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Wirtschaft Regional Streit um Mieten für Hartz-IV-Empfänger: "Stadt gibt sich geschlagen"
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23:59 07.04.2015
Die Mieten für Hartz-IV-Empfänger: In strittigen Fällen werden die Ansprüche der Kläger nun anerkannt - ohne Urteil. Quelle: Armin Weigel (Symbolfoto)

In strittigen Fällen würden die Ansprüche von Klägern nun anerkannt, müssten keine Urteile mehr gefällt werden. "Das wird zu einer erheblichen Entlastung am Sozialgericht führen", glaubt Obermaier.

Nach ständiger Kritik des Sozialgerichtes an den Richtlinien, die die Übernahme der Mietkosten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern durch die Kommune regeln, besserte die Stadt zwar jeweils nach. Doch die Richter hielten immer wieder die Methodik zur Herleitung von Mietobergrenzen für falsch. "Bei der Ermittlung der Eckwerte wurden nur die Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern zugrunde gelegt und daraus ein Mittelwert gebildet. Das ist aber nicht zulässig", sagt Richter Michael Pies, Sprecher des Sozialgerichtes. Es hätte einer Analyse des gesamten Leipziger Wohnungsmarktes bedurft. Die Folgen: Über Jahre gewannen alle Kläger und Antragsteller ihre Verfahren am Sozialgericht, das auch für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen zuständig ist. Allein der Streit um Unterkunftskosten macht einen Großteil der Hartz-IV-Fälle aus, die 2014 in Leipzig einen Rekordwert erreichten. Deren Anzahl war mit 4964 Verfahren so hoch wie nie nach Einführung der Arbeitsmarktreform 2005. Da gab es 1011 Verfahren.

Die Stadt stellte auf LVZ-Anfrage aber kein generelles Einlenken für die Leistungszeiträume von 2011 bis 2014 in Aussicht. Vielmehr käme "eine rückwirkende Anerkennung gemäß den Vorgaben des Bundessozialgerichtes in Betracht", teilte das Rathaus mit. Über diese entscheide das Jobcenter "im jeweiligen Einzelfall". Wie berichtet, ist es zur Umsetzung der Unterkunftskosten-Richtlinien der Stadt Leipzig verpflichtet.

Nach den jüngsten Erfahrungen von Anwalt Obermaier verteidigt es in Prozessen nicht mehr die Richtlinien von 2011, 2012 und 2013. "Davon profitieren alle, die ihre Bewilligungen durch Widerspruch und Klage nicht haben bestandskräftig werden lassen", so der Jurist. Sie bekämen Nachzahlungen oder müssten nicht mit Rückforderungen rechnen. Er rät dazu, für 2014 Überprüfungsanträge zu stellen.

Für das Umdenken im Rathaus war offenbar ein Gutachten von der TU Dresden mit ausschlaggebend, das die Position des Gerichtes bestätigt hat - auch wenn es die Stadt teils nicht akzeptiert. Vor allem aber: Seit Dezember 2014 verfügt die Kommune über eine neue Richtlinie - nun basierend auf Wohnungsmarkt-Analysen sowie dem Mietspiegel 2014. "Die neuen Leipziger Mietobergrenzen sind rechtmäßig", so Richter Pies. Das würden bislang zwei Beschlüsse bestätigen.

Zahlte beispielsweise die Kommune zuletzt für eine Wohnungsgröße bis 45 Quadratmeter 5,81 Euro je Quadratmeter (4,48 Euro Grundmiete plus 1,33 Euro kalte Betriebskosten), insgesamt 261,45 Euro plus Heizkosten, so gelten nun neu: 5,99 Euro je Quadratmeter, insgesamt 269,57 Euro plus Heizkosten. Auch bei größeren Wohnungen stehen Hartz-IV-Empfängern jeweils ein paar Euro mehr zu.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 08.04.2015

Sabine Kreuz

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