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Quelle-Verwalter fordert von Leipzig eine Million Euro Grundsteuer zurück

Quelle-Verwalter fordert von Leipzig eine Million Euro Grundsteuer zurück

Ob Steuern, Umweltrecht, Förderpraxis oder Bauaufträge - es gibt nichts, womit die Stadt Leipzig nicht vor dem Kadi landet. In einem internen Bericht dokumentiert das Rechtsamt nun 41 Verfahren, die wegen ihres finanziellen Risikos oder ihrer Folgewirkungen von grundsätzlicher Bedeutung sind.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Insgesamt geht es um mehr als sechs Millionen Euro. Die LVZ hat die wichtigsten Prozesse zusammengestellt.

Steuern:

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Quelle GmbH fordert vor dem Verwaltungsgericht Leipzig von der Stadt die Rückerstattung von Grundsteuern. Leipzig soll danach 1,14 Millionen Euro zuzüglich sechs Prozent Zinsen seit Klageerhebung im Dezember 2012 zurückzahlen. In einem anderen Verfahren streitet sich die Stadt seit 2008 mit einem Gewerbesteuerzahler vor dem Verwaltungsgericht, der mittlerweile 1,25 Millionen Euro an die Stadtkasse entrichten soll. Davon entfallen allein 430.000 Euro auf Säumniszuschläge.

Umweltzone:

Seit 2011 ist die Klage der Saxonia GmbH anhängig, die sich gegen Fahrverbote für zwölf ihrer Touristen-Trabis in der Umweltzone wehrt. Die Firma, die in erster Instanz unterlag, legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen ein.

Jugendförderung:

Im Streit um Förderbescheide zur Finanzierung eines Offenen Treffs und der Jugendkulturarbeit (Streitwert: 93.000 Euro) entschied das Verwaltungsgericht zugunsten der Leisa GmbH, die das soziokulturelle Zentrum Villa betreibt (die LVZ berichtete). Danach sind pauschale Kürzungen von Fördermitteln unzulässig. Der Stadt wurde auferlegt, ihr Förderkonzept anzupassen. Das Urteil soll nun auch auf den Rechtsstreit mit dem Verein Geyserhaus angewendet werden, der in derselben Sache gegen die Stadt Klage erhoben hatte (Streitwert: 205.000 Euro).

Baukosten:

Wegen Leistungsmängeln beim Bau der Semmelweisbrücke hat die Stadt die Werklohnforderung der Firma Matthäi um 600.921 Euro gekürzt. Diese klagt das Bauunternehmen seit 2010 ein. Das Landgericht beauftragte einen Gutachter, der inzwischen einen Anspruch von 213.436 Euro ermittelt hat. Kläger und Beklagte sollen sich nun dazu äußern.

Straßenausbaubeiträge:

Vor dem Verwaltungsgericht sind drei Klagen der Leipziger Universität gegen Straßenausbaubeiträge für die Grimmaische Straße anhängig. Dabei geht es um 558 000 Euro, die die Stadt von der Hochschule verlangt. Eine Verhandlung soll voraussichtlich Anfang 2014 stattfinden. Um Straßenausbaubeiträge geht es auch bei sechs Verfahren zur Eisenbahnstraße. Die Verwaltungsrichter prüften intensiv die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt und erachteten in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die durch die Kommune zur Festsetzung der Beiträge vorgenommene Abschnittsbildung für rechtswidrig.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.12.2013

Klaus Staeubert

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