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Wirtschaft Regional Konzepte fehlen: Geteiltes Echo auf zusammengestrichene Braunkohlepläne
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16:53 31.03.2017
Mondlandschaften im Braunkohlebergbau Quelle: dpa
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Leipzig

Nach dem Stopp der umfangreichen Ausbaupläne für die Braunkohleförderung in der Lausitz wird nach neuen Konzepten für die strukturschwache Region gesucht. Der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburgs kündigte eine Sondersitzung an, um sich über die Pläne des Tagebaubetreibers Leag informieren zu lassen. In Sachsen will sich das Kabinett am Dienstag mit den Plänen befassen.

Das Potsdamer Wirtschaftsministerium erklärte, die neuen Pläne genau zu prüfen. „Die Ergebnisse werden in die Weiterentwicklung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg einfließen“, sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD).

Sachsen hat Infrastruktur-Ausbau in der Region verzögert

Sein sächsischer Kollege Martin Dulig (SPD) sagte, in den vergangenen Jahren seien bestimmte Entscheidungen zur Infrastruktur in der Region aufgeschoben worden, da deren Zukunft unklar gewesen sein. Deshalb werde sich die sächsische Regierung nun genau mit der Entscheidung der Leag und den Auswirkungen beschäftigen.

Der Tagebaubetreiber Leag hatte am Donnerstag erklärt, dass es keinen neuen Tagebau im Gebiet Jänschwalde geben werde. Drei Dörfer mit rund 900 Einwohner bleiben erhalten. Im sächsischen Tagebau Nochten werden die geplanten Erweiterungen abgespeckt, statt 1700 sind nun noch rund 200 Einwohner betroffen. Auf spätestens das Jahr 2020 vertagt wurde eine Entscheidung über eine Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd bei Cottbus. Bis dahin soll klarer sein, wie die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien läuft.

Die rund 8000 Beschäftigten im Bergbau wurden am Freitag in mehreren Belegschaftsversammlungen informiert. „Die Stimmung war sehr ruhig“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Bergbausparte von Leag, Rüdiger Siebers. Zwar habe sich manch einer mehr erhofft, aber es gebe jetzt bis zu 30 Jahre Planungssicherheit. Jedem sei klar, dass die Braunkohleförderung endlich sei. Jetzt müsse die Chance genutzt werden, neue Jobs zu schaffen - etwa auch mit Energiespeicherung oder Elektromobilität.

Gewerkschaft und Minister halten an Braunkohle fest

Minister Gerber sagte bei einer der Versammlungen in Cottbus, die Leag: habe sich für viele Jahre zur Braunkohleverstromung bekannt. Dies bedeute Stabilität für die Region. Die Erneuerbaren Energien seien noch weit davon entfernt, Unternehmen und Haushalte sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen versorgen zu können. „Wer also einen schnellen und willkürlichen Kohle-Ausstieg fordert, der versenkt das eigene Schiff, bevor der Zielhafen auch nur in Sichtweite gekommen ist.“

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) bewertete das Konzept als wichtigen Schritt. „Die Beschäftigten in der Lausitz können aufatmen“, sagte Petra Reinbold-Knape vom Vorstand der IG BCE und stellvertretende Leag-Aufsichtsratsvorsitzende. „In der Region wird es keinen strukturpolitischen Blackout geben.“

Die Umweltschutzorganisation BUND warf der Leag vor, sich alle Optionen offen zu halten. „Die Landesregierung muss hier aktiv werden und Umsiedlungen für die Kohleförderung landesplanerisch ausschließen, sonst sind die Regionen nie sicher“, sagte Brandenburgs Bund-Geschäftsführer Axel Kruschat. Der Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid meinte, der Tagebaukonzern spekuliere auf ein Scheitern der Energiewende.

Welche Strategie hat der Bergbau-Konzern?

Die Handwerkskammer Cottbus reagierte zwiegespalten. „Auf der einen Seite haben wir nun mehr Klarheit, was die Perspektiven der Braunkohle in der Lausitz anbelangt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass sich damit die wirtschaftliche Situation in der Region verschlechtern wird“, sagte Kammerpräsident Peter Dreißig. „Wir alle müssen jetzt bei der Strukturentwicklung der Region Gas geben.“

Der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg will nun die gesamte Unternehmensstrategie der Leag und ihre Vorstellungen für die gesamte Lausitz erörtern, wie der Ausschussvorsitzende Holger Bartsch erklärte. Ein konkreter Sitzungstermin wurde zunächst nicht bekannt. Der Ausschuss soll bei der politischen Willensbildung in der Region mitwirken, vertreten sind Kommunen, Kammern und Behörden.

Das Braunkohleunternehmen Mibrag aus Sachsen-Anhalt erklärte indes, es sei nicht von der Entscheidung betroffen. Mibrag und Leag sind im Besitz desselben tschechischen Eigentümers. Die Mibrag mit Sitz in Zeitz ist vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt tätig und betreibt dort unter anderem die Gruben Vereinigtes Schleenhain und Profen.

LVZ

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