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Wirtschaft Regional Finanzskandal um die KWL: Leipzig blickt nach London – OBM Jung fliegt zum Prozessauftakt
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23:59 18.04.2014
In der City von London befindet sich mit "The Shard" (310 Meter) nicht nur der höchste Wolkenkratzer innerhalb der EU, sondern am anderen Ufer der Themse auch der Royal High Court of Justice. Quelle: dpaBildfunk

Am 29. April beginnt ein schicksalhafter Prozess gegen die UBS-Bank, es geht um mehr als 300 Millionen Euro. Kurz davor sind die Hoffnungen auf einen Sieg der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) gestiegen.

Anlass zum Optimismus gibt ein ganz ähnlicher Prozess, der erst im vergangenen Monat am selben Gericht - dem Royal High Court of Justice - beendet wurde. Auch dabei ging es um CDO-Finanzwetten zwischen einem deutschen kommunalen Unternehmen und einer internationalen Großbank. Nur standen sich hier die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) und der US-Finanzkonzern JP Morgan gegenüber. Beide stritten um 157 Millionen Euro, die bei einem 2008 zusammengebrochenen CDO-Geschäft als Schaden entstanden waren. Genau wie in Leipzig wollten auch die Berliner nicht zahlen. Und sie ließen sich von denselben englischen und deutschen Top-Anwälten wie die KWL vertreten.

Nach zwei Monaten Verhandlung einigten sich BVG und JP Morgan auf einen Vergleich, über dessen Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart. Doch offenbar mussten die Berliner fast nichts bezahlen. Denn der BVG-Vorstand unterzeichnete den Vergleich sofort und ohne Beschluss des Aufsichtsrates, was er nur bei Zahlungen von bis zu 2,5 Millionen Euro darf: ein unglaublicher Erfolg!

Wenn den Anwälten im Fall der Leipziger Wasserwerke das gleiche Kunststück noch einmal gelingen sollte, wäre die Messestadt von einem riesigen Damoklesschwert befreit. Vor acht Jahren hatte der damalige KWL-Finanzgeschäftsführer Klaus Heininger mit drei verschiedenen Banken ebenfalls CDO-Wetten im Umfang von 300 Millionen Euro abgeschlossen. Hauptakteur war die Schweizer Großbank UBS. 2010 brachen alle Deals endgültig zusammen. Samt Zinsen liegt der Streitwert heute schon bei weit über 400 Millionen Euro.

Anders als in Berlin, wo der BVG-Aufsichtsrat und auch Finanzsenator Thilo Sarrazin den spekulativen Deals vorab zustimmten, handelte Heininger in Leipzig auf eigene Faust. "Kein Aufsichtsrat wusste von den riskanten Geschäften", versicherte Josef Rahmen, Chef des Stadtkonzerns LVV, kurz bevor er Anfang April in den Ruhestand ging. "Heininger ist zu sieben Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden, weil er Bestechungsgelder von über drei Millionen Euro angenommen hat. Das sagt im Grunde alles", so Rahmen: "Warum also sollten wir den Prozess verlieren?"

Ganz so einfach ist die Sache freilich nicht. Bei dem Verfahrensteil, der nach einer Vereinbarung zweier Streitpar- teien in Deutschland stattfindet, waren die Bestechung sowie das Umgehen der KWL-Gremien bereits bekannt. Dennoch entschied das Landgericht Leipzig im Juni 2013, dass die Wasserwerke wegen der CDO-Pleite samt Zinsen 100 Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zahlen müssen. Die KWL legten Berufung ein. Ende Mai will das Oberlandesgericht in Dresden dazu eine Entscheidung verkünden.

Beim Hauptprozess in London gegen die UBS sowie die irische Depfa-Bank hängen samt Zinsen über 300 Millionen Euro im Feuer. Da hier englisches Recht gilt, mussten alle Parteien vorab sämtliche Unterlagen, E-Mails und selbst Telefon-Mitschnitte offenlegen. Zum Beispiel wurde dadurch beim Streit zwischen der BVG und JP Morgan offenbar, dass die Banker sehr wohl wussten, wie miserabel informiert die Berliner über die gewaltigen Risiken der CDO-Deals waren. Auch soll laut Medienberichten eine Anwaltskanzlei die BVG kostenpflichtig beraten haben, obwohl diese Kanzlei eigentlich im Auftrag der Bank arbeitete.

Wie viel in London für Leipzig auf dem Spiel steht, zeigt sich unter anderem daran, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zum Prozessauftakt an die Themse reisen wird. Zu den mehr als 30 Zeugen und Sachverständigen, die der Vorsitzende Richter Sir Stephen Martin Males zu Kreuzverhören einbestellt hat, gehört Jung aber nicht. Nach LVZ-Informationen werden aus Leipzig nur vier Zeugen auftreten. Das sind zunächst drei frühere KWL-Aufsichtsräte: Andreas Müller (SPD-Verwaltungsbürgermeister), Lothar Tippach (Linke-Stadtrat) und Holger Schirmbeck (SPD-Bürgermeister von Taucha). Als Zeuge wird sich außerdem Andreas Schirmer in London erstmals öffentlich äußern: Der frühere Technik-Geschäftsführer der Wasserwerke hatte Heininger einst zu Gesprächen mit UBS-Bankern in die britische Hauptstadt begleitet, dort einen CDO-Vertrag unterzeichnet, obwohl er des Englischen kaum mächtig war. Anfang 2010 wurde er deshalb gefeuert.

Auf der Zeugen-Liste stehen auch et- liche UBS-Banker sowie drei deutsche Rechtsprofessoren - darunter ein international höchst anerkannter Fachmann für Schlichtungen von Wirtschaftsstreitigkeiten. Das Urteil am High Court of Justice soll voraussichtlich schon Ende Juli ergehen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.04.2014

Jens Rometsch

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