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Wirtschaft Regional Die Akte Unister: Die wichtigsten Fakten zum Prozess
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15:33 25.07.2016
Die Unister-Zentrale im Leipziger Barfußgässchen. Vier Manager der Internetfirma müssen sich voraussichtlich ab April vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Unister-Gründer Thomas Wagner (37), Ex-Finanzchef Daniel Kirchhof (38) und der ehemalige Finanzchef der Unister-Tochter Travel24, Thomas Gudel (58), müssen sich ab April vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Gegen den Leiter des Unister-Flugbereichs, Holger Friedrich, wird vor dem Leipziger Amtsgericht gesondert verhandelt. Nach Einblick in die Akten hier die wichtigsten Fakten zu einem der größten Wirtschaftsprozesse in Sachsen.

Worum geht es in dem Prozess?

Unister soll auf Online-Portalen wie ab-in-den-urlaub.de und fluege.de unerlaubt mit Reiserücktrittspolicen gehandelt und dafür keine Versicherungssteuern in Höhe von 1,3 Millionen Euro gezahlt haben. Stattdessen führte der Online-Reisevermittler aber rund 670.000 Euro an Umsatzsteuer ab. Kernfrage ist, ob es sich bei den Produkten „Flexifly“ (für Flüge) und „Stornoschutz“ (für Hotels) tatsächlich um Versicherungen handelte oder nicht.

Was droht den Angeklagten?

Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe droht den Managern eine Haftstrafe ohne Bewährung. Allerdings könnte sich die bereits gezahlte Umsatzsteuer mildernd auswirken. Wagner gibt sich kampfbereit und deutete bereits im Vorfeld an, dass er nicht zu einem Deal bereit ist. Er strebt einen Freispruch an.

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Wie kam es zu den Razzien?

Die Ermittlungen gingen auf eine anonyme Anzeige eines Ex-Mitarbeiters von Unister zurück. Am 11. Dezember 2012 rückten Beamte der auf Wirtschaftskriminalität spezialisierten Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) in den Büros im Leipziger Barfußgässchen zu einer Großrazzia an. Wagner, Kirchhof und Gudel kamen in Untersuchungshaft. Für eine Kaution von 500 .000 Euro plus ein Aktienpaket wurde Wagner später wieder auf freien Fuß gesetzt, Kirchhof musste 100. 000 Euro für die Freilassung hinterlegen. Gudel wurde erst nach Weihnachten entlassen.

Unister-Chef Thomas Wagner (37). Quelle: André Kempner

Warum wurde Unister von der Bafin nicht aufgeklärt?

Jetzt wird es spannend. Ein Anhörungsschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sollte Unister bereits im August 2012 über die Einstufung der angebotenen Produkte als Versicherung informieren. Bei unterschiedlichen Ansichten hätte ein Finanzgericht entscheiden können. Doch das Dokument wurde auf Bitten der Generalstaatsanwaltschaft zurückgehalten, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, wie es offiziell hieß. Eine Bafin-Mitarbeiterin machte darüber einen Aktenvermerk, der LVZ.de vorliegt: „nicht abgesandt auf Wunsch der GenStA, Dr. Reuter. Telefonat vom 5.9.“, heißt es dort. Etwa dreieinhalb Monate lang ließen die Behörden Unister im Dunkeln darüber, ob ihre Leistungen rechtswidrig sind und, dass statt Umsatzsteuer eigentlich Versicherungssteuer hätte gezahlt werden müssen. Der angebliche Steuerschaden summierte sich so weiter.

Wie schätzen Experten die Sache ein?

„Ich denke, dass unverhältnismäßig gegen Unister vorgegangen wurde“, sagt der Leipziger Jura-Professor Marc Desens, der das Verfahren seit Jahren beobachtet. Eine Beeinflussung der Ermittlungen durch das beabsichtigte Schreiben der Bafin kann er nicht erkennen. „Allein die Gefahr, dass Akten verschwinden könnten, rechtfertigt nicht, den Betroffenen nicht rechtzeitig zu informieren“, so Desens. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass andere Gründe als eine mögliche Verdunklungsgefahr bei der Verzögerungstaktik eine Rolle spielten. „Es wäre ein Justizskandal“, sagt Desens, „wenn sich herausstellt, dass die Staatsanwaltschaft die Bafin gebeten hat, den Bescheid nicht herauszuschicken, um die vermeintliche Steuerschuld in die Höhe zu treiben und damit den Haftbefehl besser begründen und in einem etwaigen Prozess eine höhere Strafe einfordern zu können. Auch wenn dies nur ein Mitmotiv war.“

Was hatte Unister davon, den Service nicht als Versicherung anzubieten?

Neben dem Problem mit der erforderlichen Genehmigung ergab sich für Unister auch ein finanzieller Vorteil. Zwar betragen die Sätze für Umsatz- und Versicherungssteuer jeweils 19 Prozent. Die Umsatzsteuer wird bei Auslandsflügen aber nur für den Streckenanteil in Deutschland fällig.

Von Robert Nößler und Matthias Roth

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