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Wirtschaft „Wenn Italien kippt, droht eine neue Finanzkrise“
Nachrichten Wirtschaft „Wenn Italien kippt, droht eine neue Finanzkrise“
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18:58 14.11.2018
Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, appelliert an Rom, im Schuldenstreit einzulenken. Quelle: Tim Brakemeier/dpa
Berlin

Mittelstandspräsident Mario Ohoven warnt vor einer neuen Finanzkrise. Hier müsse die Bundesregierung entschiedener als bisher gegensteuern, fordert er im LVZ-Interview. Als Nachfolger von Angela Merkel an der CDU-Spitze könnte er sich dabei neben Friedrich Merz offenbar auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vorstellen.Der hat zwar bereits abgewunken. Doch Ohoven lobt den CDU-Mann in höchsten Tönen.

In der CDU laufen sich die Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze warm. Wer ist ihr Favorit?

Einen Favoriten habe ich da nicht. Die CDU hat mehr Talente, als viele denken. Friedrich Merz war ein sehr guter Politiker, er ist aber lange aus dem Geschäft raus, das muss man klar sagen. Er verfügt über große Wirtschaftskompetenz – im Gegensatz zu Frau Merkel. Die Kanzlerin hat sicher ihre Stärken, etwa in der Europa- und Außenpolitik, aber in Sachen Wirtschaftspolitik würde ich ein Fragezeichen machen. Das würde ich bei Herrn Merz wiederum sofort in ein Ausrufezeichen umwandeln. Wirtschaft kann er.

Das klingt jetzt aber doch nach einem Favoriten.

Nein, mit der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn sind zwei weitere hervorragend qualifizierte Bewerber im Rennen. Auch Armin Laschet hat in der Kürze der Zeit als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen schon einiges bewegt. Er genießt große Sympathie und ist zudem ausgesprochen mittelstandsfreundlich. Und er hat viel mehr Substanz, als die Leute zunächst geglaubt haben.

Die Konjunktur brummt, die Staatsverschuldung sinkt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Trotzdem sagen Sie, Merkel hätte keine Ahnung von Wirtschaft?

Das ist Ihre Formulierung. Was ich der GroKo und damit der Kanzlerin vorwerfe, ist die wirtschaftspolitische Untätigkeit. Die Wirtschaft läuft (noch) gut – und dies nicht wegen, sondern eher trotz der Politik der Bundesregierung. Die Große Koalition belastet die Wirtschaft mehr, als dass sie entlastet. Und erste Indikatoren deuten darauf hin, dass das Wachstum nicht so weitergeht. Ob der Brexit, Trumps Strafzölle, seine Sanktionen gegen den Iran, der Handelskrieg mit China oder die wieder anschwellende Staatsverschuldung in Italien – all das geht an unserer Wirtschaft, die vom Export abhängt, nicht spurlos vorbei. Die Bundesregierung hat ihre eigene Prognose für 2018 ja gerade erst massiv nach unten korrigieren müssen, von 2,3 auf 1,8 Prozent Wachstum! Das ist ein Alarmzeichen.

Trump, Brexit, Italien – dafür kann aber die Bundesregierung nichts. Die Entscheidungen fallen anderswo. Was soll Merkel denn tun?

Ein Fehler von ihr war es, Donald Trump von Anfang reserviert entgegenzutreten und dies auch öffentlich zu zeigen. Er ist der mächtigste Mann der Welt, egal ob man ihn mag oder nicht. Und für die US-Unternehmen ist sein wirtschaftspolitischer Kurs unbestreitbar gut. Ich hätte daher viel dafür getan, ihn als Partner zu gewinnen. In der Sache hat er ja vielfach recht, wenn er beispielsweise kritisiert, dass die EU auf Autos aus den USA viel höhere Zölle erhebt als umgekehrt. Den Vorschlag, die Zölle auf Autos in beide Richtungen komplett abzuschaffen, hätte ich sofort akzeptiert. Stattdessen mit Gegenzöllen zu reagieren, halte ich für falsch. Wir sollten einen Handelskrieg mit den USA auf jeden Fall vermeiden. In diesem „Krieg“ ist jeder ein Verlierer.

Und die Probleme in Italien?

