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Bauverzögerung bei Kitas entpuppt sich als Vorteil: Leipzig nutzt Puffer für Personalkosten

Bauverzögerung bei Kitas entpuppt sich als Vorteil: Leipzig nutzt Puffer für Personalkosten

Sechs Millionen Euro Mehrausgaben in diesem Jahr, 15,5 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2015 – das muss Leipzig aus knapper Haushaltskasse für die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst aufbringen.

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Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU).

Quelle: André Kempner

Leipzig. Dabei kommt es der Kommune mal gelegen, dass nicht alle für 2014 geplanten Kitas auch fertig werden: So kann bei der Einstellung von Erzieherinnen gespart werden.

Die Stellenbesetzung erfolge nach tatsächlichem Bedarf, teilte das Dezernat Finanzen der FDP-Fraktion auf ihre Stadtratsanfrage nach den Folgen der Tarifeinigung mit. „Die Besetzung erfolgt dann, wenn eine Kita-Einrichtung tatsächlich ans Netz geht“, konkretisierte das Dezernat gegenüber LVZ-Online. Wie viele Stellen wegen Bau-Verzögerungen offen blieben, könne man aber zum Halbjahr noch nicht sagen.

Dazu kommt aktuell noch ein Puffer im Personalbudget – denn auch 2014 wurden Kitas verspätet eröffnet, und deshalb Stellen erst während des Jahres besetzt, die eigentlich schon ab Januar eingeplant waren. Die Deckung der sechs Millionen Euro Mehrkosten für Angestellte könnten also 2014 voraussichtlich im Rahmen des Personalbudgets erfolgen, heißt es weiter.

Einsparungen für 2015 noch offen

Wie die Stadt im kommenden Jahr die 9,8 Millionen Euro der ersten Tarifeinigungsstufe plus 5,7 Millionen für die zweite Stufe aufbringen wird, ist dagegen völlig offen. Wo eingespart wird, wo weniger ausgegeben wird, könne die Verwaltung noch nicht sagen, da die Planung für den Doppelhaushalt 2015/16 laufe.

Eines wies das Dezernat aber von sich: „Eine Stellenstreichung erfolgt bei Erziehern nicht“, so die Stadt am Mittwoch auf Nachfrage. Weiterhin gelte: Für die fertig gestellten Kitas werde auch das nötige Personal eingestellt. Auch geplante Investitionen würden für den Ausgleich der Personalkosten nicht gestrichen.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) als kommunaler Spitzenverband des Freistaats hatte im April nach der Tarifeinigung Alarm geschlagen: Auf die klammen Kommunen kämen 225 Millionen Euro Mehrausgaben über 24 Monate zu. Das könne unmittelbar Auswirkungen haben auf die freiwilligen sozial- und familienpolitischen Leistungen. Während Jugendclubs zu den freiwilligen Leistungen der Kommune zählen, gehört die Kinderbetreuung zu den Pflichtaufgaben.

Evelyn ter Vehn

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