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BMW legt sich mit EU-Kommission an: Klage gegen Beihilfe-Entscheidung

BMW legt sich mit EU-Kommission an: Klage gegen Beihilfe-Entscheidung

Der Autobauer BMW legt sich mit den EU-Wettbewerbshütern in Brüssel an. Am Mittwoch kündigte das Unternehmen Klage gegen eine Subventionsentscheidung der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof an.

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BMW klagt gegen die EU-Kommission.

Quelle: Armin Weigel

Brüssel/München/Leipzig. Die Wettbewerbshüter hatten eine staatliche Beihilfe für BMW in Leipzig nur teilweise gebilligt, worauf der Autobauer mit Unverständnis reagierte.

Von den geplanten 45 Millionen Euro seien nur 17 Millionen Euro tatsächlich erforderlich, um eine Investition des Autoherstellers zum Bau von Elektroautos zu ermöglichen, entschied die EU-Kommission. Dagegen billigten die Wettbewerbshüter der Behörde eine Regionalbeihilfe für den Ausbau des Leipziger Porsche-Werkes von 43,7 Millionen Euro komplett.

Die EU-Kommission nimmt geplante Subventionen in Ungarn von 133,3 Millionen Euro für den Ausbau des Audi-Werks in Györ genauer unter der Lupe. Dabei will sie feststellen, ob die Beihilfe erforderlich ist. BMW erklärte, man bedauere die Entscheidung und könne diese nicht nachvollziehen, da aus Unternehmenssicht alle Voraussetzungen für eine Gewährung der Investitionszulage gegeben seien. „Politisch nicht nachvollziehbar ist die Ablehnung aus unserer Sicht auch deshalb, weil die EU-Kommission die Bedeutung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben nach eigenen Angaben unterstützen und fördern will.“ Die Entscheidung müsse daher „auf ihre sachliche Richtigkeit umfassend überprüft werden“.

BMW habe bisher rund 400 Millionen Euro für die Produktion der Elektrofahrzeuge allein im Werk Leipzig investiert. Dabei seien 800 Arbeitsplätze in der i-Fertigung entstanden. Vom Elektrofahrzeug i3 hatte der weiß-blaue Autobauer von Januar bis Ende Juni insgesamt rund 5400 Exemplare ausgeliefert.

dpa

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