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Lebensversicherung muss an Witwe zahlen

Verbraucher Lebensversicherung muss an Witwe zahlen

Wer eine Lebensversicherung abschließt, kann bestimmen, wer nach seinem Tod die Versicherungssumme bekommen soll. In dem Fall hatte ein Mann eine Kapitallebensversicherung auf seinen Todesfall abgeschlossen.

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Die Versicherungssumme wird an den «den verwitweten Ehegatten» ausgezahlt? Das heißt, an denjenigen, der zum Todeszeitpunkt mit dem Versicherungsnehmer verheiratet ist. Foto: Jens Büttner

Frankfurt am Main. verwitwete Ehegatte"?

In dem Fall hatte ein Mann eine Kapitallebensversicherung auf seinen Todesfall abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen sehen vor, dass die Versicherungssumme im Todesfall an "den verwitweten Ehegatten" ausgezahlt werden soll. Die beim Abschluss des Versicherungsvertrages bestehende Ehe des Versicherten wurde rechtskräftig geschieden. Er heiratete aber erneut. Die Versicherung zahlte nach seinem Tode an die erste, geschiedene Ehefrau aus. Dagegen wehrte sich aber nun die zweite Ehefrau des Versicherten, die mit diesem zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet war.

Mit Erfolg: "Verwitwet" sei definitionsgemäß diejenige Person, die mit dem Verstorbenen im Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist. Das aber ist die zweite Ehefrau des Versicherten. Die erste Ehefrau hat nach ihrer Scheidung den Familienstand "geschieden" und nicht "verwitwet". Dass die erste Ehefrau zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Verstorbenen verheiratet war, ist unerheblich.

Über diese Frage entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 3 U 124/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Die Versicherung musste erneut an die zweite Ehefrau auszahlen und sich das Geld von der ersten Ehefrau zurückholen.

dpa

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