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Etappenerfolg im KWL-Prozess: Heiningers Wetten werden auf Sittenwidrigkeit geprüft

Etappenerfolg im KWL-Prozess: Heiningers Wetten werden auf Sittenwidrigkeit geprüft

Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) haben einen wichtigen Etappenerfolg bei ihren Banken-Prozessen erzielt. Das Oberlandesgericht Dresden fasste am Freitag einen Beweisbeschluss, laut dem nun die Finanzwetten des früheren KWL-Chefs Klaus Heininger auf Sittenwidrigkeit überprüft werden.

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Der Ex-Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL), Klaus Heininger.

Quelle: dpa

Leipzig. Der Leipziger Versorger habe zuvor geltend gemacht, dass die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bei einem Vertragsabschluss am 8. September 2006 nur 7,6 Millionen Euro an Prämien zahlte, erläuterte Gerichtssprecherin Gesine Tews. Aus Sicht der KWL wäre etwa das Dreifache – exakt 22,5 Millionen Euro – angemessen gewesen. Im Gegenzug für die Prämien versicherte Heininger damals Risiko-Papiere im Umfang von 75,5 Millionen Euro. Diese fielen später komplett aus, weshalb die LBBW samt Zinsen von den Wasserwerken knapp 100 Millionen Euro fordert. Einen ersten Prozess am Landgericht Leipzig hatten die Wasserwerke vor einem Jahr verloren.

Das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz wolle nun bei der Deutschen Bundesbank und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) um eine Auskunft bitten, wer als Gutachter für die Angemessenheit der Prämienhöhe in Frage kommt, fuhr Tews fort. Falls die Fachleute eine Sittenwidrigkeit feststellen, wären die Verträge nichtig. Die Wasserwerke müssten dann nicht für Heiningers Zockereien zahlen.

Weil sich der Ex-Manager von den Vermittlern der Finanzwetten mit einem Millionenbetrag bestechen ließ, wurde er Ende 2013 zu sieben Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Noch ist dieses Urteil aber nicht rechtskräftig, weshalb Heininger seit rund einem Jahr auf freiem Fuß in der Nähe von Beelitz lebt.

Das Gericht in Dresden bestellte mit seinem Beweisbeschluss noch ein zweites Rechtsgutachten. Das soll vom Max-Planck-Institut erstellt werden und die Frage klären, welche Beratungspflichten die beteiligten Banken nach englischem Recht hatten. Grund: Die Verträge wurden in London ausgehandelt und unterzeichnet. Die Anwälte der Wasserwerke monierten nach dem Totalausfall, die Banken hätten die Kommunalfirma über das wahre Risiko der Deals getäuscht.

Ob LBBW-Mitarbeiter hierzu bei dem erstinstanzlichen Prozess in Leipzig als Zeugen gelogen haben, wird im Rahmen des neuen Gutachtens nicht untersucht. Die KWL behaupten dies anhand kürzlich aufgetauchter Unterlagen. Jedoch könnten die Zeugenaussagen im weiteren Verfahrensverlauf noch überprüft werden, so Sprecherin Tews: „Der Senat hat sich dazu bislang nicht geäußert."

Bis beide Gutachten vorliegen, dürfte mindestens ein halbes Jahr vergehen. Danach will das Oberlandesgericht einen neuen Termin für eine mündliche Verhandlung bestimmen. Folglich wird wohl zuerst das Urteil in einem ähnlichen Prozess in London gefällt, bei dem es ebenfalls um Finanzwetten Heiningers geht. Am Royal High Court of Justice streiten sich die Wasserwerke mit den Banken UBS und Depfa um insgesamt 260 Millionen Euro. Die Entscheidung in diesem Verfahren, bei dem derzeit Zeugenvernehmungen laufen, wird für Ende Juli bis Anfang September erwartet. Nicht ganz auszuschließen bleibt jedoch auch, dass sich alle Seiten zuvor noch auf einen Vergleich einigen.

Volkmar Müller, Chef bei Leipzigs Stadtkonzern LVV, freute sich über die gestrige Entscheidung des Oberlandesgerichts in Dresden. Der Senat habe „die Klärung wichtiger Fragen, die in Leipzig nicht ausreichend betrachtet wurden, angeschoben", sagte er. Es handle sich um Fragen, „die aus unserer Sicht entscheidend sind wie die eines möglichen Beratungsverschuldens der LBBW".

Aktenzeichen Oberlandesgericht Dresden: 8 U 1078/13

Jens Rometsch

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