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Wirtschaft Regional Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst: Leipzig rechnet mit 17 Millionen Euro Mehrausgaben
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16:19 04.04.2012
Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Quelle: André Kempner
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Leipzig

Im laufenden Jahr muss die Kommune dafür bereits rund fünf Millionen Euro extra einplanen, teilte Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) auf Anfrage von LVZ-Online mit. Eine spätere Haushaltssperre behalte er sich vor.

Im Finanzdezernat laufen die Berechnungen zu den konkreten Auswirkungen auf den Haushalt 2012. Chemnitz hatte am Dienstag in der Folge des Tarifabschlusses eine Haushaltssperre verhängt. Das ist laut Kämmerer in Leipzig derzeit nicht nötig, weil der Haushalt noch vorläufig sei. "Die Genehmigung durch die Landesdirektion erwarten wir ein bis zwei Wochen nach Ostern", so Bonew.

Bis dahin werde er noch restriktiver als bisher agieren. "Tatsächlich werden nur die gesetzlichen Leistungen ausgezahlt", sagte Bonew im Gespräch mit LVZ-Online. Wenn die Auswirkungen für die Kommune komplett durchgerechnet seien, behalte er sich für den genehmigten Haushalt auch eine Sperre vor. "Aber bei einem Gesamthaushalt von 1,2 Milliarden Euro sollten fünf Millionen Euro Mehrausgaben verkraftbar sein", so Bonew.

12 Millionen Euro Mehrausgaben - Hartes Ringen um Haushalt 2013

2013 rechnet die Stadt mit rund 12 Millionen Euro Mehrausgaben für ihre Beschäftigten. "Das ist schon eine Hausnummer, das hat Auswirkungen auf die gesamte Planung", meinte Bonew. Die Haushaltszuwächse, die sich vor allem durch höhere Steuereinnahmen ergeben hätten, seien damit schon ausgegeben. Für den Haushalt 2013 läuft aktuell das Aufstellungsverfahren. Auch aufgrund der neuen Ausgabensituation erwartet der Kämmerer "verwaltungsintern ein hartes Ringen".

Der Grüne OBM-Kandidat Felix Ekardt kritisierte am Mittwoch die Tariferhöhung von 6,3 Prozent. Im Vergleich mit Einzelhandel, Handwerk oder Kreativwirtschaft sei "schwer einzusehen, warum sich der Öffentliche Dienst eine derart drastische Erhöhung gönnt". Ekart befürchtet drastische Einschnitte zu Lasten des Klimaschutzes oder von Schulsanierungen. Auswirkungen auf die angespannte Lage im Bildungssektor schließt Bonew für den Haushalt 2013 nicht aus: "Vor diesem Hintergrund muss man sehen, ob man sich den Ausbau oder eine energetische Sanierung einzelner Schulen leisten kann."

Evelyn ter Vehn

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