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Stadtrat folgt Petition: Keine betriebsbedingten Kündigungen in städtischen Firmen bis 2018

Stadtrat folgt Petition: Keine betriebsbedingten Kündigungen in städtischen Firmen bis 2018

Betriebsbedingte Kündigungen in städtischen Unternehmen und Mehrheitsbeteiligungen sollen bis 2018 ausgeschlossen werden. Dafür sprach sich der Stadtrat am Mittwoch mit großer Mehrheit aus.

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Blick auf die Messestadt Leipzig.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Das Gremium folgte damit einer Petition mit mehr als 600 Unterschriften. Ausnahmen sind aber weiterhin möglich, wenn betriebliche Gründe keine andere Möglichkeit mehr bieten.

Darauf verständigten sich die Stadträte nach zähem Ringen. Der Petitionsausschuss hatte zunächst vorgeschlagen, betriebsbedingte Kündigungen in kommunalen Firmen unbefristet auszuschließen. Dagegen hatte sich Jung verwahrt. „Das kann ich nicht verantworten. Die Stadt Leipzig muss dann gegebenenfalls in Millionenhöhe in die Haftung gehen." Da aber die LVV eine Regelung getroffen habe, die bis 2018 gilt, könne man dies auf andere Unternehmen übertragen.

Die Stadträte stimmten schließlich mehrheitlich der zeitlichen Befristung des Beschlusses zu. 52 Stadträte hatten sich für diese Lösung, sechs stimmten dagegen und zwei enthielten sich der Stimme.

Sollten doch Mitarbeiter von der Kündigung betroffen sein, werden ihnen Alternativen in der städtischen Firmenfamilie angeboten. Dazu will die Stadt jetzt einen Umsetzungsvorschlag bis Ende September 2014 erarbeiten.

Evelyn ter Vehn

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