Ich kann nur hoffen, dass Rom in letzter Minute noch zur Vernunft kommt und bei der Neuverschuldung einlenkt. Die Italiener betreiben ja seit Jahren eine Politik des extensiven Geldausgebens statt zu sparen. Und die neue Regierung macht das aus lauter Trotz so weiter. Es ist fünf vor zwölf: Wenn Italien kippt, gefährdet das den Euro und die gesamte EU. Dann droht eine neue globale Finanzkrise, ein Crash, größer noch als 2008. Und die EZB kann nicht einmal gegensteuern. Die Leitzinsen sind ja schon bei Null, weniger geht nicht.

Ist der Mittelstand auf diese aufziehenden Gefahren vorbereitet?

Auf ein solches Szenario kann niemand vorbereitet sein. Der Mittelstand wird darunter leiden, das ist keine Frage. Allein am Geschäft mit Großbritannien hängen in Deutschland 750  000 Arbeitsplätze. Den Brexit werden wir deutlich zu spüren bekommen. Unser Mittelstand ist aber dermaßen effizient, ist so innovativ, dass er seine globale Spitzenposition behaupten kann.

Haben die neuen Bundesländer hier jetzt vielleicht sogar einen Vorteil? Die Exportquote ist hier ja viel niedriger als im Westen. Könnte das jetzt sogar zum Vorteil werden?

Das glaube ich leider nicht. Gerade die ostdeutsche Wirtschaft leidet schon seit Jahren besonders stark unter den Russland-Sanktionen. Da sind traditionell wichtige Absatzmärkte weggebrochen. Wenn jetzt noch Brexit, US-Zölle und Handelskriege hinzukommen, wird es noch enger. Von den 3,3 Milliarden Euro, die nach einem Brexit an Zöllen auf deutsche Unternehmen zukämen, entfallen allein zwei Milliarden auf Autohersteller und Zulieferer. Und das sind die Leuchttürme in den neuen Ländern: BMW und Porsche in Leipzig, VW in Zwickau, Chemnitz und Dresden.

Was kann die Politik tun, um gegenzusteuern?

Die Bundesregierung muss endlich aus ihrem wirtschaftspolitischen Dämmerschlaf aufwachen. Wir brauchen eine Politik, die den Unternehmen hilft, die sie entlastet, und nicht ständig weiter belastet. Wir brauchen eine Steuersenkung für Betriebe und Bürger, der Soli gehört sofort abgeschafft, und zwar für alle. Dazu gehört auch eine steuerliche Forschungsförderung, wie in den allermeisten Industriestaaten. Es müssen Anreize geschaffen werden, damit die Unternehmen wieder im Inland investieren und nicht im Ausland. Wir brauchen eine Senkung der Stromsteuer und eine Energiepolitik, die aufhört, die Kosten immer weiter in die Höhe zu treiben. Wir brauchen schnelles Internet bis an jeden Arbeitsplatz. Und wir brauchen mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Dafür muss endlich ein Zuwanderungsgesetz her, mit dem Fachkräfte gezielt angeworben werden können. Wenn wir diese besseren Rahmenbedingungen bekommen, dann geht es weiter aufwärts.

Hat der Mittelstand nicht auch manches selbst verpennt, etwa bei der viel gescholtenen Datenschutz-Grundverordnung? Die Unternehmen hatten zwei Jahre Zeit sich, sich vorzubereiten – und wurden am Stichtag dann doch kalt erwischt.

Weil sich fast zwei Jahre lang in Brüssel und Berlin niemand die Mühe gemacht hat, diese neue Regelung den Unternehmen richtig zu vermitteln. Möglicherweise haben die Politiker selbst nicht verstanden, was da wirklich auf uns zukommt. Erst ganz zum Schluss ist der Mittelstand darauf aufmerksam gemacht worden, aber da war es eigentlich schon zu spät. Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahme ein halbes Jahr Aufschub, damit die Mittelständler sich darauf einstellen können. Sonst bleibt vielen nichts anderes übrig, als den Stecker zu ziehen. Schon heute haben 70 Prozent der Mittelständler ihre Online-Aktivitäten zurückgefahren, aus Angst vor Strafen. Unsere Betriebe drohen bei Vernetzung und Industrie 4.0 um Jahre zurückzufallen. Deutschlands Wirtschaft ist auf dem Weg in die Entdigitalisierung, das muss gestoppt werden.

Von Frank Johannsen

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