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Metallgewerkschaft kritisiert in Leipzig Gesetzentwurf zu Leiharbeit

Metallgewerkschaft kritisiert in Leipzig Gesetzentwurf zu Leiharbeit

Leipzig.Die IG Metall hat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zur Leiharbeit gefordert.

„Dieser Gesetzentwurf ist eine Zumutung“, sagte IG Metall-Chef Berthold Huber am Mittwoch bei einem zweitägigen bundesweiten Arbeitstreffen von rund 300 Betriebsräten in Leipzig. Es fehle unter anderem eine allgemeine Equal pay-Regelung. Gleiche Bezahlung gebe es nur, wenn Beschäftigte an ihr bisheriges Unternehmen ausgeliehen werden. „Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit“, unterstrich Huber.

In der vorigen Woche hatten sich Arbeitgeber und IG Metall auf diesen Grundsatz für etwa 3000 Leiharbeiter der Stahlbranche geeinigt. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „fehlt eigentlich alles“, sagte Huber. Er kritisierte, die Leiharbeit sei in den vergangenen Monaten sprunghaft angestiegen. Die Leiharbeiter seien neben den Arbeitslosen zu einer zweiten industriellen Reservearmee geworden.

Das Anwachsen prekärer Beschäftigung und des Niedriglohnsektors unterspüle die tariflich geregelten Arbeitsbeziehungen. Wenn immer mehr Menschen über Leiharbeit, Zeitverträge oder Praktika in die Unternehmen kämen, werde das auf Dauer auch Konsequenzen für die Stammbelegschaften haben, warnte der Gewerkschaftschef.

Huber forderte zudem Konsequenzen aus der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Ein „Weiter so!“ dürfe es nach der Krise nicht geben. Nicht die Selbstheilungskräfte des Marktes, sondern gezielte politische Steuerung habe den größten Konjunktureinbruch seit 80 Jahren überwunden. „Blindes Marktvertrauen hat uns in die Krise geführt.“ Die Politik müsse der Wirtschaft Ziele setzen und Regeln geben.

Er verlangte außerdem mehr Mitbestimmung in den Unternehmen. „Wir wollen eine demokratische, im sozialen und ökologischen Sinne nachhaltige Gesellschaft. Und dazu brauchen wir mehr Rechte für die beschäftigten, mehr Demokratie in der Wirtschaft.“ Als Beispiel nannte er Volkswagen, wo die Belegschaft handfeste Rechte habe. Huber: „Ich will nicht einsehen, dass VW ein Einzelfall bleibt.“

dpa

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