass sich der Konzern mit vielen Individualklägern geeinigt hat. Diese Hoffnung dämpft Anwalt Patrick Schroeder von der für VW arbeitenden Kanzlei Freshfields jedoch. „In Anbetracht der vielen individuellen Besonderheiten in den Fällen, in denen Kläger Ansprüche stellen, halten wir einen Vergleich im Musterfeststellungsverfahren für sehr unwahrscheinlich.“ Und was viele in der Debatte vergessen: Volkswagen bleibt trotz des Rückrufs von 2,5 Millionen Fahrzeugen dabei, nicht illegal gehandelt zu haben. Schroeder: „Es handelt sich nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung.“

Der Autobauer hätte den gegenteiligen Bescheid des Kraftfahrtbundesamts angreifen können. Ein Rechtsstreit hierüber hätte sich jedoch sehr lange hingezogen und Rechtsunsicherheit sowohl für Kunden als auch für Volkswagen bedeutet, erklärt der Freshfields-Anwalt. „Volkswagen hat sich stattdessen dafür entschieden, den Bescheid zu akzeptieren und mit dem Kraftfahrbundesamt eine kurzfristig umsetzbare Lösung zu finden, um den Grund des Bescheids zu beseitigen.“ Inzwischen sei der Rückruf nahezu vollständig abgearbeitet und rund 98 Prozent der Fahrzeuge nachgerüstet worden.

Verbraucherschützer sehen größere Erfolgschancen

Die Verbraucherschützer reklamieren dagegen die größeren Erfolgsaussichten für ihre Seite. „Wir werden VW nachweisen, dass sie manipuliert haben“, versichert vzbv-Anwalt Ralph Sauer. Es ist schwer zu beurteilen, wie Richter das sehen. Einheitlich ist die Rechtsprechung nicht. Volkswagen zufolge waren Ende Oktober 26.600 Verfahren von Diesel-Besitzern gegen Händler oder Hersteller anhängig. Mehr als 7400 Urteile gab es schon.

Die beiden Kanzleien, die den vzbv vertreten, berichten von 25.000 Verfahren, die allein sie gegen VW oder Händler geführt hätten, viele erfolgreich. Laut Konzern blieben Kundenklagen vor Landgerichten überwiegend erfolglos. Oberlandesgerichte hätten in zwölf Fällen im Sinne von Volkswagen und der Händler entschieden. Der Fall eines sächsischen VW-Händlers wird Anfang nächsten Jahres vorm Bundesgerichtshof verhandelt.

Anwälte halten den Beitritt zur Klage für sinnvoll

Viele Anwälte halten den Beitritt zur Klage aus einem Grund für sinnvoll: Sie verhindert die Verjährung von Ansprüchen. Interessierte Verbraucher können sich jedoch erst dann in ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eintragen, wenn das Gericht die eingereichte Klage zugelassen hat. Tobias Ulbrich, der als Fachanwalt für den Verbraucherschutzverband arbeitet, geht davon aus, dass VW schon hier in die nächste Instanz gehen wird und letztlich der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Klage entscheiden muss. Das kann dauern. „Die Klageerhebung“, vermutet Ulbrich, „werden wir wohl erst im ersten Quartal 2019 erleben.“

Der vzbv rechnet eigentlich damit, dass spätestens Mitte November die Klage vorm OLG Braunschweig zugelassen wird und das Bundesamt umgehend den Eintrag ins Klageregister ermöglicht. Dann wären noch sechs Wochen Zeit bis zum Ende der Verjährungsfrist am 31.Dezember – doch dazwischen liegen Feiertage. Ist das zu schaffen, wenn sich die Zeit noch weiter verkürzt? „Wir sind auf alles vorbereitet“, sagte BfJ-Präsident Heinz-Josef Friehe gerade bei einer Fachtagung der SPD-Fraktion im Bundestag. „Vier Leute sind ausschließlich für die Registereintragungen da, eine Taskforce von 30 Leuten ist im Hintergrund. Wenn es eng wird, gibt’s bei uns keine Feiertage.“

In München-Laim ist nun Gaby Lang nach der Rückkehr ihres Mannes mit Leopold mit dem nächsten Enkel dran. Sie steigt in den Tiguan und streicht mit der rechten Hand nahezu zärtlich über das Lenkrad. „Dieses Auto“, sagt die 66-Jährige, „sollte unsere letztes sein bis wir den Führerschein abgeben. Wenn wir doch noch ein anderes brauchen, wird es definitiv kein VW.“ So klingt der bittere Abschied von einer alten Liebe.

Von Thoralf Cleven/RND

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