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Neue Runde im Rechtsstreit um die Leipziger Strom-Konzessionen

Neue Runde im Rechtsstreit um die Leipziger Strom-Konzessionen

Leipzig steht neuer Streit um die Strom-Konzessionen für 14 eingemeindete Ortsteile ins Haus: Nach der Ankündigung von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), das Ausschreibungsverfahren der Konzessionen "auf Null" zu setzen und anschließend eine neue Ausschreibung zu starten, erwägt der Regionalversorger EnviaM rechtliche Schritte gegen die Stadt.

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Quelle: Volkmar Heinz

EnviaM hatte im Jahr 2011 eine Ausschreibung der Konzessionen gewonnen und anschließend vor dem Landgericht Leipzig erfolgreich einen Versuch der Stadt vereitelt, die Konzessionen doch noch ihren eigenen Stadtwerken zukommen zu lassen.

Die Stadt ist gegen diese Entscheidung des Landgerichts in Berufung gegangen - und sieht sich jetzt auf der Siegerspur. Denn nach Darstellung von Oberbürgermeister Jung soll das Oberlandesgericht (OLG) Dresden signalisiert haben, dass es mit einem Zurücksetzen des Verfahrens einverstanden wäre. Er lasse jetzt eine Vorlage für den Stadtrat erstellen, mit der das Vergabeverfahren auf Null gesetzt und anschließend die Konzessionen neu ausgeschrieben werden können, so Jung vor einer Woche (die LVZ berichtete).

EnviaM hat inzwischen auf diese Ankündigung reagiert. "Sollte die Stadt Leipzig das Konzessionsverfahren zurückversetzen oder neu durchführen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor", erklärte das Tochterunternehmen des Energiemultis RWE.

Teilnehmer des Rechtsstreits vor dem OLG Dresden berichten, dass dort mitnichten über die Frage der Rückversetzung des Vergabeverfahrens entschieden wurde. Da die Zurückversetzung nicht Gegenstand des dort anhängigen Berufungsverfahrens ist, habe das OLG lediglich eine vorläufige Rechtsansicht geäußert. Eine vertiefte Prüfung und Auseinandersetzung mit dieser Rechtsfrage sei für das Gericht nicht erforderlich gewesen. Die Ankündigung des Oberbürgermeisters basiere deshalb nicht auf einer rechtlich verlässlichen Empfehlung des OLG, heißt es.

Berichtet wird auch, das OLG habe der Stadt signalisiert, dass es ihre Berufung zurückweisen werde. Die Stadt wolle offenbar der sich abzeichnenden erneuten Niederlage vor Gericht zuvorkommen und noch vor einer Urteilsverkündung die Berufung zurücknehmen sowie eine neue Vergabe der Konzessionen starten, wird gemutmaßt. Dies geschehe, obwohl der "Empfehlung" des Gerichts keine fundierte juristische Prüfung vorausging und es sich nur um eine Rechtsmeinung handelt, die am Rande des eigentlichen Verfahrens geäußert wurde. EnviaM sei fest entschlossen, dies nicht hinzunehmen, so Beobachter.

Im Neuen Rathaus will heute der Verwaltungsausschuss der Stadt unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Neuabschluss der Konzessionen abstimmen. Der Beschlusstext sieht auch vor, die Berufung vor dem OLG zurückzunehmen. Oberbürgermeister Jung soll außerdem beauftragt werden, gemeinsam mit einer Rechtsanwaltskanzlei einen Kriterienkatalog für die neue Ausschreibung zu erstellen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 04.06.2014

Andreas Tappert

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