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Wirtschaft Spitzentreffen soll Tengelmann-Krise lösen
Nachrichten Wirtschaft Spitzentreffen soll Tengelmann-Krise lösen
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20:23 14.09.2016
Gibt es doch noch eine Lösung für Edeka und Kaiser’s Tengelmann? Die Gewerkschaft ver.di will vermitteln. Quelle: dpa
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Berlin

ver.di versucht die drohende Zerschlagung der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann mit einem Krisenreffen der Branche abzuwenden. Die Gewerkschaft Verdi versuche, die Vertreter Tengelmanns, von Edeka sowie des Konkurrenten Rewe zusammenzubringen, so Branchenkreise am Mittwoch. Ort und Zeit seien noch offen. Es gehe darum, Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zu bringen und eine Lösung jenseits der drohenden Zerschlagung und anstehender Urteile auszuloten. ver.di wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem geplanten Treffen äußern.

Wirtschaftsminister Gabriel begrüßt den Vorstoß

Positiv reagierte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Für mich hat das Interesse an Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten immer Vorrang. Jeder Versuch, die Unsicherheit für die Beschäftigten zu beenden und Arbeitsplätze zu sichern, ist zu begrüßen“, sagte Gabriel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Wenn jetzt die konkurrierenden Unternehmen zu den konstruktiven Gesprächen bereit sind, die sie vor dem Fusionsverfahren noch verweigert haben, wäre das ein großer Fortschritt“, sagte Gabriel der „WAZ“ weiter. Es sei „unternehmerische Verantwortung“, den 16.000 Arbeitnehmern von Kaiser's Tengelmann auch künftig einen sicheren Arbeitsplatz zu bieten.

8000 Arbeitsplätze unmittelbar bedroht

Per Sondererlaubnis hatte Gabriel dem Branchenführer Edeka erlaubt, Kaiser's Tengelmann unter Auflagen zu übernehmen. Nach Klagen von Wettbewerbern, darunter Rewe, stoppte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Fusion aber vorläufig. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte wegen der seit Monaten schleppenden Fusion von Kaiser's Tengelmann mit dem Marktführer Edeka mit dem Aus für die Supermarktkette gedroht. Unmittelbar sind derzeit nach Angaben aus informierten Kreisen rund 8000 Jobs bedroht, also etwa die Hälfte der Arbeitsplätze bei der Kette. Für eine Lösung am Runden Tisch müssten alle Beteiligten weit über ihren Schatten springen, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Bundesgerichtshof will am 15. November erstmals entscheiden

Die Fusion hängt von den Gerichten ab. Gabriel hatte ein Veto des Kartellamts gegen die Fusion per Ministererlaubnis ausgehebelt. Das OLG Düsseldorf hatte diese Ministererlaubnis, gegen die Wettbewerber vorgegangen sind, dann gestoppt. Edeka und Gabriel sind anschließend vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen. Der BGH will am 15. November eine erste Entscheidung treffen. Beim Kartellsenat sind sowohl Beschwerden des Bundeswirtschaftsministeriums als auch der beiden Unternehmen anhängig.

Gewerkschaft mahnt Erhalt der Arbeitsplätze an

ver.di-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger mahnte, die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt der Abwägungen zu stellen. „Wir erwarten vom Kaiser's/Tengelmann-Eigentümer, dass er im Rahmen des von ihm betriebenen Verkaufs die Verantwortung für den Erhalt und die Sicherheit der Arbeitsplätze übernimmt.“ Die Beschäftigten bräuchten Schutz durch Tarifverträge, Sicherheit durch betriebliche Mitbestimmung und eine nachhaltige Beschäftigungssicherung, sagte Nutzenberger. Einen Verkauf von Kaiser's/Tengelmann an selbstständige Kaufleute dürfe es nicht geben: „Nur wenn diese Anforderungen erfüllt sind, kann von einer Gesamtlösung im Sinne des Gemeinwohls die Rede sein.“

Von RND/dk

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