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Zoff um Stadtwerke-Aufsichtsrat: Kommune macht Arbeitnehmern Sitze streitig

Zoff um Stadtwerke-Aufsichtsrat: Kommune macht Arbeitnehmern Sitze streitig

In den kommunalen Stadtwerken Leipzig (SWL) schwindet der Einfluss der 1584 Arbeitnehmer auf wichtige Unternehmensentscheidungen. Nach LVZ-Informationen plant das Rathaus die Neuverteilung der Aufsichtsratsmandate.

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Bei den Stadwerken soll die Belegschaft nur noch ein Drittel der Aufsichtsratsmandate erhalten.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Danach soll die Belegschaft nur noch ein Drittel der Sitze erhalten.

Zwei Drittel gehen dann an die Stadt, die sich derzeit von Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU), dem Chef des Stadtwerke-Mutterkonzerns LVV, Josef Rahmen, und Mitglieder der Ratsversammlung vertreten lässt. Damit verfügt die Gesellschafterseite erstmals über eine eigene Mehrheit in dem Aufsichtsgremium und kann notfalls auch gegen die Interessen der Arbeitnehmer Beschlüsse durchsetzen. Als wahrscheinlich erscheint, dass wie bei den Kommuanalen Wasserwerken ein 21-köpfiger Aufsichtsrat gebildet wird, in dem der Gesellschafter 14 und die Arbeitnehmer nur noch sieben Sitze haben.

Die bisherige Übereinkunft bei den Stadtwerken, wonach den Arbeitnehmern die Hälfte der 20 Sitze zusteht, läuft am 30. Juni aus. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) will sie nicht verlängern. "Eine rechtliche Verpflichtung zur paritätischen Besetzung besteht, wenn ein Unternehmen mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigt. Dies ist bei der Stadtwerke Leipzig GmbH nicht der Fall", erklärte er am Dienstag auf LVZ-Anfrage. Die bisherige Regelung sei freiwillig erfolgt, wurde mittlerweile aber von der Rechtsaufsichtsbehörde beanstandet.

"Wir haben die Stadt mehrfach darauf hingewiesen, dass sie die Gesetzlichkeiten einhalten muss", erklärte Angelika Reichelt, zuständige Abteilungsleiterin bei der Landesdirektion Leipzig. Laut Gemeindeordnung habe sich die Kommune einen "angemessenen Einfluss" auf ihre Firmen zu sichern. "Was angemessen ist", so Reichelt, "schreibt das Mitbestimmungsgesetz vor." Bei Unternehmen ab 500 Beschäftigten stehe den Arbeitnehmern ein Drittel der Aufsichtsratsplätze zu, erst ab 2000 Mitarbeitern die Hälfte. Bei den Stadtwerken sei die Arbeitnehmerseite damit nicht nur unverhältnismäßig stark, sondern "rechtswidrig beteiligt", so Reichelt.

Der Betriebsrat der Stadtwerke wollte sich am Dienstag gegenüber der LVZ nicht dazu äußern. Doch hinter den Kulissen brodelt es. In der SWL-Mitarbeiterzeitung kritisieren Udo Schieritz und Rainer Hartmann die geplante Abkehr der Stadt von der 15-jährigen Praxis zur Aufsichtsratsbesetzung aufs schärfste. "Leider ist bei uns der Eindruck entstanden, dass wir politisch nicht ernst genommen werden und wir fühlen uns verschaukelt", schreiben die beiden Belegschaftsvertreter. Ines Jahn, Chefin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Leipzig, nannte die Pläne "ausgesprochen bitter", wenngleich sie rechtskonform seien. Es wäre "richtig, wichtig und ein gutes Signal" gewesen, die Vereinbarung zur paritätischen Besetzung über den 30. Juni hinaus zu verlängern. Jahn: "Es wäre ein Zeichen gewesen, dass man die Arbeitnehmerseite ernst nimmt."

Klaus Staeubert

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