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Wirtschaft Sechs Euro-Staaten könnten Defizitgrenzen reißen
Nachrichten Wirtschaft Sechs Euro-Staaten könnten Defizitgrenzen reißen
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16:51 16.11.2016
Mit dem EU-Stabilitätspakt sollen die Haushalte der EU-Staaten im Gleichgewicht gehalten werden, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Quelle: dpa
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Brüssel

Sechs Euro-Staaten könnten nach Einschätzung der EU-Kommission verbindliche europäische Defizitziele verfehlen. Bei Belgien, Finnland, Italien, Litauen, Slowenien und Zypern bestehe die Gefahr, dass sie über der für 2017 vereinbarten Neuverschuldung liegen könnten, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Problemfall Italien

Heikel ist dabei vor allem der Fall Italien. Rom rechnet 2017 mit einer Neuverschuldung von 2,3 Prozent, mit Brüssel waren allerdings Anfang des Jahres 1,8 Prozent vereinbart worden. Nach den Maastricht-Kriterien sind 3,0 Prozent erlaubt. Italien weist allerdings eine sehr hohe Gesamtverschuldung auf. Für das Land gelten gesonderte Auflagen.

Premierminister Matteo Renzi steht im Dezember vor einem wegweisenden Referendum und hatte in der Vergangenheit wiederholt in Brüssel mehr Spielraum gefordert. Der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici kündigte nun an, Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie für Schäden der verheerenden Erdbeben im vergangenen Jahr könnten bei der letztendlichen Haushaltsentscheidung im kommenden Jahr berücksichtigt werden.

Der EU-Stabilitätspakt

Mit dem EU-Stabilitätspakt sollen die Haushalte der EU-Staaten im Gleichgewicht gehalten werden, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Erlaubt ist eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wird dieser Wert überschritten, kann die EU-Kommission Defizitverfahren einleiten.

Die staatliche Gesamtverschuldung darf zudem 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Im äußersten Fall können die EU-Finanzminister milliardenschwere Strafen verhängen, was in der Praxis allerdings noch nie geschehen ist. Spanien und Frankreich etwa befinden sich bereits seit 2009 in laufenden Defizitverfahren.

Von dpa/RND

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