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Mietrechtsreform: Höchstens 15 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren

ANZEIGE Mietrechtsreform: Höchstens 15 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren

Den steigenden Mietpreisen in den Großstädten soll nun ein neues Gesetz entgegenwirken, dem sowohl Bundestag als auch Bundesrat bereits zugestimmt haben: Künftig dürfen Vermieter die Kaltmieten nur noch um höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen.

Die bisherige Obergrenze lag bei 20 Prozent. Die Neuregelung soll im Frühjahr 2013 in Kraft treten.

Die Obergrenze von 15 Prozent für Mieterhöhungen gilt jedoch nicht bei neuen Mietverträgen. Außerdem kommt sie nicht flächendeckend zur Anwendung sondern insbesondere in begehrten Städten oder Stadtvierteln. Welche Gebiete dies betrifft, muss das jeweilige Bundesland zunächst festlegen.

 

Mietminderung bei energetischer Sanierung eingeschränkt

Des Weiteren sieht das neue Gesetz vor, dass Mieter bei einer energetischen Sanierung keinen Anspruch auf Mietminderung haben. Sofern die Baumaßnahme nicht länger als drei Monate dauert, müssen die Mieter die Lärm- und Schmutzbelästigungen dulden. Nur wenn die Modernisierung mehr Zeit beansprucht oder die Wohnung durch die Bauaktivitäten zeitweilig unbenutzbar wird, bleibt das Minderungsrecht erhalten. In dem Fall würde sich eine Mietreduzierung auf zehn bis 20 Prozent belaufen. Der Vermieter kann wie bisher jährlich maximal elf Prozent der Kosten für die Modernisierungsmaßnahmen auf die Miete umlegen.

Einfacher gegen „Mietnomaden“ vorgehen

Bei ausbleibenden Mietzahlungen oder einer verwahrlosten Wohnung kann der Vermieter in Zukunft schneller eine Zwangsräumung veranlassen. Die so genannte „Berliner Räumung“ ermöglicht es, eine Wohnung durch einen Gerichtsvollzieher räumen zu lassen, wobei die Möbel darin verbleiben. Der Schuldner muss ausziehen, während der Vermieter die Wohnungsgegenstände versteigern darf, um die Mietschuld zu begleichen. Bisher mussten die Eigentümer die Räumung auf eigene Kosten veranlassen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht nur im Fall ausbleibender Mietzahlungen. Auch aufgrund eines Zahlungsverzugs der Kaution kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos und ohne vorherige Abmahnung kündigen.

Rechtsschutz-Versicherung hilft im Streitfall  

Ob Mieterhöhung, Baumaßnahmen oder Schimmel im Bad – wenn ein Streitfall mit dem Vermieter vor Gericht landet, kann es schnell teuer werden. Dann zahlt sich eine Haus- und Wohnungs-Rechtsschutz-Versicherung der Sparkasse Leipzig aus. Im Fall eines Rechtsstreits übernimmt sie unter anderem die Gerichts- und Anwaltskosten. Versichert sind alle im Inland gelegenen und selbst genutzten privaten Wohneinheiten des Versicherungsnehmers und dessen Lebenspartners.

Weitere Informationen zur Rechtsschutz-Versicherung der Sparkasse Leipzig finden Sie hier. Oder Sie lassen sich vor Ort in einer der Filialen der Sparkasse Leipzig beraten!

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