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Wirtschaft Wurstkartell-Fall wird neu aufgerollt
Nachrichten Wirtschaft Wurstkartell-Fall wird neu aufgerollt
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08:00 19.12.2017
Das Wurstkartell muss sich vor dem Oberlandesgericht verantworten. Quelle: dpa
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Düsseldorf

Wegen verbotener Preisabsprachen zwischen 22 deutschen Wurstherstellern haben Verbraucher in Deutschland nach Überzeugung des Bundeskartellamtes jahrelang zu viel für Aufschnitt bezahlt. Im Jahr 2014 verhängte die Wettbewerbsbehörde daher Bußgelder in Höhe von insgesamt 338 Millionen Euro gegen 33 verantwortliche Personen aus der Lebensmittelherstellung. Ab dem 19. Dezember beschäftigt das sogenannte „Wurstkartell“ das Düsseldorfer Oberlandesgericht. Denn vier Wursthersteller haben Einspruch gegen die verhängten Millionenbußen eingelegt.

Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamts hatten sich 22 Wursthersteller jahrelang über ihre Preisforderungen in den Verhandlungen mit dem Lebensmittelhandel abgestimmt, um eine bessere Bezahlung durchsetzen zu können. Betroffen waren sowohl die Preise für Ware in den Frischetheken, als auch die Preise für verpackte Wurst in den Selbstbedienungstheken. „Die Preisabsprachen wurden über viele Jahre praktiziert“, begründete Kartellamtspräsident Andreas Mundt 2014 die ungewöhnlich hohen Geldbußen.

Hersteller schlüpfen durch die „Wurstlücke“

Der Fall gilt als einer der größten Kartellskandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Nicht nur, weil möglicherweise Verbraucher über einen langen Zeitraum betrogen wurden, sondern auch weil es einigen der beschuldigten Unternehmen durch eine Gesetzeslücke – die sogenannte „Wurstlücke“ – möglich war, den Geldbußen zu entgehen. Sie ließen haftende Tochterunternehmen kurzerhand vom Markt verschwinden, die damit nicht mehr greifbar waren. Als Folge mussten Verfahren mit einem Bußgeldvolumen von rund 238 Millionen Euro eingestellt werden.

Die nun in Düsseldorf beginnende Verhandlung betrifft deshalb nur die Wursthersteller Wiesenhof Geflügelwurst, Rügenwalder Mühle, Franz Wiltmann und Heidemark Mästerkreis sowie insgesamt fünf für diese Unternehmen verantwortlich handelnde Personen. Sie hatten gegen die Bescheide, mit denen Bußgelder gegen sie in Höhe von insgesamt 22,6 Millionen Euro verhängt worden waren, Einspruch eingelegt. Insgesamt sind für das Verfahren bis Mai nächsten Jahres 40 Verhandlungstage terminiert.

Bußgelder könnten noch einmal erhöht werden

Der Geschäftsführer von Wiltmann, Wolfgang Ingold, sagte der „Lebensmittel Zeitung“, dass Berater auch seinem Unternehmen angeboten hatten, die „Wurstlücke“ zu nutzen. „Wir haben uns aber nichts vorzuwerfen und das will ich von einem Gericht bestätigt sehen.“

Der Schritt vor Gericht ist nicht ohne Risiko. „Statistisch gesehen sind die meisten Kartellentscheidungen in der Vergangenheit von den Gerichten bestätigt worden“, sagt der Kartellrechtler René Grafunder von der Wirtschaftskanzlei Dentons. Erst kürzlich erhöhte das Düsseldorfer Oberlandesgericht in einem ähnlichen Verfahren gegen Tapetenhersteller die vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder sogar noch einmal deutlich.

Allerdings wirft die „Wurstlücke“ einen Schatten über das Verfahren gegen Wiesenhof, Rügenwalder und Co. Der Kartellrechtler Grafunder jedenfalls meint: „Es sorgt für ein komisches Gefühl, dass kleine mittelständische Unternehmen Millionenbußen zahlen sollen, während ihre größeren Konkurrenten ohne Strafe davonkommen.“

Von RND/dpa/mkr

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