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Wirtschaft „Wir brauchen weniger Bürokratie beim Bauen“
Nachrichten Wirtschaft „Wir brauchen weniger Bürokratie beim Bauen“
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18:38 26.02.2017
Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD). Quelle: dpa
Berlin

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert unter anderem eine Entbürokratisierung, um den Wohnungsbau voranzubringen.

Frage: Frau Hendricks, 1990 gab es nach Expertenschätzung rund 5000 Bauvorschriften, inzwischen sind es über 20.000. Braucht Deutschland eine Bau-Entbürokratisierung?

Barbara Hendricks: Ja, unbedingt – ohne dass ich die genannten Zahlen bestätigen möchte. Viele Vorschriften basieren auf der Anpassung von Normen. Seit 2014 sitzen auf meine Einladung hin alle Beteiligten im Bündnis für soziales Wohnen und Bauen an einem Tisch, um den Wohnungsbau voranzubringen, um Wohnungen wieder bezahlbar zu machen. Eine Entbürokratisierung von Vorschriften und Normen gehört auch dazu.

Den richtigen Durchbruch gab es aber nicht. Wer bremst?

Baurecht ist im Wesentlichen Länderrecht. Die Länder müssten handeln, viele tun es aber nicht. Der Bund ist nicht säumig. Ich schlage eine Musterbauordnung vor. Wenn sich alle Länder die zu Eigen machen, wäre eine wichtige Investitionsbremse beim Wohnungsbau weg. Im Ergebnis können sich Investoren nicht darauf verlassen, dass es bundeseinheitliche Regelungen gibt. Ein Beispiel: Heute findet man noch immer in den Landesbauregelungen unterschiedliche Höhen für die Handläufe im Treppenhaus. Das ist doch abstrus. Als ob die Menschen in den Bundesländern unterschiedlich groß wären. Wir brauchen für das typisierte Bauen einheitliche Landesregelungen. Heute wird ein Kindergarten in Holzbauweise in Bielefeld genehmigt, in Gütersloh aber nicht. Das schreckt im Ergebnis Investoren ab.

Die Bundesmittel für die Länder zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus sind 2013 auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht worden. Trotzdem ist die Bilanz schlecht. Was muss in der kommenden Legislaturperiode geschehen, um nachhaltig Sozialwohnungen zu schaffen?

Es muss künftig gewährleistet sein, dass die Gelder ausschließlich für den Zweck ausgegeben werden, für den sie bestimmt sind – für den sozialen Wohnungsbau. Manche Länder haben das gut gemacht, beispielsweise Hamburg, Berlin oder Nordrhein-Westfalen. Andere haben die Zuschüsse des Bundes anderweitig verwendet statt für den Bau von Sozialwohnungen, beispielsweise Sachsen-Anhalt oder das Saarland. Bayern hat in diesem Jahr seine Landesmittel für den Wohnungsbau sogar gekürzt. In Hamburg wurden mehr Wohnungen gebaut als in ganz Bayern. Dabei gibt es auch dort großen Bedarf. Das ist politisch völlig falsch. Die Union fühlt sich für Familien und Rentner, die eine bezahlbare Wohnung brauchen, offenbar nicht zuständig.

2019 fällt die gesetzliche Grundlage für den vom Bund geförderten Sozialwohnungsbau weg. Welche Neuregelung streben Sie an?

Wir brauchen eine neue gesetzliche Regelung für eine gemeinsame Übernahme der Verantwortung für die Errichtung von sozialem Wohnraum durch Bund und Länder. Dabei dürfen wir aber auch die ländlichen Räume nicht vergessen. Die Probleme in den Städten und auf dem Land hängen zusammen, deshalb müssen wir sie auch zusammen lösen. Das muss in der nächsten Koalitionsvereinbarung geregelt werden. Die Mittel des Bundes – mindestens wieder 1,5 Milliarden Euro jährlich, besser noch mehr – müssen dann zweckgebunden und durch die Länder kofinanziert werden.

Wie muss die Mietpreisbremse zukünftig gestaltet werden, damit sie wirklich wirkt?

Wir müssen zum Beispiel für mehr Transparenz bei den Mietkosten sorgen. Der Vermieter muss verpflichtet werden, den bisherigen Mietzins bei Neuverträgen dem neuen Mieter zu nennen. Dafür sollte es dann auch einen geregelten Überprüfungsmechanismus geben. Wenn der neue Mieter erfährt, was der vorherige Mieter bezahlt hat, wäre schon viel gewonnen, um die Mietpreisexplosion einzudämmen. Gleichzeitig muss die zulässige Modernisierungsumlage durch den Vermieter gesenkt werden. Angesichts des billigen Geldes sind 11 Prozent jährlich nicht mehr angemessen und notwendig.

Werden Sie diejenige sein, die solche Änderungen umsetzt?

Mein Kreisverband hat mich wieder für den Bundestag aufgestellt. Ich will meinen Wahlkreis erstmals direkt erobern. Für alles, was danach auf mich zukommen könnte, bin ich offen.

Von RND/Dieter Wonka

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) strebt eine neue Mietpreisbremse mit einem „Überprüfungsmechanismus“ der Vermieter-Angaben an. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), sagte die Ministerin, entscheidend sei die größere Transparenz bei den Mietkosten. Gleichzeitig forderte sie eine „Entrümpelung“ des Baurechts.

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