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Recht
Verkehr
Braucht man nach einem Unfall einen Mietwagen, kann es zu Streitigkeiten in Sachen Kostenerstattung kommen. Entscheidend sind reale Mietwagenpreise.

Nach einem Unfall hat der Geschädigte Anspruch auf einen Mietwagen. Die Kosten dafür dürfen allerdings nicht zu hoch sein und müssen sich an den tatsächlich geforderten Preisen der Autovermieter orientieren.

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Tourismus
Muss man deutlich früher fliegen als geplant, kommt das einer Annulierung gleich. Dem Passagier steht dann eine Ausgleichzahlung zu.

Muss ein Urlauber mit einem deutlich früheren Flug in einer anderen Maschine nach Hause fliegen, kommt dies einer Annullierung des ursprünglichen Fluges gleich.

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Arbeit
Die Betriebsratswahl ist eine geheime Wahl. Dies muss durch Wahlkabinen und -umschläge gewährleistet werden. Foto: Franziska Gabbert

Eine Betriebsratswahl ist ungültig, wenn das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet wird. Das ist etwa der Fall, wenn die Wahlkabine und -umschläge fehlen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

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Immobilien
Nicht immer dürfen Spielgeräte im Garten eines Mehrfamilienhauses aufgestellt werden.

Ein Mieter darf Spielgeräte im Garten eines Mehrfamilienhauses nur dauerhaft aufstellen, wenn der Garten seiner Wohnung zugewiesen ist. Handelt es sich um einen Gemeinschaftsgarten, ist die Nutzung eingeschränkt.

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Verkehr
Auch wenn man mit einem nicht versichertem Fahrzeug nur auf privatem Gelände fährt, ist man durch die Privathaftpflichtversicherung nicht versichert.

Sie klingt harmlos, kann aber weitreichende Folgen haben: die "kleine Benzinklausel". Sie nimmt als Teil einer Privathaftpflicht solche Schäden von der Versicherung aus, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers des Versicherten entstehen.

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Tourismus
Bei einer Flugverspätung hat der Passagier unter Umständen zwar Anspruch auf Entschädigung. Zusätzliche Reisekosten können jedoch nicht eingefordert werden.

Bei einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden hat der Passagier Anspruch auf eine Entschädigung. Er kann von der Fluggesellschaft aber nicht noch zusätzlich Bahnkosten zurückverlangen, die ihm bei der Weiterreise vom Zielflughafen entstanden sind.

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Arbeit
Auch wenn Arbeitgeber den Verdacht haben, ein Mitarbeiter möchte sich mit einer Krankschreibung zusätzliche Urlaubstage verschaffen, können sie das Attest nur schwer anfechten. Foto: Franziska Gabbert

Die Krankschreibung eines Mitarbeiters genau für die Urlaubszeit kann Arbeitgeber misstrauisch machen. Doch ärztliche Atteste haben hohe Beweiskraft. Das zeitliche Übereintreffen allein entkräftet sie nicht.

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Wohnen
Wer bei der Betriebskostenabrechnung auffällige Beträge feststellt, kann sich von seinem Vermieter die Belege vorlegen lassen. Foto: Andrea Warnecke

Beim Kontrollieren der Betriebskosten kann es notwendig werden, die Rechnungen, Bescheide und Belege im Original zu prüfen. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) hin.

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Tourismus
Bei Start oder Landung kann eine fremde Schraube auf dem Flugfeld zu einem Flugzeugschaden führen. Für eine dadurch verursachte Verspätung gibt es meist keinen Ausgleich.

Verspätet sich ein Flugzeug wegen eines Schadens, der durch eine aufgewirbelte Schraube entstanden ist, liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor. Die Fluggesellschaft muss demnach keine Entschädigung zahlen.

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Verkehr
Auch wer eine EU-Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedsstaat besitzt, kann sie in Deutschland verlieren, wenn die Fahreignung aberkannt wird.

Die deutschen Straßenverkehrsbehörden dürfen die EU-Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedsstaat entziehen, wenn der Inhaber nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet ist.

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Arbeit
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt zunächst nur für bis zu 22.000 Arbeitnehmer in Aus- und Weiterbildungsfirmen. Arbeitsrechtler sehen darin aber eine Richtungsentscheidung.

Kranke Arbeitnehmer haben Anspruch auf Krankengeld in Höhe des Mindestlohns. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zu zahlen.

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Arbeit
Mitarbeiter, die Dritten Einblick in geheime Unterlagen gewähren, müssen mit einer Kündigung rechnen. In Ausnahmefällen ist jedoch nur eine Abmahnung gerechtfertigt.

Die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen an Dritte kann einen Arbeitnehmer den Arbeitsplatz kosten. Hat ein Mitarbeiter geheime Daten einem Betriebsrat eines Schwesterunternehmens gezeigt, ist aber unter Umständen eine Abmahnung ausreichend.

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