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Uber stemmt sich gegen Sammelklage von Fahrern in Kalifornien

Verkehr Uber stemmt sich gegen Sammelklage von Fahrern in Kalifornien

Geschäftsmodell bedroht: Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber versucht, eine Sammelklage von Fahrern in Kalifornien abzuwenden. In der Uber-Heimatstadt San Francisco liegt die Firma mit drei Fahrern im Rechtsstreit um die Frage, ob für sie der Status von Angestellten gelten müsste.

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Das Logo des Fahrdienst-Vermittlers Uber ist in einer Filiale in San Francisco zu sehen.

Quelle: Christoph Dernbach

San Francisco. e. Am späten Donnerstag reichten Anwälte von Uber eine 52-seitige Verteidigungsschrift beim Gericht ein. Sie wollen verhindern, dass sich das Verfahren - wie von den Fahrern beabsichtigt - zu einer Sammelklage ausweitet.

Der Prozess beginnt am 6. August und für das Unternehmen könnte die Angelegenheit brenzlig werden. Bislang gelten die Fahrer arbeitsrechtlich als unabhängige Unternehmer. Dadurch müssen sie nicht nur für Autos, Benzin und Versicherung selbst aufkommen, auch Arbeitgeber-Leistungen wie Sozialversicherung kann Uber sich sparen. Sollte das geändert werden, würde es für die Firma teurer.

Uber sieht sich mit seiner App und Online-Plattform lediglich als Vermittler von Fahrdiensten und findet die Einstufung der Fahrer als ungebundene Vertragspartner deshalb korrekt. Die Firma erklärt, die Unterstützung der Mehrheit der Fahrer zu haben, und versuchte, das vor Gericht mit hunderten Stellungnahmen zu belegen.

Mitte Juni hatte allerdings bereits die Arbeitskommission von Kalifornien befunden, dass Uber-Fahrer als Angestellte gelten könnten. Gegen diese Entscheidung, die einen anderen Fall betrifft, legte Uber Berufung ein.

Der Sachverhalt ist knifflig. So führt Uber unter anderem Einstellungstests durch und stellt auch Kriterien für die eingesetzten Autos auf. Damit könnte es die Grenzen der reinen Vermittlerrolle überschreiten.

Die Arbeitskommission hatte in ihrer Entscheidung argumentiert, Uber diktiere wichtige Rahmenbedingungen wie etwa das Alter des Wagens oder wer als Fahrer in Frage komme.

Andererseits haben die Uber-Fahrer aber auch sehr viele Freiheiten, die für Angestellte eher unüblich wären - sie können arbeiten, wann sie wollen und sind nicht exklusiv an Uber gebunden. Viele fahren nebenher auch für Rivalen wie Lyft. Uber betont, dass diese Unabhängigkeit von den meisten Fahrern geschätzt werde.

Sollte eine Sammelklage zugelassen werden und zum Erfolg führen, könnte Uber versuchen, die Kosten auf Fahrer und Kunden abzuwälzen. Das dürfte aber zu höheren Fahrpreisen führen.

In den USA sorgen die Konflikte um Ubers Jobbedingungen schon länger auch über Kalifornien hinaus für Diskussionen. Einige Arbeitsmarktexperten sagen, die Gesetze seien nicht mehr zeitgemäß. Die Trennung zwischen Angestellten und unabhängigen Unternehmern im Sinne von freien Mitarbeitern werde der "Gig-Economy" nicht gerecht. Der Begriff steht für einen - nicht zuletzt wegen Firmen wie Uber - seit einigen Jahren boomenden Trend zu stark flexibilisierten Arbeitsverhältnissen.

dpa

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