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Marode Schulen: Private Partner sollen in Leipzig Sanierung vorantreiben

Marode Schulen: Private Partner sollen in Leipzig Sanierung vorantreiben

Marode Schulen und Turnhallen, strapaziertes Stadtsäckel - das treibt Leipzigs Stadtpolitiker immer wieder zur Suche nach neuen Lösungen an, um den enormen Investitionsstau von rund 570 Millionen Euro abzubauen.

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Sanierung des Reclam-Gymnasiums.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Am Mittwoch brachte die CDU-Fraktion einen alten Lösungsvorschlag erneut ins Spiel: Gemeinsam mit privaten Partner sollen Schulen saniert und bewirtschaftet werden. Die Diskussion um das sogenannte PPP-Pilotprojekt war heftig, doch am Ende stand die Mehrheit für den Vorschlag.

Demnach soll die Stadt Leipzig anhand dreier Schulen exemplarisch prüfen, ob sich die Sanierung mithilfe privater Wirtschaftspartner lohnt. Leipzig will dafür das Know-How von Experten der Universität Leipzig einbinden und gegebenenfalls externe Berater hinzuholen. Da diese Projekte die Kreditaufnahme genauso belasteten wie Kommunalkredite, sollen vor allem auch die Risiken auf den Prüfstand. In der Regel binden sich die Partner langfristig, Rückzahlungsverpflichtungen mit einer Laufzeit von 20 Jahren und mehr sind üblich.

Vor zwei Jahren ließen Leipzigs Politiker das PPP-Modell abblitzen, und auch jetzt übte die Fraktion der Linkspartei im Stadtrat harsche Kritik: Margitta Hollick lehnte PPP als "Finanzprodukt, dass wir nicht durchschauen können" ab und Roland Quester von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verglich das Partnerschaftsmodell mit den Cross-Border-Leasinggeschäften, aus denen sich Leipzig erst jüngst aufwändig befreit hatte. Hollick stimmte zu: "Wir wollen nicht wieder die Deppen der Nation sein."

Weder der CDU-Abgeordnete Uwe Rothkegel noch Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) zeigten Verständnis für diese Haltung. Rothkegel beharrte, dass private Partner gegebenenfalls besser als die Kommune Steuervorteile bei einer Schulsanierung nutzen könnten. Und er ergänzte: "Oft geht es in Leipzig um denkmalgeschützte Gebäude, und das kann für einen privaten Partner sehr wohl interessant sein."

Bonew erklärte, dass Cross-Border-Leasing und PPP nicht vergleichbar seien. Steuergesetze und Zinsniveau hätten sich seit der letzten PPP-Diskussion im Stadtrat geändert. Nun gelte es mit dem Kompetenzzentrum der Uni Leipzig zu prüfen, wie sich PPP für die Sanierung von Schulen sinnvoll einsetzen lasse. Bonew erklärte auch, dass die von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) geforderten 30 Millionen Euro für Investitionen in Schulen im Haushaltsentwurf enthalten seien. Alle weiteren Möglichkeiten zum Abbau des Investitionsstaus müsse man aber prüfen. Die Mehrheit der Stadträte schloss sich an.

Evelyn ter Vehn

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