Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Wirtschaft Regional Streit mit Volkswagen: Richter gibt Zuliefererfirma eine Gnadenfrist
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft Regional Streit mit Volkswagen: Richter gibt Zuliefererfirma eine Gnadenfrist
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:13 11.05.2018
Mit einer Mahnwache haben Mitarbeiter von ES Guss zum Prozessauftakt vor zwei Wochen vor dem Leipziger Landgericht protestiert. Quelle: André Kempner
Leipzig

 Fünf Stunden hatten VW und der Zulieferer Prevent vor zwei Wochen vor dem Leipziger Landgericht gerungen. Bei der Verkündung der Entscheidung machte Richter Hans-Joachim Zügler (61) jetzt kurzen Prozess: Keine fünf Minuten brauchte er am Freitag, um seine Entscheidung zu verlesen.

Am Ende gab es für die Prevent-Tochter ES Automobilguss nur einen knappen Teilerfolg: Per Einstweiliger Verfügung billigte Zügler dem Betrieb aus Schönheide im Erzgebirge immerhin eine Übergangsfrist zu, in der weiter Getriebegehäuse an VW geliefert werden dürfen. Aber nur 30 Prozent des bisherigen Volumens, und das auch nur ein Jahr lang. Minutenlang verlas der Richter dann jedes einzelne Bauteil und den dazugehörigen Preis.

Das ist deutlich weniger als von ES Guss gefordert – und entspricht genau dem, was VW vor zwei Wochen beim Gütetermin schon als Vergleich angeboten hatte. Den Vorschlag hatte ES Guss damals abgelehnt – und stattdessen mindestens 75 Prozent des bisherigen Vertragsvolumens verlangt. Sonst lasse sich der Betrieb nicht ohne Stellenabbau aufrecht erhalten, hieß es.

Enttäuschung bei Mitarbeitern in Schönheide

Bei den aus Schönheide angereisten ES-Guss-Mitarbeitern, die im Gerichtssaal wieder in der letzten Reihe Platz genommen hatten, sorgte der Richterspruch nun für lange Gesichter: „Ob uns das wirklich weiterhilft?“, fragte Andreas Unger, der in der Gießerei als Abteilungsleiter arbeitet. „Das wird ein Sterben auf Raten.“

Der Zulieferer wollte eigentlich durchsetzen, dass die von VW im März gekündigte Abnahmevereinbarung bis 2022 voll erfüllt wird – und ES Guss auch weiter exklusiver Lieferant für die Bauteile bleibt. Richter Zügler hatte aber schon vor zwei Wochen klar gemacht, dass es das mit ihm nicht geben werde. Mehr als eine begrenzte Auslauffrist sei nicht drin.

Hintergrund ist der seit Jahren schwelende Zulieferstreit zwischen VW und der Prevent-Gruppe, hinter der die bosnische Familie Hastor steht. 2015 war Prevent bei ES Guss eingestiegen – und hatte ein Jahr später mit einem Lieferstopp bei VW die Bänder zum Stehen gebracht. VW hatte damals zunächst sogar eingelenkt – aber nur, um Zeit zu gewinnen, bis ein neuer Zulieferer gefunden ist. Als der gefunden war, wurden im März 2018 alle Verträge mit ES Guss fristlos gekündigt.

Richter gibt Klage wenig Chancen

In der Sache ließ Richter Zügler deutlich durchblicken, dass er den Anspruch von ES Guss für völlig unbegründet hält. Es spreche wenig dafür, dass Prevent vor Gericht am Ende wirklich Erfolg haben werde. Das müsse aber in einem späteren Gerichtsverfahren entschieden werden. Und das kann dauern. Die jetzt erlassene Verfügung soll nun verhindern, dass der Zulieferer bis dahin pleite ist.

„Damit könne wir nicht zufrieden sein“, sagte Prevent-Anwalt Franz Enderle im Ge- richtssaal. „Das ist aber zumindest besser als nichts.“ Denn mit dem Wegfall des Kunden VW waren bei ES Guss 64 Prozent der Aufträge weggebrochen. Für die Mitarbeiter wurde daraufhin Kurzarbeit beantragt. Die Aufträge anderer Kunden reichen nach seinen Angaben nicht einmal, um einen der beiden Schmelzöfen der Gießerei ordnungsgemäß zu betreiben. Derzeit werde fast ein Drittel der Produktion sofort wieder eingeschmolzen, damit der Ofen laufe. Das werde mit dem jetzt verfügten Zusatzvolumen von VW nur wenig besser, sagte einer der aus Schönheide angereisten Mitarbeiter. „Das wird richtig eng.“

Lieferung soll nächste Woche wieder anlaufen

Enderle will nun prüfen, ob er vorm Oberlandesgericht Dresden in Berufung geht. „Wir erwarten dennoch, dass Volkswagen nun wieder unverzüglich Teile von der ES Guss abnimmt.“ Er hoffe, dass die Verfügung im Laufe der nächsten Woche wirksam werde, die Lieferung dann wieder anlaufen könne. Was das für die 300 Mitarbeiter am Standort bedeute, ließ das Unternehmen am Freitag offen. „Wir sind bestrebt, möglichst viele Mitarbeiter weiter zu beschäftigen und stehen bereit, alle Lieferungen an VW kurzfristig wieder aufzunehmen“, sagte ein Sprecher.

Während Prevent zwei Anwälte zur Verkündung nach Leipzig geschickt hatte, war die VW-Bank gegenüber leer geblieben. Aus Wolfsburg hieß es aber auf Nachfrage, es sei eine VW-Anwältin im Publikum gewesen. Mit dem Richterspruch zeigte sich der Konzern zufrieden. „Mit dieser Entscheidung hat das Landgericht Leipzig im Wesentlichen den Vergleichsvorschlag von Volkswagen bestätigt“, sagte ein Sprecher.

Schon vor zwei Wochen hatte Zügler erklärt, dass er das Vorgehen des Zulieferers für nicht sauber halte. „Auch VW wird sich von einem Vertragspartner trenne dürfen, wenn es dafür schwerwiegende Gründe gibt.“ Und das Verhalten von Prevent könne man zu Recht als Drohung verstehen, die das rechtfertige. Hinzu komme: ES Guss selbst hatte bis dahin gar keine Probleme mit VW. Es ging um Sitzbezüge einer anderen Prevent-Tochter: Cartrim aus Plauen. „Nur weil ihre Schwestergesellschaft eine Forderung aufmacht, haben Sie noch kein Recht, die Lieferung einzustellen.“

Von Frank Johannsen

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Ohne klaren Sieger ist der Streit zwischen VW und Prevent vor dem Leipziger Landgericht ausgegangen: Prevent darf zwar wieder liefern – aber viel weniger als bisher.

11.05.2018

Russland will mit seinen in Leipzig stationierten Antonows nicht mehr für die Nato fliegen. Doch jetzt gibt es Ersatz: Die Ukraine will einspringen.

13.05.2018

Ungewöhnlicher Appell: Mit einer gemeinsamen Resolution machen sich die OBMs von Leipzig und Saarbrücken für eine Lösung im Streit bei Halberg-Guss stark. Sie werfen dem Eigentümer Prevent einen „inszenierten Konflikt“ vor. 2200 Jobs stehen auf dem Spiel.

09.05.2018