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Recht
Immobilien
Der Vormieter kann für seine Küche einen Abschlag verlangen. Der Preis sollte allerdings verhältnismäßig sein.

Ablösevereinbarungen für übernommene Einrichtungsgegenstände können unwirksam werden. Sie greifen zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau nur, wenn sie vom zuständigen Amt auch genehmigt wurden.

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Arbeit
Wenn der Arbeitgeber Teilzeit-Arbeit verweigert, kann es sich lohnen dagegen zu klagen, wie ein Fall am Arbeitsgerichts Mönchengladbach zeigt. Foto: Michael Reichel

Will der Arbeitgeber einen Antrag auf Teilzeit ablehnen, braucht er dafür gute Gründe. Nicht ausreichend ist das Argument, dass es intern keine Ersatzkraft gibt, die bei Teilzeit einspringen kann.

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Verkehr
Auch wenn der Hintermann drängelt - der Abstand zum Vordermann muss passen.

Autofahrer müssen ausreichend Abstand zum Vordermann halten. Das gilt auch, wenn ein Pkw-Fahrer nach eigener Aussage in einer Kolonne fährt und ein nachfolgender Autofahrer dicht auffährt.

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Tourismus
Irreführung verboten: Die Endpreise bei einer Online-Buchung müssen für Kunden sofort sichtbar sein.

Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis inklusive Steuern und Gebühren anzeigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

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Verkehr
Motorradfahrer müssen gegebenenfalls länger ein Fahrtenbuch führen als Autofahrer.

Gerichte können Motorradfahrern das Führen eines Fahrtenbuchs zur Auflage machen. Weil die Nutzung typischerweise saisonal ist, darf die Auflage sogar länger ausfallen als bei Autofahrern.

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Tourismus
Ob Fluggesellschaft oder Reiseveranstalter: Eine bestätigte Flugbuchung ist verbindlich.

Eine "bestätigte Buchung" muss nicht zwingend von der Fluggesellschaft kommen. Auch ein Reiseveranstalter kann die Buchung verbindlich bestätigen, und der Kunde kann sich darauf verlassen.

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Verkehr
Blitzer ohne Folgen: In Extremsituationen dürfen Autofahrer das Tempolimit brechen.

Wer die Geschwindigkeit überschreitet, muss mindestens mit einem Bußgeld rechnen und in schwerwiegenden Fällen auch mit einem Fahrverbot. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel.

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Immobilien
Auch wenn der Verteilerschlüssel unklar ist, kann die Abrechnung wirksam sein.

In einer Betriebskostenabrechnung muss für Mieter klar erkennbar sein, wie die Kosten verteilt werden. Das ist auch der Fall, wenn der Verteilerschlüssel nur aus einer Zahlenkombination besteht.

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Verkehr
Wenn Autofahrer aus Frust oder Ungeduld hupen, müssen sie mit einem Bußgeld rechnen.

Häufig kribbelt es in den Fingern, doch benutzen dürfen Autofahrer die Hupe nur in einem Fall: "Wer sich und andere gefährdet sieht, darf die Hupe betätigen", erklärt Josef Harrer vom Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD).

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Tourismus
Hat das Kreuzfahrtschiff bereits abgelegt, müssen Passagiere, die es nicht rechtzeitig an Bord geschafft haben, meist auf eigene Kosten hinterherreisen.

Verpasst ein Kreuzfahrtpassagier die Abfahrt, muss er dem Schiff auf eigene Kosten hinterherreisen. Darauf macht der Reiserechtler Paul Degott aus Hannover aufmerksam.

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Wohnen
Kleinreparaturen müssen die Mieter selber zahlen. Foto: Kai Remmers

Es ist oft eine Streifrage: Wer kommt für die Reparatur auf? Mieter oder Vermieter? Das kommt ganz auf den Umfang an. Wichtig ist auch, wie man dabei vorgeht. Große Reparaturen im Haus oder in der Wohnung sind Sache des Vermieters.

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Arbeit
Eine Abmahnung ist die Gelbe Karte im Job. Diese sah eine Mitarbeiterin als unrechtmäßig an und zog vor Gericht.

Auch wenn sie zu Unrecht ausgesprochen wurde: Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf eine förmliche Rücknahmeerklärung einer Abmahnung. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber vorher erklärt hat, dass er keine Konsequenzen aus der Abmahnung zieht.

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