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Make America great oder business as usual?

100 Tage Trump Make America great oder business as usual?

Am 29. April ist Donald Trump 100 Tage im Amt. Es ist guter Brauch, einen Blick auf die ersten 100 Tage eines neuen politischen Amtsinhabers zu werfen. Diese Zeitdauer wird einer neuen Regierung zugestanden, um sich einzuarbeiten oder besser noch erste Erfolge vorzuweisen. Ein Beitrag von Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka.

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Quelle: Fotolia.com – sborisov

Das Urteil über die ersten 100 Tage von Donald Trump passt zu seiner Persönlichkeit: Kontrovers mit dem Hang zum Chaos. Die Finanzmärkte gingen von Anfang an pragmatisch um mit dem Alptraum vieler Wähler und politischer Beobachter: Donald Trump als 45. Präsident der USA. Dieser Pragmatismus hat sich an den Finanzmärkten bislang insgesamt ausgezahlt.

 

Die Regierung Trump kommt langsam im wirklichen Regierungsleben an

Dabei sind eine Reihe von extremen Vorhaben und angekündigten Richtungswechseln bereits abgeschliffen worden. Die Befürchtungen, die mit der Wahl von Trump verbunden wurden, schienen sich noch vor seiner Abgabe des Amtseids im Januar zu bestätigen. In seinem Kabinett sowie in seinem Beraterstab tauchen Personen auf, die man hierzulande zumindest als unkonventionell bezeichnen würde. Der Einfluss dieser und anderer Personen auf die Politik von Trump wurde in Twitter-Geschwindigkeit deutlich: Gleich zu Beginn der Amtszeit von Trump unterschrieb dieser ein Dekret, das die Einreise aus sieben muslimischen Ländern verbot. Die erste und auch die zweite Version des Dekrets wurde schließlich von Bundesrichtern abgewiesen.

 

 

Kurzeinschätzung zu Donald Trumps Vorhaben:

 

Gesundheitsreform : Die erste große Gesetzesänderung scheiterte noch vor der Abstimmung im Kongress. Somit ändert sich in der Gesundheitsvorsorge nichts – vorerst.

Steuerreform : Eine Einigung im Kongress, insbesondere mit den Demokraten, erscheint schwierig. Die Pläne von Seiten der republikanischen Partei sind wohl nicht hinreichend ausgearbeitet.

Protektionismus : Hilft, um das wirtschaftspolitische Scheitern in anderen Politikfeldern zu übertünchen. Die Außenhandelspolitik wird der wichtigste wirtschaftspolitische Spielball von Trump.

Deutschland-Bashing : Wer ist schuld am Leistungsbilanzdefizit der USA? Trump zeigt auf die Verkäufer – dabei sind die Käufer dafür verantwortlich, wie viel sie shoppen wollen.

Konjunkturprogramm : Politisch einfacher zu beschließen als eine große Steuerreform. Japanischer Weg, also die Verbuchung von ohnehin geplanten Maßnahmen, ist wahrscheinlich.

 

 

Das politische US-System des „Checks & Balances“ scheint auch unter Trump zu funktionieren

Es wäre verfrüht, die trumpsche Politik als wirkungslos zu betrachten.

So wird zum Beispiel die personelle Verkleinerung der Umweltbehörde zwingend Auswirkungen auf die umweltpolitische Ausrichtung der Regierung haben. Auch in der Außenhandelspolitik hat es Trump eigentlich recht leicht, am Kongress vorbei Akzente zu setzen. Von einer stärker protektionistisch ausgeprägten Politik sind nicht nur wichtige Handelspartner wie Mexiko und China betroffen, sondern auch deutsche Unternehmen. Dies wurde schon recht früh mit der Drohung von Schutzzöllen gegenüber BMW und der Verhängung von Sanktionen gegen den deutschen Salzgitter-Konzern deutlich. Solange es bei einzelnen handelspolitischen Strafaktionen bleibt, wäre Trump in Sachen Protektionismus ein ganz „normaler“ Präsident.

 

Erste 100 Tage keine Schablone für restliche Legislaturperiode

Es wird dauern, bis die administrative Unterbesetzung in mehreren Ministerien verschwunden ist und sich die vielen Quereinsteiger eingearbeitet haben. Nach der Hälfte seiner Amtszeit könnte Trump wieder eine schlagkräftige Administration zur Verfügung stehen. Allerdings könnte dies beispielsweise für eine umfassende Steuerreform zu spät sein. Hingegen ist die Verabschiedung von Infrastrukturmaßnahmen wohl politisch einfacher. Der Frust über geringe wirtschaftspolitische Erfolge erhöht das Risiko, dass die Trump-Regierung doch noch ihr Heil in protektionistischen Maßnahmen suchen wird.

 

Nachhaltig positive Entwicklung des US-Aktienmarkts

Aus Sicht der Kapitalmärkte wurde die Wahl von Trump mit einem Begriff verbunden: Re-Inflationierung. Die Mixtur aus mehr fiskalischer Stimulierung und Vollauslastung am Arbeitsmarkt ließ die Inflationserwartungen nach oben schnellen. Erwartungen an höhere Leitzinsen sorgten im selben Zug für einen stärkeren US-Dollar. Seit Beginn des Jahres haben sich diese Erwartungen etwas zurückgebildet. Einzig die positive Aktienmarktentwicklung erwies sich bislang als kräftiger als erwartet. Hierbei half allerdings auch, dass sich zufällig mit und trotz der Wahl von Trump die Stimmung der Unternehmen global verbesserte.

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