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Recht
Verkehr
Mit einer mobilen Radarkontrolle können Polizisten Raser überführen. Kommt es bei der Messung jedoch zu Ungenauigkeiten, wird dies schwierig.

Zu schnelles Fahren kann teuer werden und Punkte in Flensburg kosten. Nicht belangt werden können Autofahrer jedoch, wenn die Radarkontrolle nicht fehlerfrei misst. Das zeigt ein Gerichtsurteil.

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Tourismus
Weil der Rückflug einer Urlauberin vom Veranstalter umgebucht wurde, muss die Airline sie entschädigen. Das entschied das Landgericht Frankfurt. Foto: Benno Schwinghammer/dpa

Pauschalurlauber erleben es manchmal, dass der Rückflug nachträglich geändert wird. Doch haftet in einem solchen Fall der Veranstalter oder die Airline? Darüber hatte das Landgericht Frankfurt zu entscheiden.

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Verkehr
Wollen Lieferanten in einer Halteverbotszone halten, von der der Lieferverkehr ausgenommen ist, muss es dafür einen unmittelbaren Geschäftszweck geben.

Halteverbotszonen darf der gewerbliche Lieferverkehr oft zum Be- und Entladen nutzen. Jedoch muss der Transport auch eine geschäftsmäßige Liefertätigkeit darstellen. Das ergab ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.

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Arbeit
Kein Platz für Spott: Ein Arbeitszeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Arbeitnehmer schlägt seinem Chef einen Text für ein Abschlusszeugnis vor. Der setzt bei allen positiven Formulierungen noch eins drauf. Aus einer "sehr guten Auffassungsgabe" wird eine "extrem gute Auffassungsgabe". Ist das zulässig?

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Tourismus
Wird ein Flug in die Nacht vorverlegt, ist die Nachtruhe der Reisenden erheblich beeinträchtigt. Pauschalurlauber haben daher das Recht, den Vertrag zu kündigen. 

Wenn es zu Flugausfällen kommt, müssen sich Reisende meist auf andere Abflugszeiten einstellen. Pauschalurlauber müssen jedoch keinen ungeplanten Nachtflug hinnehmen, wie ein Urteil zeigt.

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Arbeit
Weil ein Mitarbeiter sich durch Vorwürfe seines Chefs vor Gericht geschmäht fühlte, verlangte er Schmerzensgeld. Das Arbeitsgericht Stuttgart lehnte die Forderung jedoch ab.

Begegnen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Gericht, können sich die Fronten schon mal verhärten. Sehen sich Mitarbeiter groben Vorwürfen ausgesetzt, haben sie jedoch nur eine geringe Chance auf Entschädigung, wie ein Urteil aus Stuttgart zeigt.

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Immobilien
Wer in seiner Mietwohnung Parkett verlegen will, muss den Vermieter um Zustimmung bitten. Beim Auszug muss der Holzboden aber wieder beseitigt werden.

Manche Mieter wollen an ihrer Wohnung Veränderungen vornehmen. Dafür brauchen sie in manchen Fällen eine Zustimmung. Doch das ist nicht das Einzige, was sie bei Modernisierungsmaßnahmen bedenken müssen.

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Immobilien
Wer Eigenbedarf nur vortäuscht, muss mit Schadensforderungen des Mieters rechnen, der die Wohnung räumen musste.

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss der Mieter ausziehen. Doch was können Mieter tun, wenn sie feststellen, dass die Wohnung nach ihrem Auszug monatelang leer steht?

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Tourismus
Das Frankfurter Amtsgericht hat entschieden: Stellt ein Zwischenfall an Bord einen außergewöhnlichen Umstand dar, muss die Airline bei Verspätung keine Entschädigung zahlen.

Am Bord eines Flugzeugs geht es bisweilen heiß her. Bei intensiven Auseinandersetzungen kann es sogar zu Zwischenlandungen und somit zu Verspätungen kommen. Da die Sicherheit aber oberste Priorität hat, müssen Airlines in brisanten Fällen keine Entschädigung zahlen.

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Arbeit
Fristlos entlassen: Wer Kollegen massiv beleidigt, kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen.

Ein gutes Verhältnis unter Kollegen ist wichtig für das Betriebsklima - manchmal jedoch gibt es Reibereien. Bei einer Beleidigung erlischt der Kündigungsschutz sofort, es handelt sich um eine Pflichtverletzung. Im vorliegenden Fall kam noch Einiges dazu.

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Immobilien
Ein Gasherd kann aufgrund offener Flamen zur Gefahr werden. Deshalb gilt der Austausch gegen einen Induktionsherd als Modernisierung.

Ein Gasherd ist effektiv, birgt aber auch Gefahren. Das gilt jedoch nicht für einen Herd mit einem Induktionskochfeld, der die gleiche Leistung erbringt. Deswegen haben Vermieter gute Gründe für einen Austausch.

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Immobilien
Vermieter können den Kabelanbieter wechseln - auch wenn die Mieter dagegen sind und dann mehr zahlen müssen.

Auch wenn der Mieter dann mehr zahlen muss: Vermieter können den Kabelanbieter für das gesamte Haus wechseln. Muss für den Kabelanschluss noch das hausinterne Netz verbessert werden, kann es für den Mieter noch schlechter kommen.

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