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Recht
Arbeit
In einem Fall des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz durfte ein Chef das Weihnachtgeld nicht zurückverlangen, nachdem er einer Mitarbeiterin gekündigt hatte.

Will der Arbeitgeber nach einer Kündigung das Weihnachtsgeld zurück, hilft ein Blick in den Arbeitsvertrag. Dort muss es eine Rückzahlungsklausel geben, die hinreichend konkret ist.

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Wohnen
Der Esstisch ist zu groß und die Gardinen zu kurz für die neue Wohnung? Praktisch, wenn der Nachmieter die Möbel übernimmt. Ist der Preis aber zu hoch, kann er später Geld zurückfordern. Foto: Frank May

Kühlschrank, Gardinen, Schränke oder eine Einbauküche - beim Einzug in die neue Wohnung übernimmt der Mieter häufig Einrichtungsgegenstände des Vormieters.

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Verkehr
Eindeutig Rot: Doch nicht immmer steht fest, seit wann.

Auf die Länge kommt es an: Wer bei Rot über die Ampel fährt, muss in jedem Fall mit einem Bußgeld rechnen. Doch richtig teuer wird es erst bei einem "qualifizierten" Rotlichtverstoß.

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Tourismus
Nachdem ein Vogel in das Triebwerk geflogen ist, kommt man mit einer anderen Maschine verspätet ans Ziel. Unter bestimmten Umständen hat man dann Anspruch auf Entschädigung.

Ein Vogel beschädigt ein Flugzeug, der folgende Flug erreicht erst mit erheblicher Verspätung sein Ziel: In einem solchen Fall ist die Airline nur von einer Entschädigung befreit, wenn sie genau darlegen kann, welche Maßnahmen sie wann zur Behebung des Schadens durchgeführt hat.

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Arbeit
Ein Arbeitgeber, der Mitarbeitern wegen Fehlern kündigen will, muss zunächst mögliche organisatorische Quellen für diese Fehler ausräumen, entschied das Arbeitsgericht Berlin im Kündigungsstreit um eine Reinraum-Mitarbeiterin.

Ein Chef kann einem Mitarbeiter kündigen, wenn dieser mehrfach gegen Regeln verstößt und Fehler macht. Jedoch muss er zunächst prüfen, ob er durch technische oder organisatorische Vorkehrungen die Fehler des Mitarbeiters künftig vermeiden kann.

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Wohnen
Vermieter dürfen Hausmeisterkosten auf die Mieter umlegen. Das gilt aber nur für «echte» Hausmeisterkosten, wie Treppenhaus reinigen oder Winterdienst.

Wie viel darf ein Hausmeister kosten? Diese Frage ist zwischen Mieter und Vermieter oft umstritten. Gesetz und Betriebskostenverordnung erlauben zwar, dass die Kosten bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag in die jährliche Betriebskostenabrechnung eingestellt werden können.

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Verkehr
Bei Erkrankungen, wie Epilepsie, kann einem Autofahrer der Führerschein entzogen werden. Es geht um die Frage, ob sich der Autofahrer sicher auf der Straße bewegen kann.

Wer ein Kraftfahrzeug führt, muss selbst sicherstellen, dass er dazu in der Lage ist. Das ergibt sich aus Paragraf 31 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO).

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Tourismus
Kommt ein Flug mit mehr als drei Stunden Verspätung an, muss die Airline zahlen, wenn dafür vornehmlich organisatorische Gründe vorlagen.

Lagen "außergewöhnliche Umstände" vor? Diese Frage entscheidet darüber, ob eine Airline bei einer Annullierung oder Verspätung von mehr als drei Stunden ihre Kunden entschädigen muss.

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Tourismus
Verspätet sich ein Flug drastisch, hat der Passagier Entschädigungsansprüche. Schaltet er allerdings vorgerichtlich einen Anwalt ein, bleibt er womöglich auf den Kosten sitzen.

Wer klären will, ob er Ansprüche gegen eine Fluglinie hat, sollte nicht gleich den Anwalt einschalten. Er läuft Gefahr, auf den Kosten dafür sitzen zu bleiben.

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Wohnen
Schimmelpilze hin oder her: Mieter dürfen die Mieter deshalb nicht ganz einbehalten.

Wenn die Wohnung mit Schimmelpilz befallen ist, dürfen Mieter ihren Vermieter zwar unter Druck setzen und Miete einbehalten. Das darf jedoch nicht so weit gehen, dass sie über einen unbefristeten Zeitraum hinweg gar nichts mehr zahlen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat.

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Arbeit
Die Mitarbeiterin einer im Bereich Reinigung und Catering tätigen Service-Firma hatte eine Kundenbeschwerde verursacht. Ihrem Chef gelang es nicht, eine Kündigung durchzusetzen.

Sind Kunden mit der Leistung eines Mitarbeiters unzufrieden, kann der Arbeitgeber ihm kündigen. Die Voraussetzungen sind jedoch hoch. Der Kunde muss mit einem Nachteil für den Arbeitgeber drohen, für den Fall, dass der den Arbeitnehmer nicht entlässt.

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Wohnen
Wenn die Nachbarn schon in den Morgenstunden laut streiten, kann dies eine Mietminderung begründen.

Trampeln, Geschrei, Türen knallen, lauter Fernseher - mit Geräuschen aus der Nachbarwohnung müssen Mieter grundsätzlich leben. Allerdings gibt es auch Grenzen.

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