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Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert in Leipzig Absenkung der Stromsteuer

Sachsens Ministerpräsident Tillich fordert in Leipzig Absenkung der Stromsteuer

Im Streit um Steuererleichterungen fordert Sachsens Ministerpräsident  Stanislaw Tillich (CDU) eine Absenkung der Stromsteuer. Wie die "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) berichtet, ist für Tillich dieses Element wirksamer als die Streichung des Solidaritätszuschlages.

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Quelle: dpa

Leipzig. „Denn das würde alle privaten Haushalte und die Unternehmen entlasten“, sagte Tillich am Donnerstag beim Energiegipfel Ostdeutschland in Leipzig. Seinen Angaben zufolge  habe der Bund 2010 durch die Stromsteuer über sechs Milliarden Euro eingenommen.

Mit seinem Vorschlag plädiert Tillich für mehr Gerechtigkeit bei künftigen Steuersenkungen. Ein geringerer Strompreis würden nicht nur die Bürger entlasten, sondern auch die Volkswirtschaft der Bundesrepublik deutlich stärken, sagte Tillich. „Die deutschen Energiepreise liegen weit über dem europäischen Durchschnitt“, kritisierte Tillich. Vor dem Hintergrund der Energiewende habe Sachsens Ministerpräsident außerdem davor gewarnt, die Unternehmen durch weiter steigende Energiekosten zu belasten.

Sachsen als Industrieregion sei von einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung abhängig. „Braunkohle ist für uns der Partner der erneuerbaren Energien“, sagte Tillich. Die modernen Braunkohlenkraftwerke in Ostdeutschland seien von enormer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Selbst bei optimistischen Annahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien sei es sehr wahrscheinlich, dass auch in 40 Jahren nicht darauf verzichtet werden könne, Energie aus fossilen Brennstoffen zu erzeugen. Als einheimischer Rohstoff sei Braunkohle vorhanden. „Wir dürfen uns nicht in neue Abhängigkeiten von einzelnen Energieträgern und einzelnen Energiemärkten begeben“, sagte Tillich.

Birgit Schöppenthau

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