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Steuersegen in Sachsen hält an - SPD verlangt neue Finanzpolitik

“Goldene Dekade“ Steuersegen in Sachsen hält an - SPD verlangt neue Finanzpolitik

Wenn Sachsens Finanzminister die Steuerschätzungen vorstellte, trat er gewöhnlich trotz blendender Zahlen immer auf die Euphoriebremse. Doch diesmal klingen die warnenden Töne verhältnismäßig leise.

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU). (Archiv)

Quelle: dpa

Dresden - . Sachsen kann weiter mit sprudelnden Steuerquellen rechnen. 2017 und 2018 sollen die Steuermehreinnahmen im Vergleich zur letzten Schätzung um insgesamt 350 Millionen Euro steigen. Für 2017 kündigte Finanzminister Georg Unland (CDU) am Dienstag Steuereinnahmen von geschätzten 14,23 Milliarden Euro an. Damit wird die Prognose vom Mai um 237 Millionen Euro übertroffen. 2018 sollen es 113 Millionen Euro mehr sein als im Frühjahr angenommen.

Auch für die folgenden Jahre sieht es laut Prognose bestens aus. Für 2019 nehmen die Schätzer ein Plus von 324 Millionen Euro an, im Jahr darauf sind es 347 Millionen Euro. Für die Kommunen gibt es gleichfalls ein Plus.

Unland: “Goldene Dekade“

„Der Zuwachs basiert vor allem auf der guten Konjunkturlage. Die deutsche Wirtschaft steht in vielen Bereichen unter Volldampf“, sagte Unland. Dennoch werde der Aufschwung nicht ewig weitergehen. Wenn die momentanen Einnahmeprognosen in etwa so einträfen, könnte man seit 2010 getrost von einer „Goldenen Dekade“ für die öffentlichen Haushalte sprechen.

SPD fordert grundlegenden Wandel

Nahezu zeitgleich mit der Präsentation der Zahlen trafen Forderungen aus dem Landtag ein - selbst vom Koalitionspartner SPD. „Es ist Zeit für einen grundlegenden Wandel in Sachsens Finanzpolitik“, erklärte Fraktionschef Dirk Panter. Sparen dürfe nicht weiter Selbstzweck sein. Die Ausgaben des Staates müssten sich am tatsächlichen Bedarf des Landes orientieren, an den Bedürfnissen der Bürger. Schwerpunkte für die SPD seien dabei Bildung, Sicherheit, Digitalisierung, Investitionen für die Kommunen und eine bessere Pflege.

Linke wollen „endlich gestalten“

Die Linken erinnerten an das mit Steuerschätzungen einhergehende Ritual: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Auf der einen Seite verkünde Unland immer, dass kein Geld für wichtige Vorhaben da sei, und auf der anderen Seite verkünde er einen Steuerrekord nach dem anderen, sagte Finanzexpertin Verena Meiwald. Die Strategie, sich künstlich arm zu rechnen und dann die Steuermehreinnahmen am Landtag vorbei zu „verbraten“, sei ein Angriff auf demokratische Grundwerte und das „Königsrecht“ des Parlamentes: „Jetzt heißt es: Schluss mit verwalten, wir müssen umsteuern und endlich gestalten!“

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