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Wirtschaft Regional Leipziger Taxi-Unternehmer unterlaufen den Mindestlohn
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23:59 08.01.2015
Noch gibt es in Leipzig mehr als genug Taxen. Doch das könnte sich bald ändern. Quelle: André Kempner

Eigentlich müssten sie steigen, weil jetzt ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gesetzlich vorgeschrieben ist. Aber einige angestellte Taxifahrer erhalten tatsächlich weniger als früher.

Einer von ihnen ist Torsten Berger*. Bislang wurde er nach dem gleichen Modell entlohnt wie die meisten seiner Kollegen: Berger erhielt ein Grundgehalt von 1000 bis 1200 Euro brutto zuzüglich einer Umsatzbeteiligung. Diese Beteiligung sah vor, dass Berger ab einem Netto-Umsatz von 2500 Euro von jedem zusätzlich eingenommenen Euro 40 Cent erhielt, also 40 Prozent. Bei einem Netto-Umsatz von insgesamt 4000 Euro im Monat waren das immerhin 600 Euro zusätzlich und inklusive seiner Nachtzulagen kam der Leipziger auf ein Brutto-Monatsgehalt von rund 1800 Euro; nach Steuern blieben ihm davon freilich nur 1300 Euro zum Leben.

Am 30. Dezember bekam Berger von seinem Chef einen neuen Arbeitsvertrag wegen des Mindestlohnes ausgehändigt. Dort steht, dass er jetzt 8,50 Euro pro "tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde" erhält. Das gilt aber nur für fünf Arbeitsstunden am Tag, die übrigen fünf Stunden der Arbeitsschicht werden als "Rufbereitschaft" deklariert und monatlich einmalig pauschal mit 100 Euro (brutto) vergütet. Damit würde Berger ab 1. Januar ein Grundgehalt von 935 Euro und den "Rufbereitschaftszuschlag" bekommen, also rund 1035 Euro brutto. Nur wenn er während der Rufbereitschaft "Aktivstunden" leistet, hat Berger für diese Zeit Anspruch auf die normale Stundenvergütung.

Auch an seiner Umsatzbeteiligung hat sich etwas verändert: Es gibt sie laut Vertrag nicht mehr. Sein Arbeitgeber hat ihm zwar mündlich einen etwas höheren Grundlohn in Aussicht gestellt, wenn er einen hohen Umsatz erwirtschaftet, doch auch diese Anhebung liegt deutlich unter dem früheren Salär. Rechtlich verbindlich ist diese mündliche Zusage auch nicht, weil sie nicht im Arbeitsvertrag steht. Im Gegenteil: Dort ist ausdrücklich vermerkt, dass "mündliche Nebenabreden ungültig" sind. Für Berger ist deshalb spannend, was tatsächlich auf seinem Girokonto ankommt, wenn er am 15. Februar das erste Mal seinen neuen Lohn nach dem geänderten Arbeitsvertrag erhält. Fest steht aber schon jetzt, dass es weniger sein wird als früher - obwohl die Taxipreise in Leipzig um bis zu 26 Prozent gestiegen sind. "Mein Taxiunternehmer streicht diese höheren Preise ein, reicht sie aber nicht an seine Angestellten weiter und behauptet, er könne den Mindestlohn nicht zahlen", ärgert sich Berger.

Die neu eingeführte "Rufbereitschaft" bereitet ihm ebenfalls erhebliche Probleme. In seinem neuen Arbeitsvertrag steht zwar, dass er sich in dieser Zeit an einem "selbst gewählten Ort außerhalb des Betriebssitzes aufhalten" darf. Aber er muss gleichzeitig sicherstellen, dass er jederzeit Fahraufträge entgegennehmen kann und "innerhalb von 20 Minuten" beim Kunden eintrifft."Wenn mein Arbeitgeber mich nicht für zehn Stunden bezahlen kann, dann soll er doch meine Stunden reduzieren", schimpft Berger. Dann würde er in der zweiten Tageshälfte für einen anderen Taxiunternehmer arbeiten, der Mindestlohn zahlt. "Mein Arbeitgeber blockiert meine Arbeitszeit und ist nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht", ärgert er sich. Ein Gespräch mit dem Chef brachte keine Lösung - entweder arbeitet Berger zu den neuen Konditionen oder er verliert seinen Job.

Berger hat entdeckt, dass andere Leipziger Taxiunternehmer Zeiterfassungsgeräte in ihren Taxen installiert haben. Sie sollen registrieren, wenn das Taxi rollt, weil der Arbeitgeber nur für diese Zeit Mindestlohn zahlen will. Wartezeiten sollen nicht entlohnt werden.

Trotzdem will Berger nur noch für den Mindestlohn arbeiten. Wenn das im Leipziger Taxi-Gewerbe nicht möglich sein sollte, will er in eine der Branchen wechseln, die seit Jahresanfang Mindestlohn zahlen. "Soll mein alter Arbeitgeber doch sehen, wo er einen Billig-Fahrer herbekommt", meint er. Doch auch er weiß: Wenn in Leipzig nicht genug Taxen fahren, müssen Leipzigs Bürger und Firmen länger auf ihr Taxi warten.(*Name geändert)

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 09.01.2015

Andreas Tappert

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