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Wirtschaft Regional VW und Prevent liefern sich in Leipzig Schlagabtausch vor Gericht
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00:55 29.04.2018
Sorgen sich um ihre Jobs: Mitarbeiter der Prevent-Töchter Halberg-Guss und ES-Guss hielten vorm Leipziger Landgericht eine Mahnwache ab. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Dass dieses Verfahren eine harte Nuss wird, ahnte Richter Hans-Joachim Zügler (61) schon, bevor die Verhandlung richtig losging. „Sie ringen ja schon lange um eine Lösung“, sagte er den Vertretern von VW und Prevent gleich zur Eröffnung der Sitzung am Donnerstag Nachmittag um 15 Uhr. „Macht eine Güteverhandlung da überhaupt noch Sinn?“

Immerhin geht es um den seit 2016 schwelenden Zulieferstreit zwischen Volkswagen und seinem Zulieferer Prevent. Dessen Tochter ES Automobilguss aus Schönheide im Erzgebirge will vor dem Leipziger Landgericht per Einstweiliger Verfügung durchsetzen, wieder an VW liefern zu dürfen.

Hintergrund ist die fristlose Kündigung der Lieferverträge mit drei Prevent-Töchtern durch VW im März. Die seien aber bis 2022 unkündbar, heißt es bei Prevent. Die Vereinbarung sei 2016 nur durch Erpressung zustande gekommen – und daher nichtig, sagt dagegen VW. Denn Prevent hatte damals mit einem Lieferboykott bei dem Autobauer die Bänder zum Stillstand gebracht.

ES-Guss will wieder an VW liefern

In Leipzig wollte ES Automobilguss jetzt erreichen, dass erst einmal wieder geliefert werden darf, bis ein Gericht endgültig entschieden hat, ob die Kündigung rechtens war. Sonst müsse der Betrieb mit 300 Mitarbeitern bald schließen. Denn mit VW seien 64 Prozent der Aufträge weggefallen.

Zwei Stunden rangen die beiden Seiten dann um einen Vergleich. VW wollte allenfalls noch ein Jahr lang 30 Prozent des bisherigen Volumens abnehmen – wenn Prevent im Gegenzug auf weitere Klagen verzichtet. „Das ist zynisch“, wies Prevent -Anwalt Wolf-Rüdiger Bub den Vorschlag zurück. Um 17 Uhr erklärte Richter Zügler die Schlichtung für gescheitert. Dann müsse eben er entscheiden. „Und da werden Sie beide nicht zufrieden sein“, warnte er. „Das wird beiden wehtun.“

Am Ende ging der Schlagabtausch mehr als fünf Stunden. Beide Seiten hielten sich gegenseitig vor, Beweise nicht oder zu spät eingereicht zu haben. Fast jede Äußerung wurde von der Gegenseite sofort bestritten. Immer wieder fiel der Richter, der dem Treiben zunächst amüsiert folgte, den Streithähnen ins Wort. „Sie müssen nicht alles ständig wiederholen“, sagte er. „Wir sind hier doch nicht im Kindergarten!“

Auf seinem Tisch war der Fall nur gelandet, weil das zunächst angerufene Gericht in Chemnitz den Fall hierher verwiesen hatte. Richter Zügler ließ aber durchblicken, dass er eigentlich Kassel oder Braunschweig, wo die belieferten VW-Werke stehen, für zuständig hält. Die Entscheidung ließ er am Ende offen.

Entscheidung fällt in zwei Wochen

Die will er erst am 11. Mai verkünden, gab er nach mehr als fünf Stunden um kurz nach 20 Uhr bekannt. Ein paar klare Ansagen gab er den Streithähnen aber schon einmal mit auf den Weg: Mehr als 19 Monate Schonfrist werde er ES-Guss sicher nicht geben. Und es sei gut möglich, dass er die ganze Vereinbarung von 2016 für unwirksam erklärt.

Bei den ES-Guss-Mitarbeitern, die bis zum Schluss in der letzten Reihe des Verhandlungssaals ausgeharrt hatten, sorgte das für lange Gesichter. Denn eigentlich hatten sie gehofft, ab Mai wieder voll arbeiten zu dürfen. „Wir hatten jetzt schon fünf Wochen Unsicherheit“, murrte einer von ihnen beim Rausgehen. „Und jetzt geht das noch zwei Wochen so weiter.“

Von Frank Johannsen

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