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Sparkurs bei der Leipziger Stadtholding LVV – Jung unterstützt Verkauf von Unternehmen

Sparkurs bei der Leipziger Stadtholding LVV – Jung unterstützt Verkauf von Unternehmen

Die Stadt Leipzig treibt ihre Privatisierungspläne für Teile der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) voran. Am Donnerstagnachmittag gab Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bekannt, dass das zur LVV gehörende Unternehmen Perdata an die Bertelsmann-Tochter Arvato Systems verkauft werden soll.

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Die Perdata-Zentrale am Martin-Luther-Ring in Leipzig (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Bei der ebenfalls zur Veräußerung ausgeschriebenen HL Komm soll der Interessent sein Angebot nachbessern.

Wie Josef Rahmen, Vorsitzender der LVV-Geschäftsführung, mitteilte, entspräche der Kaufpreis von 18 Millionen Euro dem vorher ermittelten Wert der Informationstechnologiefirma Perdata. Zudem stimmten die weiteren Rahmenbedingungen: So könnten 12 Millionen Euro der Kaufsumme direkt von der LVV zur Schuldentilgung verwendet werden. Perdata werde als eigenständiges Unternehmen erhalten bleiben. Alle Arbeitsplätze seien wenigstens für fünf Jahre gesichert. Auch an den geschäftlichen Beziehungen zur Stadt werde sich nichts ändern.

Zudem ergeben sich laut Rahmen Ansätze dafür, dass der Bertelsmann-Konzern nach seiner Beteiligung über die Tochter Arvato in Leipzig weiter aktiv werden könnte. Perdata und der Wirtschaftsstandort könnten durch den Verkauf weiterentwickelt werden, sagte Rahmen.

Nachbesserung beim Verkauf von HL Komm gefordert

Anders ist die Situation bei der Veräußerung der HL Komm, einem Telekommunikationsdienstleister. Das Angebot der Versatel AG sei bisher nicht zufriedenstellend, sagte der LVV-Geschäftsführer. Das Berliner Unternehmen hatte zwar 47,5 Millionen Euro geboten. Den gesamten Betrag würde die Stadt jedoch nur bei einer positiven Entwicklung von HL Komm erhalten. Jung betonte: „Die Stadt wird das Unternehmen nicht unter Wert verkaufen.“ Auch habe Versatel die Arbeitnehmerrechte bisher lediglich für die Hälfte der Beschäftigten garantiert und nur eine einjährige Standortgarantie angeboten. Danach könnte HL Komm zur Versatel-Filliale umgebaut werden.

In Nachverhandlungen soll nun ein Kaufpreis von 38 Millionen Euro plus der Übernahme von Schulden in Höhe von 10,5 Millionen Euro erzielt werden. Auch Nachbesserungen bei den Rahmenbedingungen sind erforderlich. Ist bis Ende Februar 2012 keine Übereinkunft erreicht, bleibt das Unternehmen bei der LVV und könnte 2014 erneut zum Verkauf ausgeschrieben werden.

„Beide Verkäufe wären ein finanzieller Befreiungsschlag“, sagte Rahmen. Die LVV hat Schulden in Höhe von 700 Millionen Euro. Stadtoberhaupt Burkhard Jung stellte deshalb am Donnerstag auch seinen Plan für die weitere Umstrukturierung der städtischen Unternehmens vor. So soll der Ausbau zu einer Management-Holding vorangetrieben werden. Ziel sei es, die Organisation zu verschlanken und gemeinsame Aufgaben einzelner Töchter zusammenzuführen. Dies dürfe jedoch nicht zulasten der Kunden geschehen. Auch betriebsbedingte Kündigungen werde es nicht geben, sagte Jung.

Durch die Reformen soll die LVV ab 2015 jährlich 10 Millionen Euro einsparen und an die Stadt überweisen. Kommt bis dahin kein Verkauf von HL Komm zustande, müsse die Summe 15 Millionen Euro im Jahr betragen. Die Stadt Leipzig wurde verpflichtet, eine Geldreserve anzulegen. Dies hängt mit dem Finanzskandal der Kommunalen Wasserwerke (KWL) zusammen. Die KWL gehören wie die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und die Stadtwerke (SWL) zur LVV. Die Stadt hat eine Bürgschaft für ihre Holding in Höhe von 290 Millionen Euro übernommen, die im Falle einer Niederlage der Wasserwerke vor Gericht fällig wird.

Bonew: "Wir haben wenig Spielraum, von der Vorlage abzuweichen"

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) wies darauf hin, dass es wenig Alternativen zu den Vorschlägen gibt. „Handeln wir jetzt nicht, haben wir in vier Jahren Rechnungen in Höhe von 80 Millionen Euro zu begleichen“, sagte Bonew. Die LVV wurde 1997 gegründet, unter anderem mit dem Ziel, den Öffentlichen Nahverkehr zu fördern. Verluste bei den LVB können durch Gewinne in anderen städtischen Unternehmen ausgeglichen werden.

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HL Komm, die zur Leipziger Stadtholding LVV gehört, soll privatisiert werden. (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Da die LVV jedoch seit einigen Jahren insgesamt defizitär ist, wurde sie zu einer finanziellen Belastung für die Stadt. Für 2009 und 2010 muss Leipzig Verluste von 5,5 beziehungsweise 25 Millionen Euro ausgleichen. Im übernächsten Jahr soll die Holding deshalb erstmals wieder alle Aufgaben ohne Finanzspritze der Stadt erfüllen, bevor sie zwei Jahre später sogar den Millionenüberschuss für die Rücklagenbildung erwirtschaften soll.

Die Pläne des Oberbürgermeisters zur Umstrukturierung und zum Verkauf der Unternehmen werden dem Stadtrat voraussichtlich im Januar des kommenden Jahres vorgelegt.

Robert Berlin

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