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Wirtschaft Regional Amazon durchsucht Mitarbeiter
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10:21 18.12.2009
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Leipzig

Der Betriebsrat wurde nach eigenen Angaben nicht informiert. Obwohl er der Personenkontrolle hätte zustimmen müssen.

Handys, Schuhe, Bücher, CDs, Lampen, Elektro-Geräte: Auf einer Fläche von 80 000 Quadratmetern liegt in Leipzig alles, was Amazon verkauft. Wer das Versandlager aber betreten oder verlassen möchte, muss durch eine elektronische Sicherheitsschleuse gehen. Im Oktober schlug sie an: Nach Angaben der Polizei hatte ein Mitarbeiter in seiner Hose eine Digitalkamera durch die Kontrolle schmuggeln wollen. Auch im Mai wurde jemand geschnappt.

Der Mitarbeiter als Dieb: Allein der Einzelhandel beklagte 2008 dadurch einen Verlust von knapp einer Milliarde Euro, wie eine Studie des Europäischen Handels-Instituts ergab. Der Verlust durch Diebe betrug mehr als das Doppelte, rund zwei Milliarden Euro. Und insgesamt machte der Einzelhandel im vorigen Jahr einen Umsatz von fast 400 Milliarden Euro.

Ob Amazon trotz der Schleuse einen Verlust erleidet - dazu schweigt das Unternehmen. Offenbar sah die Geschäftsleitung aber Handlungsbedarf. Nach Angaben der Gewerkschaft wurde Ende November die gesamte Spätschicht überprüft. "Ohne begründeten Verdacht", kritisiert Ines Jahn, Geschäftsführerin für den Verdi-Bezirk Leipzig/Nordsachsen. Die Mitarbeiter seien mit Handscannern kontrolliert worden, sie hätten den Inhalt von Hosen- und Jackentaschen vorzeigen müssen. Die Überprüfung soll etwa eine Stunde gedauert haben, ohne dass etwas gefunden worden sei. Auch dazu äußert sich Amazon nicht.

Arbeitsrechtler bewerten das Vorgehen des Unternehmens kritisch. "Wer ein Arbeitsverhältnis eingeht, gibt ja nicht seine Persönlichkeitsrechte ab", sagt der Leipziger Rechtsanwalt Roland Gross. Einerseits könne niemand ohne Weiteres in die Tasche einer Person schauen. Andererseits wolle der Arbeitgeber sein Eigentum schützen. "Das ist eine Interessenabwägung."

Damit die Kontrolle angemessen ist, müsse zum Beispiel ein konkreter Verdacht vorliegen, sagte der Leipziger Rechtsanwalt Stefan Müller. "Wenn zum Beispiel ein Mitarbeiter dabei beobachtet worden ist, wie er etwas eingesteckt hat." Auch müsse der Arbeitgeber einen relevanten Schaden erlitten haben. "Je größer der ist, umso mehr Kontrolle muss der Arbeitnehmer akzeptieren."

Und es dürfe kein anderes Mittel - Stichproben zum Beispiel - geeigneter sein. Die gesamte Belegschaft einer Schicht dagegen unter Generalverdacht zu stellen und zu kontrollieren, hält Gross für "unverhältnismäßig" und Müller für "unangemessen".

Sie sehen im Verhalten Amazons sogar einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Darin steht, dass der Betriebsrat der Kontrolle hätte zustimmen müssen. Die Arbeitnehmervertreter erfuhren nach eigenen Angaben aber erst danach davon. Sie könnten vor dem Arbeitsgericht eine Unterlassung künftiger Kontrollen erwirken, erklärt Müller.

Bei einem Verstoß drohe dem Arbeitgeber ein Zwangsgeld. Sie könnten auch mit der Geschäftsleitung eine Betriebsvereinbarung abschließen und in ihr regeln, wie die Kontrollen ablaufen dürfen. Genau diese Regelung strebt der Betriebsrat an, wie er auf Anfrage mitteilte. Amazon hingegen sieht keinen Verstoß. "Selbstverständlich erfolgen alle Maßnahmen immer nur im Einklang mit allen gesetzlichen Vorgaben", sagte eine Sprecherin.

ade/wer

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