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Wirtschaft Regional Vattenfall will schnell Käufer für deutsche Braunkohlesparte finden
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16:47 05.12.2014
Vattenfall-Kohlekraftwerke wie dieses in Lippendorf könnte bald zum Verkauf stehen. Quelle: dpa
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Stockholm

Hall war zuvor zu Gesprächen mit den Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), zusammengekommen. Vattenfall habe sich offen gezeigt, Sachsen und Brandenburg in den Verkaufsprozess einzubinden, sagte Tillich nach dem Treffen. „Weil sie sich in der sozialen und umweltpolitischen Verantwortung sehen gegenüber den zwei Bundesländern.“ Ein zügiger Verkauf sorge für „Planungssicherheit und für Klarheit, nicht nur für das Unternehmen selbst, sondern für die Beschäftigten und die gesamte Region“.

Hall betonte, dass gründliche Abwägungen nötig seien. Dabei gehe es neben der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern auch um eine gute Umweltbilanz. Alle Beteiligten müssten sich mit dem Käufer wohlfühlen. Wer als Käufer in Frage komme, wollte der Vattenfall-Chef nicht kommentieren. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagte: „Ich sehe diesem konstruktiven Prozess mit Optimismus entgegen.“ Es sei bei den Gesprächen auch vor einer Zerschlagung der Sparte gewarnt worden.

Vattenfall betreibt im zweitgrößten Braunkohlerevier Deutschlands derzeit fünf Gruben in Brandenburg und Sachsen sowie mehrere Kraftwerke, darunter auch einen von zwei Blöcken des Meilers in Lippendorf bei Leipzig. Ende Oktober hatte das Staatsunternehmen mitgeteilt, einen Verkauf der deutschen Braunkohlesparte zu erwägen. In der Lausitzer Braunkohle-Industrie sind etwa 8000 Menschen beschäftigt.

Die Braunkohle ist umstritten, weil sie klimaschädlich ist. Klimaschützer fordern schon lange ein Ende des fossilen Energieträgers. Brandenburg und Sachsen halten an ihm fest, weil er eine Brückentechnologie hin zu den erneuerbaren Energien sei und Arbeitsplätze sichere.

Hall sagte, dass es eine Entscheidung nicht vor den nächsten Wahlen in Schweden geben werde, die im März 2015 stattfinden sollen. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung im Parlament abgelehnt worden war.

Ein Vattenfall-Sprecher in Berlin hatte für die Verkaufsprüfung unlängst Mitte 2015 als Zieldatum genannt. Die brandenburgische Staatskanzlei teilte am Freitag mit, dass der schwedische Wirtschaftsminister Mikael Damberg in Gesprächen am Donnerstag in Stockholm von Frühjahr 2015 gesprochen habe.

Die CDU als größte Oppositionspartei im Potsdamer Landtag begrüßte, dass die Ministerpräsidenten den Dialog mit Vattenfall und der schwedischen Politik suchten. Der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben kritisierte aber, dass es die Verhandlungsposition des Landes erschwere, wenn von einem potenziellen Investor ein langfristiges Engagement gefordert werde, der eigene Koalitionsvertrag aber dazu „butterweiche Formulierungen“ enthalte.

Die Grünen-Fraktion im Dresdner Landtag mahnte, dass Tillich mit der Braunkohle auf ein „totes Pferd“ setze. Sie forderte stattdessen einen Strukturwandel, um auch den Menschen in den Kohleregionen eine „echte Zukunftsperspektive“ zu öffnen.

dpa

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