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Bundeskartellamt nimmt Spritpreise in Leipzig und drei weiteren Städten unter die Lupe

Bundeskartellamt nimmt Spritpreise in Leipzig und drei weiteren Städten unter die Lupe

Berlin.  Der ADAC hat angesichts stark  gestiegener Benzinpreise zu Ostern eine Abschaffung der Ökosteuer  zur Entlastung der Autofahrer gefordert.

„Die Steuerlast ist  eindeutig zu hoch“, sagte ADAC-Chef Peter Meyer dem „Tagesspiegel“. Nach Angaben des Automobilclubs war der März der  teuerste Monat an den Tankstellen seit eineinhalb Jahren.

Problematisch an der Ökosteuer sei auch, dass mit ihr die  Rentenversicherung quersubventioniert werde, sagte ADAC-Chef Meyer.  Nötig sei hier eher eine nachhaltige Reform der Sozialsysteme. „Ein  Arzt schließt eine klaffende Wunde auch nicht mit einem Pflaster,  sondern er nimmt einen chirurgischen Eingriff vor“, sagte der  ADAC-Chef.

Die kürzlich von Bundespräsident Horst Köhler geforderte  Erhöhung des Benzinpreises im Kampf gegen den Klimawandel lehnte  der ADAC-Präsident ab. Eine Anhebung der Mineralölsteuer wäre  „extrem unsozial“. Viele Menschen müssten täglich mit dem Auto zum  Arbeitsplatz pendeln. Dies täten sie nicht freiwillig.

Der Benzinpreis in Deutschland setzt sich derzeit zu fast zwei  Dritteln aus Steuern zusammen. Bei einem Preis von 1,40 Euro je  Liter Benzin zahlen Verbraucher 50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4  Cent Ökosteuer und 22,3 Cent Mehrwertsteuer. 42,1 Cent entfallen  nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes auf die  Importkosten, 9,9 Cent auf Kosten für die Vermarktung und den  Gewinn.

Das Bundeskartellamt kündigte indessen an, die Preisgestaltung  der Mineralölkonzerne künftig so streng zu kontrollieren wie nie  zuvor. „In Hamburg, Köln, München und Leipzig nehmen wir dafür  jeweils 100 Tankstellen unter die Lupe, halten über drei Jahre  hinweg alle Preisveränderungen tagesgenau fest und suchen nach  Auffälligkeiten“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt der „Bild“-Zeitung. Beweise für verbotene  Preisabsprachen seien bislang jedoch nicht gefunden worden.

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