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Drohende Schließung von Siemens-Werk schlägt Wellen im Landtag

AfD und Linke erheben Vorwürfe Drohende Schließung von Siemens-Werk schlägt Wellen im Landtag

Die drohende Schließung des Siemens-Turbinenwerks in Görlitz schlägt Wellen in der Landespolitik. AfD und Linke erheben Vorwürfe gegen den scheidenden Ministerpräsidenten Tillich.

Blick ins Görlitzer Siemenswerk. Das Werk ist offenbar von der Schließung bedroht.

Quelle: dpa

Görlitz - . Politiker von AfD und Linkspartei machen die sächsische Staatsregierung für die drohende Schließung des Siemens-Turbinenwerks in Görlitz mitverantwortlich. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Industriekonzern drastische Stellenkürzungen in Görlitz und Erfurt erwägt. Beide Werke gehören der Siemens-Kraftwerkssparte Power & Gas an.

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, warf CDU und SPD eine „links-grün ideologisierte Klimapolitik“ vor. Die Christdemokraten seien bereit, die Braunkohle und die daran hängende Kraftwerks-Industrie zu opfern. Den „finalen Todesstoß“ habe die Bundes-CDU der Kraftwerksbranche mit ihrem Exportverbot für Turbinen versetzt - „aufgrund verfehlter Russland-Sanktionen“.

Linke: „Wegducken-Strategie“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken im Landtag, Nico Brünler, warf dem scheidenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Tillich habe den Bund zum Einschreiten aufgefordert - und sei dabei seiner „alten Wegducken-Strategie“ gefolgt, erklärte Brünler. Als Ministerpräsident müsse Tillich sich aber persönlich um solche Fälle kümmern. Zudem er habe sich nie auf Bundesebene für eine Ende der Russland-Sanktionen stark gemacht.

Der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) appellierte an Wirtschaftsminister Martig Dulig (SPD), sich bei der Konzernleitung von Siemens für den langfristigen Erhalt des ostsächsischen Standortes stark zu machen. „Es ist für den Landkreis Görlitz und die Region lebenswichtig, nicht noch weitere Unternehmensschließungen zuzulassen“, sagte Lange laut einer Pressemitteilung vom Freitag.

Siemens erwägt einem Medienbericht zufolge, das Görlitzer Werk mit rund 800 Mitarbeitern zu schließen. Daneben könnte das Generatorenwerk in Erfurt mit etwa 500 Angestellten verkauft werden.

Von LVZ

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