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Wirtschaft Trump nimmt einen Handelskrieg in Kauf
Nachrichten Wirtschaft Trump nimmt einen Handelskrieg in Kauf
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17:37 02.03.2018
„Ich mache den anderen Ländern keinen Vorwurf“, sagte Trump. Sie hätten sich im Rahmen der beschlossenen Deals verhalten. Quelle: dpa
Washington

Es ist ein Schreckmoment für die Weltwirtschaft. Donald Trump folgt seiner „America First“-Strategie und will die Einfuhr von Stahl und Aluminium erheblich besteuern.

Bei einem Treffen mit Industrievertretern im Weißen Haus kündigte der Präsident an, die einheimische Produktion künftig vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen: „Wir dürfen unser Land, unsere Unternehmen und unsere Arbeiter nicht länger ausnutzen lassen. Wir wollen freien und fairen Handel“, so Trump.

Bereits am frühen Donnerstagvormittag hatte der Präsident getwittert, dass die US-Industrie durch einen jahrzehntelangen ungerechten Handel beschädigt worden sei.

Trump sieht die nationale Sicherheit bedroht

Nach Auskunft des Handelsministeriums sank die Zahl der Beschäftigten in der Stahlindustrie seit dem Jahr 2000 um etwa ein Drittel, und zahlreiche Werke hätten ihre Tore angesichts der weltweiten Überproduktion schließen müssen.

Entgegen seiner eigenen Begründung bezieht sich Trump bei den Regulierungen auf ein Gesetz aus der Zeit des Kalten Krieges. Demnach ist es der US-Regierung ohne Zustimmung des Kongresses gestattet, Industrien gegen den Welthandel zu schützen, sollte die Sicherheit Amerikas gefährdet sein.

Gerade in den vergangenen Wochen hatte Trump mehrfach die Bedeutung der Stahlindustrie für das Militär hervorgehoben.

Der Wirtschaftsminister profitierte in der Vergangenheit persönlich von Strafzöllen

Bereits vor einem Jahr hatte Trump das Wirtschaftsministerium aufgefordert, die Auswirkungen der Importe auf den einheimischen Markt zu überprüfen. Eine Aufgabe, die dem Wirtschaftsminister Wilbur Ross bestens bekannt sein dürfte.

Wirtschaftsminister Wilbur Ross kaufte in der Ära Bush ein Stahlunternehmen, um es später weiter zu veräußern, nachdem die Strafzölle in Kraft traten und die Preise stiegen. Quelle: AP

Der frühere Geschäftsmann hatte 2002 ein insolventes Stahlunternehmen gekauft - unmittelbar bevor der damalige Präsident George W. Bush Strafzölle auf Stahl erließ. Da die Preise durch den staatlichen Eingriff massiv stiegen, erholte sich das Unternehmen - und wurde bereits drei Jahre später von Ross mit hohem Gewinn wieder verkauft.

Die USA antworten auf die chinesische Überproduktion

Wie es im Umfeld von Trump heißt, hätten die persönlichen Verquickungen des Handelsministers und seine engen Kontakte in die Stahlbranche bei der Entscheidung keine Rolle gespielt. Vielmehr reagiere die US-Regierung auf die großen Überkapazitäten, die durch hohe chinesische Subventionen entstehen würden. Ein Vorwurf, der durchaus auch von europäischer Seite erhoben wird.

China hat mit seinen Überkapazitäten den Stahlmarkt überschwemmt. Hier verladen Arbeiter in Shenyang Spulen. Quelle: EPA

Die Börse in New York reagierte nervös

Am Donnerstag blieb zunächst unklar, ob die Zölle gegen sämtliche Stahl- und Aluminiumimporte gerichtet sind oder nur auf spezielle Handelspartner.

Gleichwohl sorgten die Ankündigungen an der New Yorker Wall Street für Turbulenzen: Zahlreiche Börsendaten rutschten ab, nur die Werte der US-Stahlunternehmen schossen unverzüglich in die Höhe.

Die EU kündigt bereits Vergeltung an

Bereits vor vier Wochen hatte Trump die Weichen in Richtung eines kleinen Handelskrieges gestellt und Zölle auf Waschmaschinen und Solarmodule erhoben. Die Auswirkungen der Eingriffe in den Stahl- und Aluminiummarkt dürften allerdings weitaus gravierender sein.

Die EU will mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden“, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel an.

Auch in Mexiko und China stehen die Zeichen auf Sturm. Wie es heißt, könnten in Peking die Zölle auf Agrarimporte steigen - da die USA massenhaft Sojabohnen nach China exportieren. Viele Fachleute waren sich am Donnerstag einig, dass die Gefahr eines ruinösen Handelskriegs weiter wächst.

Von Stefan Koch/dpa/RND

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