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Wirtschaft Regional „Land in Sicht“ – Steinmeier kommt nach Görlitz
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09:44 15.10.2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender auf der Treppe von Schloss Bellevue. Am Montag besuchen sie auf ihrer Tour „Land in Sicht“ Ostsachsen. Quelle: dpa
Görlitz

Was er sich vom Besuch des Staatsoberhaupts erhoffe? Christoph Scholze atmet durch. „Vor allem wollen wir unser Werk ins richtige Licht rücken. Wir wollen zeigen, welche Innovationskraft im Turbinenwerk von Siemens steckt. Die Leute sind hier wirklich engagiert, sind kreativ, flexibel.“ Scholze ist Vize-Betriebsratschef, zugleich aber auch Innovations-Manager im Görlitzer Werk. Und das merkt man. Der Mann strahlt Begeisterung und Zuversicht aus. Das soll auch Frank-Walter Steinmeier zu spüren bekommen, wenn er an diesem Montag in die Lausitz kommt und mit Scholze durch den Betrieb geht.

„Land in Sicht – Zukunft ländlicher Räume“ nennt der Bundespräsident seine Abstecher mit Ehefrau Elke Büdenbender in eher strukturschwache Regionen der Republik. Nach dem Bayerischen Wald und der Uckermark jetzt die Lausitz. „Land in Sicht“ – das Reise-Motto passt irgendwie zum Görlitzer Werk. Noch vor Monaten stand der Belegschaft das Wasser bis zum Hals, wollte sich doch der Münchner Konzern von seinem Turbinengeschäft trennen und Görlitz bis 2023 gänzlich dicht machen. Ein Schock für die gesamte Lausitz. Gute Nachrichten sind in der Region eher Mangelware, denn auch bei den Waggonbauern von Bombardier in Bautzen laufen Umstrukturierungen. Betriebsbedingte Kündigungen hat der kanadische Schienenfahrzeughersteller nur bis Ende 2019 ausgeschlossen. Zusätzlich – sozusagen als Dauerbrenner – beunruhigt die Lausitz das Zurückfahren der Braunkohleverstromung.

Statt den Kopf in den Sand zu stecken, ging die Siemens-Belegschaft – mobilisiert von Betriebsrat und IG Metall – auf die Straße, demonstrierte in Görlitz, München, Berlin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der aus Görlitz stammt, fuhr in die Münchner Siemens-Zentrale. Massiver Druck von allen Seiten. Bis Siemens einlenkte.

„Wir haben erreicht, dass das Werk bleibt“, sagt Ostsachsens IG-Metall-Chef Jan Otto. Er sei trotz des Stellenabbaus zuversichtlich: Zum vereinbarten Mehr-Stufenplan gehört auch der Wegfall von 170 Stellen im Görlitzer Siemens-Werk. Dem steht aber die Zusage des Energiekonzerns gegenüber, den Standort zur weltweiten Siemens-Zentrale für Industriedampfturbinen auszubauen. Außerdem will Siemens in Görlitz neue Technologien ansiedeln, wie zum Beispiel eine Wasserstoff-Sparte. Und es sei ausreichend Platz auf dem Werksgelände für Ansiedlungen fremder Firmen vorhanden. Dass Steinmeier komme, begrüße er sehr, zumal – den Seitenhieb könne er sich nicht verkneifen – Hochkaräter aus der Bundespolitik nicht gerade Stammgast in der Lausitz seien. Und wenn doch, versprechen sie Dinge, die nicht gehalten werden.

Gespannt schaut man in Ostsachsen auf die Arbeit der Kohlekommission. Wie lange bleiben die letzten Braunkohlekraftwerke noch am Netz? Werden parallel zum Rückbau neue Arbeitsplätze aufgebaut? Das sind die drängenden Fragen. Von mehr als ein Dutzend Gruben sind heute in der Lausitz noch vier aktiv. Zehntausende Menschen verloren seit der Wende ihren Arbeitsplatz. Aber noch immer ist die Braunkohleverstromung das Rückgrat in der Region. Er glaube, dass die Menschen in den sich abzeichnenden Veränderungen mehr Chancen als Risiken sehen. Scholze sagt das nicht als Betriebsrat, sondern als „Görlitzer, Familienvater und Fan dieses Landstrichs“. Allerdings brauche es für den Ausstieg aus der Kohle Zeit. Sonst laufen die klugen Köpfe davon, die die Region braucht. „Die Lausitz könnte zu einem Zentrum für die Energiewende werden.“ Scholze spricht von dezentralen Energieanlagen und von der Produktion neuartiger Batterien. Das wolle er Steinmeier sagen. Wenn Zeit dazu ist.

Auch der Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege (parteilos) will beim Steinmeier-Besuch ansprechen, was ihm auf den Nägeln brennt: Neben dem Erhalt der wenigen großen industriellen Arbeitgeber wie Bombardier und Siemens, müsse sich der Bund für Infrastruktur stark machen, so Deinege. Landrat Bernd Lange (CDU) fordert vom Bund ebenfalls mehr Unterstützung bei der Umsetzung europäischer Infrastrukturprojekte, „konkret bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Breslau, dem Ausbau des Breitbandnetzes und der Autobahn A 4“. Außerdem gehe es ihm um Themen wie Fachkräfteengpass und demografischer Wandel.

Steinmeier besucht am Montag auch ein Begegnungszentrum in Großhennersdorf, ein Zentrum für Kreative in Görlitz sowie Ehrenamtliche in Ostritz. Mit Ostritz kommt er in eine Stadt im Landkreis Görlitz, die für zweierlei steht: für rechtsextreme Veranstaltungen und für eine engagierte Bürgerschaft, die sich gegen diese Vereinnahmung mit Kraft und Witz wehrt. Im April war die Stadt in die Schlagzeilen geraten, weil Neonazis den Ort an der Neiße für ein Festival nutzen wollten. Den 1000 Teilnehmern dieser Veranstaltung standen 3000 Menschen gegenüber, die mit einem dreitägigen Friedensfest zeigen wollten, dass Ostritz keine braunes Nest ist und schon gar nicht eines von Drückebergern, erzählt Markus Kremser, der die Initiatoren des Friedensfestes unterstützt. „Es sind Zugereiste, die Ostrau für ihre rechte Propaganda missbrauchen wollen“, sagt er. „Dagegen stehen die Couragierten auf und erhalten eine Menge Unterstützung.“ So auch an diesem Wochenende. Während die Rechten eine Art Kampfsportveranstaltung planen, sammeln die Ostritzer bei einem Friedenslauf Geld für Nazi-Aussteigerprogramme. Mitlaufen können auch Großeltern, die ihre Enkel im Kinderwagen schieben, oder Behinderte mit ihren Rollatoren. Anfang November laden sie dann erneut zum Friedensfest, „unterstützt durch zahlreiche Initiativen bis hin nach Zittau und Weißwasser“, sagt Kremser. Er sei „froh“, dass sich der Bundespräsident den Problemen im ländlichen Raum widmet und mit seinem Besuch in Ostritz „den Aufrechten den Rücken“ stärkt.

Im November ist Steinmeier erneut in Sachsen. Dann kommt er nach Chemnitz.

Von Andreas Dunte

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