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Wirtschaft Regierung macht Druck auf Autobauer
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15:49 26.07.2017
Eine Technik gerät in Verruf: Der Verkauf von Dieselautos ist massiv gesunken. Quelle: dpa
Berlin

Am 2. August soll der „Diesel-Gipfel“ Wege suchen, wie der Schadstoffausstoß von Fahrzeugen gesenkt werden kann. Die Bundesregierung machte klar, dass sie dann glaubhafte Zusagen der Autokonzerne hören will. „Wir erwarten dort natürlich auch Aktion und Bewegung seitens der Industrie“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Im allgemeinen Umfeld gehe es „natürlich um ein Ehrlichmachen“.

Dies sei schon immer wichtig gewesen – angesichts „der aktuellen Diskussion“ habe es aber „noch besondere Bedeutung“, fügte Demmer hinzu, ohne die jüngsten Kartellvorwürfe gegen Autokonzerne zu nennen. Am Wochenende hatte der „Spiegel“ berichtet, dass sich die deutschen Autokonzerne in Arbeitsgruppen jahrelang systematisch über Produktionsdetails abgesprochen haben sollen. Dabei sei es auch darum gegangen, wie Dieselmotoren schadstoffarm gehalten werden können. Weil es dabei keine überzeugende Lösung gab, soll zum Beispiel Volkswagen auf illegale Software gesetzt haben, um die Abgaswerte zumindest im Prüfbetrieb niedrig zu halten.

Umweltministerin Hendricks trifft VW-Chef Müller

An dem Gipfel am 2. August nehmen nun auch Rheinland-Pfalz und das Saarland als Standorte mit Autoproduktion teil, berichtete ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Eingeladen wurden bereits die Regierungschefs der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – außerdem Berlin und Hamburg als stark von hohen Stickoxid-Werten betroffene Stadtstaaten. Ziel sind Schritte zur Senkung des Schadstoffausstoßes unter anderem durch Nachrüstungen von Fahrzeugen der Emissionsklassen Euro 5 und 6.

Kurz vor dem Gipfel trifft sich Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die Mit-Gastgeberin der Beratungen ist, an diesem Donnerstag mit VW-Chef Matthias Müller in Wolfsburg. Dort tagte am Mittwoch der Aufsichtsrat bei einer außerordentlichen Sitzung – dabei sollte es dem Vernehmen nach vor allem um die Kartellvorwürfe gehen.

Alles im legalen Rahmen? Daimler-Chef Dieter Zetsche macht sich angeblich wenig Sorgen wegen der aktuellen Kartellvorwürfe. Weil Daimler mögliche Vergehen als erster gemeldet hat, könnte der Konzern am Ende straffrei ausgehen. Quelle: AP

Unterdessen bröckelt das mutmaßliche Kartell der Autobauer: BMW hat Kooperationsgespräche zu neuen Projekten mit dem Rivalen Daimler vorläufig ausgesetzt. Damit reagiere der Konzern auf die Kartellvorwürfe gegen die deutschen Autohersteller, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Unternehmenskreise. Einen Vorstandsbeschluss bei BMW gebe es zwar nicht, das Management wolle aber die Zusammenarbeit kritisch hinterfragen. Betroffen sind demnach mehrere Bereiche, unter anderem der gemeinsame Einkauf von Autoteilen bei Zulieferfirmen. Ein geplantes Tankstellennetz für Elektroautos könne sich verzögern, heißt es in dem „SZ“-Bericht.

Daimler-Chef Dieter Zetsche gab sich am Mittwoch in einer Telefonkonferenz gelassen: „Selbstverständlich haben wir all diese Gespräche und Überlegungen im existierenden Rechtsrahmen angestellt.“ Daimler hatte nach Angaben des „Spiegel“ eine Art Selbstanzeige bei den Wettbewerbshütern eingereicht. Laut „SZ“ soll das offenbar bereits 2014 geschehen sein – damit sei Daimler dem Volkswagen-Konzern bei dessen mutmaßlicher Selbstanzeige zuvorgekommen. Das ist von großer Bedeutung: In der Regel kann mit Straffreiheit oder Strafermäßigung nur rechnen, wer sich zuerst den Kartellbehörden offenbart hat.

Von RND/dpa

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