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Abstimmung zur Benzinpreisbremse – Thüringer Initiative im Bundesrat

Abstimmung zur Benzinpreisbremse – Thüringer Initiative im Bundesrat

Die Preise für Benzin und Diesel treiben vielen Autofahrern derzeit Sorgenfalten auf die Stirn - zumal wenn die Preise mehrfach täglich nach oben gehen. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden.

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Quelle: dpa

Berlin/Erfurt. Am heutigen Freitag wird der Bundesrat über die Thüringer Initiative für eine Benzinpreisbremse abstimmen.

Mehrere Bundesländer haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. So kündigte Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) Unterstützung an: „Die erheblichen Preisschwankungen auf dem Kraftstoffmarkt sind schwer nachzuvollziehen und werden zu einem zunehmenden Ärgernis für Verbraucher und Unternehmen.“

Der Antrag Thüringens sieht vor, dass künftig die Spritpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen - so wie in Österreich. Außerdem sollen Mineralölkonzerne und Betreiber von Tankstellen ihre Preise in eine Datenbank im Internet einstellen müssen, damit die Verbraucher sich leichter den günstigsten Anbieter in ihrer Nähe suchen können.

Als dritter Hebel soll das Verbot der sogenannten Preis-Kosten-Schere dauerhaft gesetzlich verankert werden. Danach dürfen große Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten Kraftstoffe nicht zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von Endverbrauchern verlangen.

Mit seinem Vorstoß weiß Verkehrsminister Christian Carius (CDU) viele Bürger hinter sich. In einer Internetumfrage seines Hauses gaben bisher mehr als 1500 Menschen ihre Stimme ab und votierten zu fast 94 Prozent für die Benzinpreisbremse, wie ein Sprecher mitteilte. Die Umfrage ist erst am vergangenen Wochenende gestartet und läuft noch bis Ende April.

Den Antrag hatte Thüringen im Februar in den Bundesrat eingebracht, anschließend haben sich die Ausschüsse damit befasst. Sie empfehlen nach Alternativen zum österreichischen Modell zu suchen, da dies nicht zu den erhofften Preissenkungen geführt habe. So hat eine Analyse des Karlsruher Instituts für Technologie ergeben, dass in diesem Modell zwar die Preise weniger stark schwanken, sie aber nicht niedriger, sondern höher als in einem unregulierten Markt sind.

Andreas Hummel, dpa

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