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Wirtschaft Regional Sachsen will Pkw-Maut mittragen – Ausnahmen für Grenzregionen im Gespräch
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft Regional Sachsen will Pkw-Maut mittragen – Ausnahmen für Grenzregionen im Gespräch
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08:01 15.04.2015
Sachsen will die umstrittene Pkw-Maut generell mittragen. Quelle: dpa
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Dresden

Deshalb hätten sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine PKW-Maut unter diesen Voraussetzungen zu unterstützen. 

Vor allem Rot-Grün oder Grün-Rot regierte Länder tragen sich mit dem Gedanken oder kündigen an, wegen des Ende vergangenen Monats im Bundestag verabschiedeten Gesetzes Anfang Mai im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Umsetzung zumindest zu verzögern, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur vor der Verkehrsministerkonferenz der Länder an diesem Donnerstag ergab. 

So besteht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen. Eine Forderung, die ehemals auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erhoben hatte. Bayern dringt dagegen auf eine schnelle Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorangetriebenen CSU-Projekts.

LVZ

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